Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2005, Az. VIII ZR 132/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 132/03 Verkündet am: 9. Februar 2005 [X.] , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Rich-ter Ball, Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 14. März 2003 aufgeho-ben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin war von 1972 bis zum 15. September 1997 [X.] der ehemaligen N.

GmbH, die im Verlaufe des [X.] Rechtsstreits auf die seither neu firmierende Beklagte verschmolzen worden ist (im folgenden einheitlich: Beklagte).
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Vertrags-händlerausgleichs analog § 89b HGB in Höhe von 82.415,15 • nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Parteien haben über Grund und Höhe des [X.] gestritten. Das [X.] hat die Klage durch Versäumnisurteil ab-- 3 - gewiesen und dieses Urteil nach Einspruch der Klägerin aufrechterhalten. Hier-gegen hat die Klägerin Berufung zum [X.] eingelegt.
Mit [X.] Verfügung vom 18. April 2002 hat der Vorsitzende des [X.] die Klägerin darauf hingewiesen, daß der [X.] nach ihrem Vortrag nicht innerhalb der am 15. September 1998 abge-laufenen Jahresfrist des § 89b HGB geltend gemacht worden sei. Im [X.] vom 11. Oktober 2002 hat das [X.] die Berufung der nicht verhandelnden Klägerin durch Versäumnisurteil zurückgewiesen. [X.] hat die Klägerin Einspruch eingelegt und behauptet, sie habe [X.] mit Schreiben vom 31. August 1998 geltend gemacht; das Schreiben sei der Beklagten am gleichen Tag per Fax und am folgenden Tag per [X.] zugegangen. Mit der Ladung vom 6. November 2002 zum Verhandlungstermin am 14. Februar 2003 hat der Vorsitzende des Berufungs-gerichts die Klägerin aufgefordert, ihr Vorbringen unverzüglich urkundlich zu belegen. Zugleich hat er sie auf das Fehlen eines [X.]. Mit [X.] vom 11. Februar 2003 hat die Klägerin Ablichtungen des Schreibens vom 31. August 1998, eines Sendeberichts, eines [X.] der [X.] und eines Rückscheins überreicht. Ferner hat sie Zeugenbeweis angeboten. Im Verhandlungstermin vom 14. Februar 2003 hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten erklärt, er könne sich heute zu dem [X.] der Klägerin vom 12. (richtig: 11.) Februar 2003 nicht äußern. Das Berufungsgericht hat sein Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. - 4 - Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein etwaiger Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs in analoger Anwendung des § 89b HGB nicht (mehr) zu. Der Ausgleichsanspruch sei gemäß § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB innerhalb ei-nes Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Bei dieser Frist handele es sich um eine Ausschlußfrist, deren Wahrung das Gericht von Amts wegen zu prüfen habe. Da das Vertragsverhältnis der [X.] zum 15. September 1997 beendet worden sei, hätte die Klägerin einen [X.] Ausgleichsanspruch bis zum 15. September 1998 anmelden müssen. Daß dies geschehen sei, lasse sich nicht feststellen. Auf den Hinweis in der Verfügung vom 18. April 2002 habe die Klägerin bis zum Termin vom 11. Oktober 2002 nichts vorgebracht. Mit ihrer Einspruchsbegründung habe sie dann zwar vorgetragen, Ausgleichsansprüche mit Schreiben vom 31. August 1998 geltend gemacht und dieses Schreiben der Beklagten übersandt zu ha-ben. Das [X.] nebst Sendebericht und [X.] seien jedoch nicht beigefügt gewesen. Trotz der Aufforderung in der Verfügung vom 6. November 2002 habe die Klägerin die Urkunden auch nicht unverzüglich zu den Akten gereicht oder ihren Vortrag unter Beweis gestellt. Erst zwei Tage vor dem Verhandlungstermin vom 14. Februar 2003 habe die Klägerin mit Schrift-satz vom 11. Februar 2003 Ablichtungen des Schreibens vom 31. August 1998, eines Fax-Sendeberichts vom selben Tag, eines [X.] für ein Übergabeeinschreiben vom 1. September 1998 sowie eines [X.] vom 5. Mai 1999 vorgelegt und ihr Vorbringen erstmals unter Zeugenbeweis - 5 - gestellt. Diese erst nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgebrachten Angriffsmittel der Klägerin hätten nicht mehr zugelassen werden können, weil dadurch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden wäre und die Klägerin keine Entschuldigung für die Verspätung vorgebracht habe, so daß sie auf grober Nachlässigkeit beruhe (§§ 523, 340 Abs. 3, 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, § 26 Nr. 5 EGZPO). Es sei dem Senat auch nicht zuzumuten gewesen, die erstmals im [X.] vom 11. Februar 2003 benannten Zeugen zwei Tage vor dem Termin zu laden, zu-mal auch die Höhe des Anspruchs noch umfangreicher Aufklärung bedurft [X.], die bei rechtzeitigem Vorbringen vor oder jedenfalls in dem Senatstermin hätte vorgenommen werden können. I[X.] Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Aus-gleichsanspruch des [X.] analog § 89b HGB zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der einjährigen Ausschlußfrist nach Abs. 4 Satz 2 dieser Vor-schrift verneint.
Die Klägerin hat im [X.] vom 4. November 2002, mit dem sie [X.] gegen das Versäumnisurteil des [X.] vom 11. Oktober 2002 eingelegt und diesen begründet hat, behauptet, sie habe Ausgleichsan-sprüche mit Schreiben vom 31. August 1998 geltend gemacht; das Schreiben sei der Beklagten am gleichen Tag per Fax und am folgenden Tag per [X.] zugegangen. Diesen Vortrag, aus dem sich entgegen der [X.] der Revisionserwiderung hinreichend substantiiert die Wahrung der Ausschlußfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB ergibt, hat das Berufungsgericht zu - 6 - Unrecht nicht berücksichtigt, weil ihn die Klägerin erst zwei Tage vor dem Ver-handlungstermin am 14. Februar 2003 mit [X.] vom 11. Februar 2003 urkundlich belegt und unter Beweis gestellt hat.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin hierdurch ihre Prozeßför-derungspflicht aus §§ 542 Abs. 3, 340 Abs. 3 Satz 1 ZPO oder aus §§ 523, 282 ZPO (§ 542 und § 523 ZPO gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verletzt hat und ob deswegen die von der Klägerin mit [X.] vom 11. Februar 2003 angebotenen Beweismittel vom [X.] gemäß §§ 542 Abs. 3, 340 Abs. 3 Satz 3, 296 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen waren beziehungsweise gemäß §§ 542, 296 Abs. 2 ZPO zurückge-wiesen werden konnten. Auf die Zulassung dieser Beweismittel kommt es nicht an, weil die Beklagte die Behauptung der Klägerin in der Einspruchsschrift vom 4. November 2002, den Ausgleichsanspruch am 31. August 1998 und damit fristgerecht geltend gemacht zu haben, nicht bestritten hat. Dies hat sie weder in ihrem [X.] vom 11. Februar 2003 getan, in dem sie auf die [X.]sschrift der Klägerin erwidert hat, noch in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2003. Soweit sich die Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten in dem vorgenannten Termin, er könne sich heute zu dem [X.] der Klägerin vom 11. Februar 2003 nicht äußern, mittelbar auf die Behauptung der Klägerin bezieht, sie habe den Ausgleichsanspruch mit [X.] vom 31. August 1998 geltend gemacht, verstieß dies im Hinblick darauf, daß die Behauptung bereits in der Einspruchsschrift vom 4. November 2002 aufgestellt worden ist, gegen die Obliegenheit der Beklagten aus § 138 Abs. 2 ZPO, sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Die in [X.] stehende Behauptung der Klägerin ist daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen. - 7 - II[X.] Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch weiterer tatsächli-cher Feststellungen zu Grund und Höhe des von der Klägerin geltend gemach-ten Ausgleichsanspruchs bedarf. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen.

[X.] Ball [X.] für den wegen Urlaubs an der Un-terzeichnung verhinderten Richter am [X.] Dr. [X.] [X.], 15.02.2005 [X.]

[X.] [X.]