Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2023, Az. VIa ZR 1498/22

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Am 26. Februar 2016 kaufte der Kläger von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten [X.] d als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 38.450 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger teilweise durch ein Darlehen bei der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung, Feststellung und Freistellung in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger seine Anträge insoweit weiterverfolgt, als er in der Hauptsache auf Zahlung von 27.865,80 € nebst Verzugszinsen (Berufungsantrag zu 1) und auf Zahlung von [X.] in Höhe von 7.066,37 € (Berufungsantrag zu 2), jeweils Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu 3) und auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag zu 4) angetragen hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge zu 1, 3 und 4 weiter. Hinsichtlich des [X.] zu 2 hat er die Revision vor der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen.

Die Revision des [X.] hat im Umfang des zuletzt beschränkten Angriffs Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwa bestehende deliktische Ansprüche an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. [X.] stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 [X.] noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Klausel sei auch nicht unklar. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger nicht Zahlung an sich verlangen. Eine Rückabtretung der Ansprüche, die von der [X.] bestritten werde, habe der Kläger nicht substantiiert vorgetragen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kläger ist vielmehr Anspruchsinhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist. Darauf, ob die Unwirksamkeit der Klausel zusätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden könnte, die in dem Senatsurteil vom 24. April 2023 ([X.], [X.], 1122, zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt) tragend waren, kommt es nicht an (vgl. [X.], Urteil vom 9. Februar 1990 - [X.], [X.] 110, 241, 244; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2022, § 307 Rn. 111 f. mwN).

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, bei der Sicherungsabtretung von Ansprüchen gegen die Beklagte "gleich aus welchem Rechtsgrund" handele es sich um eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.], die gemäß § 305 Abs. 2 [X.] Bestandteil des Darlehensvertrags geworden sei.

2. Weiter im Ergebnis rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Klausel als nach § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] kontrollfähig erachtet.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzenden Regelungen vereinbart werden (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 20. Oktober 2015 - [X.], [X.] 207, 176 Rn. 16 mwN). Die Klausel, die der Senat ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 2019 - [X.], [X.] 222, 74 Rn. 38; Urteil vom 15. November 2022 - [X.], NJW 2023, 296 Rn. 19), ist so zu verstehen, mit Ausnahme von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag erfasse sie sämtliche mit dem Erwerb des Fahrzeugs in Zusammenhang stehende Ansprüche des [X.] gegen die Beklagte ([X.], Urteil vom 24. April 2023 - [X.], [X.], 1122 Rn. 14). Einbezogen sind entgegen der Rechtsauffassung der Revisionserwiderung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, die dem Kläger und Darlehensnehmer bei der Verwendung des gekauften Fahrzeugs entstehen. Die Klausel erfasst damit in Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht nur, was die Revisionserwiderung zugesteht, Ansprüche wegen der Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des [X.] als Fahrzeugkäufers gegen die Beklagte (dazu grundlegend [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, [X.] 225, 316 Rn. 46 f.). Sie betrifft vielmehr auch Rentenansprüche aus § 843 [X.] bzw. aus § 9 [X.], § 843 Abs. 2 bis 4 [X.] im Falle einer aus der Verwendung des Fahrzeugs entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis zu einer anderslautenden Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht nicht pfändbar und damit nach § 400 [X.] nicht abtretbar sind (vgl. [X.], Urteil vom 11. November 1959 - [X.], [X.] 31, 210, 217; Urteil vom 31. Oktober 1969 - [X.], NJW 1970, 282, 283; Urteil vom 25. Januar 1978 - [X.], [X.] 70, 206, 212; [X.]/[X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2022, § 394 Rn. 41).

3. Die so zu verstehende Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Wertungsmöglichkeit nicht stand. Sie weicht zulasten des [X.] ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen eines Verbundgeschäfts vorliegen, von zwingenden Vorschriften ab (vgl. [X.], Urteil vom 21. April 2009 - [X.], [X.] 180, 257 Rn. 33; Urteil vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.] 199, 281 Rn. 10; Urteil vom 27. Januar 2015 - [X.], NJW 2015, 1440 Rn. 17; Urteil vom 20. Oktober 2015 - [X.], [X.] 207, 176 Rn. 30 f.; Urteil vom 20. März 2018 - [X.], [X.] 218, 132 Rn. 18; Urteil vom 17. November 2020 - [X.], [X.] 227, 343 Rn. 19). Die § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 400 [X.] sind zwingendes Recht (vgl. [X.], Urteil vom 21. November 2000 - 9 [X.], NJW 2001, 1443). § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist auch auf Renten anwendbar, die dem Kläger zu zahlen wären (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juli 2010 - [X.], [X.], 777 Rn. 42 ff.).

Darauf, ob sich die Darlehensgeberin (auch) den Einwand der Treuwidrigkeit entgegenhalten lassen müsste, wenn sie sich auf die Abtretung von Ansprüchen aus § 843 [X.] bzw. § 9 [X.], § 843 Abs. 2 bis 4 [X.] beriefe, kommt es nicht an. Einwände gegen die Rechtsausübung des Verwenders betreffen die [X.] und setzen eine wirksame Klausel voraus, so dass die Prüfung anhand der §§ 307 ff. [X.] Vorrang vor der Prüfung anhand des § 242 [X.] genießt. Der Anwendungsbereich einer Klausel kann mithin nicht unter Verweis auf § 242 [X.] eingeschränkt werden, um sie im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch wirksamen Inhalt zurückzuführen (vgl. [X.], Urteil vom 18. März 2015 - [X.], [X.] 204, 302 Rn. 19; Urteil vom 24. April 2023 - [X.], [X.], 1122 Rn. 23).

4. Die wegen ihrer Abweichung von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 400 [X.] ohne Wertungsmöglichkeit unwirksame formularmäßige Sicherungsabtretung sämtlicher Ansprüche gegen die Beklagte mit Ausnahme solcher aus kaufrechtlicher Gewährleistung kann nicht mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass andere Ansprüche als solche auf Zahlung von Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, wirksam abgetreten sind. Ein solches Verständnis liefe auf eine geltungserhaltende Reduktion hinaus, die nach ständiger Rechtsprechung des [X.] unzulässig ist ([X.], Urteil vom 27. Januar 2015 - [X.], NJW 2015, 1440 Rn. 18; Urteil vom 20. Oktober 2015 - [X.], [X.] 207, 176 Rn. 32, jeweils mwN). Die Klausel kann auch nicht in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden (vgl. [X.], Urteil vom 20. März 2018 - [X.], [X.] 218, 132 Rn. 20; Urteil vom 24. April 2023 - [X.], [X.], 1122 Rn. 25).

Das Berufungsurteil unterliegt daher, soweit das Berufungsgericht die [X.] zu 1, 3 und 4 zurückgewiesen hat, der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der [X.] wegen einer deliktischen Schädigung des [X.] getroffen hat. Der Senat verweist die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).