Aktenzeichen IX ZR 132/09

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.07.2010

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

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Verfahrensgang

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Az. IX ZR 132/09
Bundesgerichtshof, IX ZR 132/09, 15.07.2010.
Az. 20 U 135/08
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 135/08, 20.05.2009.
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