Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2018, Az. IX ZB 63/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:050718BIXZB63.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZB 63/17

vom

5. Juli 2018

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], die
Richter Prof. Dr. Gehrlein, [X.], [X.] und Meyberg

am
5. Juli 2018
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-schluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 8. September 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht
zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für die [X.] wird auf

Gründe:

I.

Der weitere Beteiligte wurde mit Beschluss vom 9.
Mai 2016 zum vorläu-figen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt, über das am 12.
Dezember 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das Insolvenzgericht auf 17.148,19

festgesetzt. Es ist hierbei von einer Masse von 53.126,49

hat
eine Erhöhung der Regelvergütung von 25
vom Hundert
auf insgesamt 80
vom Hundert
für gerechtfertigt
erachtet. Auf seine hiergegen gerichtete Be-schwerde, mit der er beantragt hat, die Vergütung entsprechend seinem [X.]
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tungsantrag auf 34.883,18

, hat das Beschwerdegericht durch den Einzelrichter die Vergütung des weiteren Beteiligten auf 18.128,08

t-gesetzt und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere [X.] seinen Vergütungsantrag weiter.

II.

Die gemäß §
574 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2, Abs.
3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur [X.] der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Entscheidet der originäre Einzelrichter

wie hier

in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die [X.] unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§
574 Abs.
2 Nr. 1 ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfah-ren gemäß §
568 Satz 2 Nr.
2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach §
568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin ver-sagt ([X.], Beschluss vom 16.
Mai 2012

I
ZB 65/11, [X.], 3518 Rn. 4 mwN). [X.] er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.], Beschluss vom 2
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22.
September 2016

IX
ZB 82/15, [X.] 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom
18.
Mai 2017

IX
ZB 79/16, [X.], 1426).

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Die Bemessung von Zu-
und Abschlägen
bei der Vergütung des Insol-venzverwalters
ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Tatrichter die möglichen Zu-
und Abschlagstatbe-stände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag be-stimmt (vgl. [X.], Beschluss vom 6. April 2017 IX ZB 48/16, [X.], 459 Rn. 8 mwN).

2. Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
gilt insofern nichts anderes. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat wie der Insolvenzverwal-ter Anspruch, für seine Tätigkeit angemessen vergütet zu werden (§
63 Abs.
1 und Abs. 3 [X.]). Die Vergütung
ist
grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen ([X.], Beschluss vom 18.
Dezember 2003

IX
ZB 50/03, [X.], 251, 252; vom 28.
September 2006

IX
ZB 212/03, Z[X.] 2007, 439
Rn.
6). Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten [X.]

losgelöst von der Tätigkeit des späteren Verwalters

im Einzelfall gewür-digt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden (MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
11 [X.] Rn. 62). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gebietet es §
11 4
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Abs.
3 [X.] nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den [X.] von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§
63 Abs.
3 Satz 2
[X.]) zu gewähren. Maßgebend sind nach der Bestimmung des § 63 Abs. 1 Satz 3 [X.], die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 [X.] auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters gilt, der Umfang und die Schwierigkeit der Geschäftsfüh-rung. Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 6. Mai 2010 -
IX [X.], Z[X.] 2010, 1504 Rn. 7; vom 16.
September 2010 -
IX [X.], [X.], 982 Rn. 8) kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf ange-knüpft werden. Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Eröff-nungsverfahrens erbrachte Tätigkeit.

Kayser
Gehrlein
[X.]

Schoppmeyer

Meyberg
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.05.2017 -
1
IN 61/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.09.2017 -
4 [X.]/17 -