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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Grundpflegebedarf für Pflegestufe III
Meta
28.09.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 28.09.2016, Az. L 2 P 52/15 (REWIS RS 2016, 4706)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 4706
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 3 P 15/12 B (Bundessozialgericht)
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler …
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
B 3 P 7/16 B (Bundessozialgericht)
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht …
Kein Anspruch auf Höherstufung
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
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