Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.06.2005, Az. KVR 27/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 27/04 Verkündet am: 28. Juni 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja Arealnetz
[X.] § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 4; [X.] (1998) § 10 Abs. 1

a) Für den Tatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ist es ausreichend, daß der [X.] über eine beherrschende Stellung auf dem Markt der [X.] verfügt.
b) Ein Energieversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet [X.] verschiedener Spannungsebenen unterhält und insoweit [X.] des kartellrechtlichen Mißbrauchsverbots ist, darf dem Betreiber eines der [X.] oder Neuerschließungen dienenden [X.] den Zugang zu seinem Mittelspannungsnetz nicht unter Berufung auf sein Interesse an einer ausgeglichenen Kundenstruktur und einer möglichst kostengünstigen Struktur seines Niederspannungsnetzes verweigern.
c) Der [X.] des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] kann die Mitbenutzung der [X.] nicht mit der Begründung verweigern, daß der dadurch ermöglichte Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelagerten Markt für ihn nachteilig sei. Er kann sich auch nicht darauf berufen, daß er [X.] den Zugang zu der Infrastruktureinrichtung generell verwehre.
[X.], [X.]uß vom 28. Juni 2005 [X.] KVR 27/04 [X.] [X.] - 2 - Der [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2005 durch den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. [X.] und [X.] Dr. Goette, [X.], Prof. [X.] und Dr. Raum beschlossen: [X.] der Beteiligten gegen den [X.]uß des Kar-tellsenats des [X.] vom 23. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein-schließlich der in diesem Verfahren zur zweckentsprechenden Erledi-gung der Angelegenheit notwendigen Aufwendungen des [X.]s und der Beigeladenen zu 2 zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2 Mio. • festge-setzt. Gründe: [X.] Beteiligte (im folgenden: [X.]) ist ein regionales Energieversor-gungsunternehmen, das im Geschäftsbereich Strom aufgrund eines [X.] das in ihrem Eigentum stehende Stromversorgungsnetz in - 3 - [X.] betreibt. Die weiteren Beteiligten sind vom [X.] zu dem Verfahren beigeladen worden. Ihre Geschäftstätigkeit ist u.a. auf den Betrieb von [X.] gerichtet. Unter einem Areal versteht man in diesem Zusammen-hang eine aus einem oder mehreren Grundstücken bestehende, zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzte private Liegenschaft, die zur Versorgung der im Areal ansässigen Letztverbraucher über ein eigenes Niederspannungs-Verteilnetz verfügt. Dieses Netz ist in der Regel über eine eigene Umspannanlage an die [X.] angeschlossen. Das Arealnetz wird von Unternehmen betrieben, die es entweder selbst errichtet haben oder die es vom Eigentümer erworben oder gepachtet haben. Der [X.] schließt alle anschlußwilligen Endkunden an sein Arealnetz an. Im Jahre 2002 vereinbarte die Beigeladene zu 1, die Energieversorgung [X.] (im folgenden: [X.]), mit einer Projektentwicklungsgesellschaft die Errichtung und den Betrieb einer Umspannanlage und der damit zusammenhän-genden Schalt- und Verteilanlagen in der sogenannten [X.] ([X.]/ [X.]) in [X.] Ebenfalls 2002 schloß die Beigeladene zu 2, die [X.] (im folgenden: [X.]), mit einer anderen Gesellschaft einen Vertrag über die Pacht und den Betrieb des mit dem Neubau eines Bürogebäudes für die [X.] errichteten [X.] in der [X.] in [X.] In beiden Fällen lehnte [X.] das Ersuchen der [X.] um einen Anschluß an ihr Mittelspannungsnetz ab. Nachdem im Fall [X.] der Versuch gescheitert war, den [X.] durch eine einstweilige Verfügung zu erzwingen, errichtete [X.] das Verteilnetz selbst und übernahm es in ihren Betrieb. Im Fall [X.] erklärte sich die Projektentwicklungsgesellschaft, die sich gegenüber den Endabnehmern zur Stromlieferung verpflichtet hatte und [X.] auf den Anschluß an das vorgelagerte Netz dringend angewiesen war, schließlich bereit, das Verteilnetz entgegen der ursprünglichen Planung an - 4 - [X.] zu verkaufen, die es seitdem selbst betreibt. Beide Projektentwicklungs-gesellschaften sind jedoch gewillt, an den ursprünglichen vertraglichen Vereinba-rungen mit den [X.]n [X.] und [X.] festzuhalten. In einem drit-ten Fall errichtete die Beigeladene zu 3, die Energie Direkt GmbH, auf dem zu einem Wohngebiet umgewandelten ehemaligen Kasernengelände [X.] in [X.] ein Verteilnetz mit Umspannanlagen, das sie selbst betrei-ben möchte. Auch in diesem Fall verweigerte [X.] den Anschluß an ihr Mittel-spannungsnetz. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 hat das [X.] der [X.] in den Fällen [X.] ([X.]) und [X.] ([X.]) das von diesen bean-standete Verhalten wegen eines Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 und 4 [X.] und wegen eines Verstoßes gegen das [X.] nach § 20 Abs. 1 [X.] verboten ([X.] 811). Im einzelnen ist [X.] untersagt worden, 1. der [X.] den Stromnetzanschluß an ihr Mittelspannungsnetz zu verweigern, soweit diese den Betrieb der [X.] auf dem Areal [X.] übernehmen und dort gegenüber den auf dem Areal angeschlossenen Endkunden als [X.] auftreten will; ferner, sich zu weigern, die für den [X.] erforderlichen Vor-kehrungen zu treffen bzw. diese zu ermöglichen und die für den [X.] erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu ange-messenen Entgelten i.S. des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] zu schließen, damit die auf dem Areal angeschlossenen Endkunden mit Strom ver-sorgt werden können. 2. der [X.] und der [X.] den [X.] an ihr [X.] zu verweigern, soweit die [X.] oder die [X.] ein von ihnen errichtetes, erworbenes oder gepachtetes Arealnetz betreiben und auf dem Areal gegenüber den dort angeschlossenen Endkunden als [X.] auftreten wollen; ferner, sich zu weigern, die für einen entsprechenden [X.] erforderlichen Vorkehrungen zu treffen bzw. diese zu ermöglichen - 5 - und die für den [X.] erforderlichen vertraglichen Vereinba-rungen zu angemessenen Entgelten i.S. des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] zu schließen, damit die auf dem Areal angeschlossenen Endkunden mit Strom versorgt werden können. Den (allgemein gefaßten) Untersagungsausspruch zu 2 hat das [X.] in der Weise beschränkt, daß die Untersagung nur gilt, soweit es sich bei den betroffenen Arealen um Neubauten oder Ge-bietserschließungen handelt bzw. soweit es sich um Areale handelt, auf denen die [X.] vor Antrag auf [X.] des Areals nicht bereits selbst [X.] errichtet hat und/oder betreibt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Stadt [X.] zwei Tage vor dem vom Beschwerdegericht anberaumten [X.] beantragt, zu dem Verwaltungsverfahren gegen [X.] beigeladen zu werden. Ohne die [X.] nachfolgend ergangene, den Beiladungsantrag ablehnende [X.] Entscheidung des [X.]s abzuwarten, hat das [X.] die Beschwerde der [X.] zurückgewiesen ([X.] [X.]/[X.] 1307). Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der [X.], mit der sie ihren auf [X.] der Untersagungsverfügung gerichteten Antrag weiterverfolgt. Hilfsweise hat sie beantragt, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim [X.] anhängige Beschwerde auszusetzen, mit der sich die Stadt [X.] gegen die Ablehnung ihres [X.]. Das [X.] und die Beigeladene zu 2 ([X.]) beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die anderen beiden Beigeladenen haben im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt. - 6 - B. Das Beschwerdegericht hat in dem beanstandeten Verhalten einen Verstoß gegen das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und gegen das Verbot der unbilligen Behinderung gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Weigerungshaltung von [X.] verstoße gegen § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 4 [X.]. [X.] sei infolge eines natürlichen Monopols auf dem Markt der Netz-dienst- und Netznutzungsleistungen marktbeherrschend. [X.] wie die Beigeladenen könnten nur auf dem nachgelagerten Markt des Betriebs von [X.] auftreten. Dort bestehe zumindest ein potentieller Wettbewerb zwi-schen den [X.]n und [X.], die selbst bereit sei, auf diesem Markt tätig zu werden. Die [X.] seien darauf angewiesen, daß das Arealnetz zum Zweck der Versorgung an das vorhandene Netz angeschlossen werde. Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes versperrten den Zugang zu einer Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen nicht. §§ 6 und 10 [X.] seien vorliegend nicht anzuwenden. Die Regelung der Anschluß- und Versor-gungspflicht in § 10 Abs. 1 [X.] sei nicht in dem Sinne abschließend, daß allein Letztverbraucher einen Anspruch auf Anschluß an das Stromverteilungsnetz ha-ben könnten. Eine andere Sichtweise widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel, durch eine Öffnung bestehender Netze und Infrastruktureinrichtungen auch den Wettbewerb um Versorgungsgebiete und Versorgungsnetze zu fördern. [X.] könne sich auch nicht auf eine sachliche Rechtfertigung für die Zugangsverweige-rung berufen, insbesondere sei ihr ein Anschluß der Arealnetze zuzumuten. Für die Frage der Zumutbarkeit seien die sich gegenüberstehenden unternehmeri-- 7 - schen Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des [X.] ge-richteten Zielsetzung des Gesetzes gegeneinander abzuwägen. Auch hier gelte, daß die Anwendung des Kartellrechts nicht von vornherein durch entgegenste-hende energiewirtschaftliche Zielvorstellungen überlagert werde. Vielmehr seien diese Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Gegen ein kartellrechtliches Mitbenutzungsrecht könnten sie sich im Ergebnis nur durchset-zen, wenn der in Anspruch genommene Netzbetreiber den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr in ausreichender Weise nachkommen könne. Dem geltend gemachten Anspruch könne nicht der Gesichtspunkt einer zu bewahrenden Einheitlichkeit des [X.] entgegengehalten wer-den. Die Vorstellung, daß innerhalb einer Gemeinde ein Energieversorgungsunter-nehmen mit einem Stromverteilungsnetz für die Versorgung der Letztverbraucher verantwortlich sei, sei inzwischen in mehrfacher Hinsicht durchbrochen. [X.] könne sich auch nicht auf eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, eines Ge-meinschaftsinteresses mit hohem Rang, berufen. Denn das eigene Versorgungs-netz der [X.] werde durch die Errichtung und den Anschluß von [X.] in Neubau- und Neuerschließungsgebieten nicht berührt. Nicht berechtigt sei die Forderung der [X.], die in Arealen ansässigen Letztverbraucher müßten aus Gründen der Versorgungssicherheit auch das —[X.] gespeiste und ver-maschtefi Niederspannungsnetz mitfinanzieren. Die Vorstellung einer Beteiligung an den Kosten des Niederspannungsnetzes, das von den [X.] im Areal gar nicht in Anspruch genommen werde, sei fernliegend. Die von [X.] geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit der [X.] und an der [X.] in den Arealen seien nicht angebracht. Es sei auch nicht zu erwarten, daß sich die Preisgünstigkeit der Versorgung in dem von [X.] geltend gemachten Umfang durch die dezentrale Versorgung von [X.] verschlechtere. Das behauptete —[X.] wirke sich nicht stärker auf die - 8 - [X.] und Kostensituation von [X.] aus als der durch § 6 Abs. 1 [X.] zugelassene und geförderte Durchleitungswettbewerb. Schließlich sei [X.] als Gebietsversorger auch in ihren wettbewerblichen Reaktionsmöglich-keiten nicht derart beschränkt, daß ein Grund zur Verweigerung des Anschlusses bestehe. In der Weigerungshaltung der [X.] liege ein Mißbrauch einer [X.] Stellung nach § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 [X.] sowie eine unbillige Behinderung nach § 20 Abs. 1 [X.], weil die [X.]möglichkeiten der Betreiber von [X.] auf dem nachgelagerten Markt durch die Ablehnung des [X.] beeinträchtigt würden. [X.] [X.] ist nicht begründet. Das [X.] hat die Beschwerde der [X.] gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartell-amts mit Recht zurückgewiesen. [X.] Die von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg. 1. Unbegründet ist die Rüge, mit der die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen das Gebot der Amtsermittlung (§ 70 Abs. 1 [X.]) geltend macht. [X.] rügt, das Beschwerdegericht habe nicht ermittelt, ob die [X.], wie vom [X.] angenommen, in anderen Städten bereits Arealnetze betreibe. Diese Frage sei von erheblicher Bedeutung, weil das Bun-deskartellamt aufgrund dieser Feststellung von einem nachgelagerten Markt für - 9 - den Betrieb von [X.] ausgegangen sei. [X.] zeigt [X.] nicht auf, aufgrund welchen Vortrags sich das Beschwerdegericht hätte veranlaßt sehen sollen, in dieser Frage ergänzend von Amts wegen zu ermitteln. Der Untersuchungsgrundsatz zwingt das Beschwerdegericht nicht, Feststellungen der Kartellbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (vgl. [X.] 51, 371, 377 [X.] Filtertüten II; [X.], [X.]. v. 8.12.1998 [X.] KVR 31/97, [X.]/[X.] 243, 247 [X.] [X.] Zeitung; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 70 Rdn. 5 f.; Kollmorgen in [X.]n/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 70 [X.] Rdn. 2). Soweit sich die Rechtsbeschwerde mit dieser Rüge dagegen wendet, daß das [X.] Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens auf einem über das [X.] hinausreichenden Markt bejaht und damit die eigene [X.] anstelle der der Landeskartellbehörde begründet hat, ist zu bemerken, daß die Rüge der fehlenden Zuständigkeit der Kartellbehörde im [X.] ausgeschlossen ist (§ 76 Abs. 2 Satz 2 [X.]). 2. Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das [X.] die richterliche Hinweispflicht (§ 70 Abs. 2 [X.]) verletzt; es habe die Beschwerde-führer darüber im unklaren gelassen, daß es den Vortrag nicht als ausreichend er-achte, wonach Gebietsversorger wie [X.] nicht in der Lage seien, mit den [X.] in Wettbewerb zu treten. Auch diese Rüge hat keinen Erfolg, ohne daß es einer Klärung der Frage bedarf, ob das Beschwerdegericht seiner Hinweispflicht nachgekommen ist und ob gegebenenfalls die Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn die Verfahrensrüge aus § 76 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn mit der Rüge im einzelnen an-gegeben wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht worden wäre; der zunächst unterbliebene Vortrag muß vollständig nachgeholt werden (vgl. zu - 10 - § 139 ZPO [X.], [X.]. v. 8.10.1987 [X.] VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; [X.]. v. 3.3.1998 [X.] X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270, jeweils m.w.[X.]). Dies ist im Streitfall nicht geschehen. 3. Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht eine Entscheidung getroffen, ohne daß zuvor die Stadt [X.] zu dem Kartellverwaltungsverfahren beigeladen worden sei. Der Umstand, daß die Beiladung der Stadt [X.] unterblieben ist, [X.] nur dann einer Entscheidung des [X.] entgegengestanden, wenn es sich um eine notwendige Beiladung gehandelt hätte. Notwendig ist eine Beiladung, wenn an dem fraglichen Rechtsverhältnis Dritte in der Weise beteiligt sind, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO; vgl. auch § 71 Abs. 1 Satz 4 [X.]). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Dritte durch die zu treffende Entscheidung in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. [X.] in [X.]/[X.] [X.]O § 54 Rdn. 46; [X.] in [X.]n/Bunte [X.]O § 54 [X.] Rdn. 33). Die Stadt [X.], die Mehrheitsgesellschafterin der [X.] ist, ist durch die im Kartellverwaltungsverfahren getroffene Entscheidung indessen nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt worden. [X.] beruft sich in-soweit ohne Erfolg auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG). Zwar ist anerkannt, daß es sich bei der Versorgung der Bürger mit Energie um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt (vgl. [X.] NJW 1990, 1783; [X.], [X.]. v. 11.11.2004 [X.] 3 C 36/03, [X.] 2005, 166, 168 = [X.] 2005, 82, jeweils m.w.[X.]). Dies bedeutet, daß die Kommunen das Recht haben, diese Aufgabe der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung ohne st[X.]tliche Eingriffe zu erfüllen. Dagegen wird ihnen durch das Recht der kommunalen Selbstverwaltung keine Sonderstellung gegenüber anderen Adressaten kartell-- 11 - rechtlicher Verbote eingeräumt, wenn sie sich dabei privatrechtlicher Mittel bedie-nen. Die öffentliche Hand ist [X.] wenn sie in den Formen des Privatrechts handelt [X.] wie jeder andere Anbieter oder Nachfrager an das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und an das Verbot der unbilligen Behinderung ge-bunden. Da die Stadt [X.] keinen Anspruch darauf hatte, als notwendige Beigeladene an dem Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden, konnte das Ober-landesgericht über die Beschwerde entscheiden, ohne daß der Beiladungsantrag der Stadt [X.] beschieden war. Aus denselben Gründen kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung des [X.]s über die von der Stadt [X.] gegen die Ablehnung ihres [X.] gerichtete Beschwerde nicht in Betracht. Eine Beeinträch-tigung des Rechtsschutzes ist damit schon deswegen nicht verbunden, weil das Rechtsbeschwerdegericht den wahrscheinlichen Ausgang des anderen Verfah-rens selbständig prüfen muß. Ist zu erwarten, daß der Ausgang des anderen [X.] für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung haben wird, ist das dem Rechtsbeschwerdegericht eingeräumte Ermessen in der Weise auszuüben, daß der Aussetzungsantrag im Interesse der Verfahrensökonomie abzulehnen ist (vgl. zu § 148 ZPO [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 148 Rdn. 7; [X.], [X.]. v. 7.5.1992 [X.] V ZR 192/91, NJW-RR 1992, 1149, 1150; ferner zu § 94 VwGO Rudisile in [X.]/[X.]/[X.], VwGO, Stand: Sept. 2004, § 94 Rdn. 31). I[X.] Auch die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die materiellrechtliche Beurteilung des [X.] haben keinen Erfolg. - 12 - 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, daß [X.] ihre marktbeherrschende Stellung nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 4 [X.] dadurch mißbraucht hat, daß sie den beigeladenen [X.]n den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz verweigert hat. Nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] liegt ein Mißbrauch u.a. darin, daß sich ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbie-ter von Leistungen weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf einem nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn die Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das Beschwerdegericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen eines Mißbrauchs nach dieser Bestimmung mit Recht bejaht. a) Ohne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde ein, § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] sei nicht dazu bestimmt, einen Anspruch auf Netzzugang zu gewähren; Ziel der im Zuge der 6. [X.]-Novelle eingeführten Neuregelung sei es gewesen, einen [X.] für die Durchleitung zu schaffen. Eine derart enge Zweckbestimmung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] widerspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch der ge-neralklauselartigen Fassung des § 19 Abs. 1 [X.], die durch einen [X.] naturgemäß nicht abschließenden [X.] Beispielskatalog ergänzt wird. Im übrigen hat der [X.] die Bestimmung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ungeachtet ihres [X.] als offenen Tatbestand konzipiert, der es durch eine allgemein auf die Auf-nahme von Wettbewerb abstellende Formulierung insbesondere ermöglichen soll, heute noch nicht absehbare Entwicklungen auf künftigen Märkten wettbewerbs-rechtlich zu erfassen (vgl. Begründung zur 6. [X.]-Novelle, BT-Drucks. 13/9720, - 13 - [X.]). Eine hinter dem Wortlaut zurückbleibende Auslegung verbietet sich unter diesen Umständen. b) Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Beschwerdegericht [X.] als [X.]in des Mißbrauchsverbots nach § 19 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 Nr. 4 [X.] angesehen hat. [X.]) In ihrem [X.] verfügt [X.] als Eigentümerin der Stromnetze auf allen Spannungsebenen über ein natürliches Monopol. Die beigeladenen [X.] können den erwünschten Zugang zum Mittel-spannungsnetz nur von [X.] erhalten, und zwar unabhängig davon, ob der Strom zur Versorgung ihrer Arealnetze bei [X.] oder bei einem Wettbewerber bezogen wird. Dies stellt auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede. [X.]) Für die [X.]eneigenschaft ist es ausreichend, daß das fragliche Unternehmen auf dem Markt für die Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung über eine beherrschende Stellung verfügt. Nicht erforderlich ist, daß es (auch) auf dem vor- oder nachgelagerten Markt, zu der die Infrastruktureinrichtung den Zugang eröffnen würde, eine solche Stellung innehat. Im Schrifttum ist umstritten, ob im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] die beherrschende Stellung auf dem Markt für die Mitbenutzung der [X.] (so [X.], AG 1999, 257, 261; Bunte, [X.] 1997, 302, 314) oder auf dem vor- oder nachgelagerten Markt (so vor allem Möschel in [X.]/ [X.] [X.]O § 19 Rdn. 192; [X.]/[X.], [X.], 15, 23; Dreher, [X.] 1999, 833, 835) bestehen muß oder ob es ausreichend ist, wenn auf einem der beiden Märkte eine beherrschende Stellung besteht (so [X.] in [X.]n/Bunte - 14 - [X.]O § 19 Rdn. 152; [X.], [X.], 3. Aufl., § 19 Rdn. 83; [X.], [X.], 102, 106 f.). Im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ist es zumindest ausreichend, wenn nicht erforderlich, daß die beherrschende Stellung auf dem Markt für die Mitbenut-zung der Infrastruktureinrichtung besteht. Sinn und Zweck der Bestimmung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ist es, den Zugang zu wesentlichen Einrichtungen zu er-möglichen, wenn sich das den Zugang verweigernde Unternehmen auf diese [X.] auf einem vor- oder nachgelagerten Markt vor Wettbewerb schützt. Diese Ge-fahr besteht insbesondere dann, wenn das Unternehmen auf dem Markt, auf dem es den Zugang eröffnen könnte, über eine beherrschende Stellung verfügt. Denn herrscht auf diesem Markt Wettbewerb, sind die wettbewerbsschädlichen Wirkun-gen der Sperre ungleich geringer, selbst wenn das den Zugang sperrende Unter-nehmen auf diese Weise eine beherrschende Stellung auf dem vor- oder nachge-lagerten Markt abzusichern sucht. [X.]) Da [X.] in ihrem Versorgungsbereich den Markt für den Zugang zum Mittelspannungsnetz beherrscht, ist sie [X.]in des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.], ohne daß es darauf ankäme, ob sie auch den nachgelagerten Markt [X.], zu dem sie den Zugang sperrt. c) Als nachgelagerten Markt hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler den Markt für den Betrieb von [X.] angesehen. [X.]) Dabei kann offenbleiben, ob zu diesem Markt [X.] wie das Bundeskartell-amt angenommen hat [X.] üblicherweise neben dem Betrieb des [X.] noch eine Reihe weiterer Leistungen zählt (Planung, Errichtung, Pacht oder Erwerb). Für die Anwendung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ist die Feststellung ausreichend, - 15 - daß es Unternehmen gibt, die den Betrieb von [X.] als gewerbliche Lei-stung anbieten. Das Beschwerdegericht hat diese Feststellung rechtsfehlerfrei ge-troffen. Im übrigen ist es naheliegend, daß sich ein solcher Markt entwickelt, wenn der Anschluß eines neu erschlossenen Areals an das allgemeine Niederspan-nungsnetz zu höheren Kosten führt, als wenn das Areal an das [X.] angeschlossen und der Strom auf Niederspannung umgespannt wird, um so-dann die Verbraucher wie gewohnt mit Niederspannung zu versorgen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann nicht von einem [X.] Markt der Netzdienstleistungen ausgegangen werden. Das lehrt bereits das Beispiel der beigeladenen [X.], die keine umfassenden Netz-dienstleistungen anbieten und daher auf den Zugang zum Mittelspannungsnetz von [X.] angewiesen sind. [X.]) [X.] eines nachgelagerten Mark-tes auch aus Rechtsgründen ausschließen. Sie meint, das [X.] gehe von einem einheitlichen örtlichen Versorgungsmarkt aus. Hierbei [X.] es sich jedoch um [X.] normative [X.] Erwägungen, die nicht die Frage der Markt-abgrenzung, sondern die der sachlichen Rechtfertigung und der Zumutbarkeit be-treffen (dazu unten unter [X.]I[X.]1.e). Im Rahmen der Prüfung eines Mißbrauchs nach § 19 Abs. 1 [X.] kommen ebenso wie bei einer entsprechenden Prüfung nach § 20 Abs. 1 oder 2 [X.] die dem Verbot entgegenstehenden Interessen erst im Rahmen der Prüfung eines rechtfertigenden Grundes zur Sprache. Dies gilt auch dann, wenn sich der [X.] als Rechtfertigung für das beanstandete Verhalten auf eine entsprechende gesetzliche Regelung beruft (vgl. [X.], [X.]. v. 25.10.1988 [X.] KVR 1/87, [X.]/[X.], 2541 [X.] [X.]; [X.]. v. 13.7.2004 [X.] KZR 40/02, [X.]/[X.] 1329, 1332 [X.] Standard-Spundfaß). - 16 - [X.]) In welcher Weise der Markt für den Betrieb von [X.] räumlich ab-zugrenzen ist, spielt im Streitfall keine Rolle mehr. Die sich daran allein anknüp-fende Frage der Zuständigkeit des [X.]s ist im Rechtsbeschwerde-verfahren nicht zu überprüfen (§ 76 Abs. 2 Satz 2 [X.]). d) Das Beschwerdegericht hat angenommen, daß [X.] auf dem [X.] Markt des Betriebs von [X.] zumindest potentieller Wettbewer-ber der Beigeladenen ist. Auch diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht angeführt, [X.] habe für den Fall des Unterliegens angekündigt, ebenfalls A-realnetze zu betreiben. Im übrigen steht außer Frage, daß [X.] den Zugang der [X.] zu ihrem Mittelspannungsnetz deswegen sperrt, weil sie die Kunden in den fraglichen Arealen [X.] sei es unmittelbar oder sei es über ein von ihr selbst betriebenes Arealnetz [X.] selbst versorgen will. e) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, daß das Be-schwerdegericht das Verhalten der [X.] nicht als sachlich gerechtfertigt aner-kannt hat. [X.]) Die Zugangsverweigerung läßt sich nicht damit rechtfertigen, daß [X.] eine Veränderung der Kundenstruktur drohe und das System allgemeiner Tarife auf andere Weise nicht erhalten werden könne. Allerdings würde es sich für die Kunden- und Preisstruktur von [X.] in der Regel positiv auswirken, wenn ihr die Versorgung der Areale vorbehalten [X.]. Denn bei den Arealen wird es sich regelmäßig um Gebiete handeln, die sich durch hohe Versorgungsdichte und vergleichsweise hohen Energiebedarf aus-zeichnen und die sich daher positiv auf die Kunden- und Preisstruktur von - 17 - [X.] auswirken könnten. Auf der anderen Seite wird der Bestand des [X.]s der allgemeinen Versorgung durch die Arealnetze nicht gefährdet. Denn das [X.] hat das Verhalten der [X.] nur dann für mißbräuchlich erachtet, wenn sie [X.], die der Versorgung von Neubauten oder von neu erschlossenem Gelände dienen, den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz ver-weigert. Damit halten sich die von [X.] befürchteten Beeinträchtigungen der Kunden- und damit letztlich der Preisstruktur in Grenzen, weil das bisherige Ver-sorgungsgebiet von [X.] durch den Betrieb eines [X.] nicht beein-trächtigt wird und ein Verlust von Kunden nur in Betracht kommt, wenn bisherige [X.]-Kunden in ein dezentral versorgtes Areal umziehen. Im übrigen läßt sich weder der noch geltenden Regelung des § 10 Abs. 1 [X.] noch der künftigen Regelung des § 18 Abs. 1 [X.] ein [X.] Ziel entnehmen, wonach im Interesse eines einheitlichen örtlichen [X.] und einer einheitlichen Tarifstruktur möglichst alle in einem Versor-gungsgebiet ansässigen Kunden von dem [X.] einem Anschluß- und Versorgungs-zwang unterliegenden [X.] Betreiber des Energieversorgungsnetzes versorgt werden sollen. Dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Ziel der Gewährlei-stung der Versorgungssicherheit steht gleichberechtigt das Ziel einer Liberalisie-rung der Energiemärkte gegenüber. Mit jedem Wettbewerb ist jedoch tendenziell eine Beeinträchtigung der Kunden des [X.] das Netz betreibenden [X.] örtlichen [X.] verbunden. Denn jeder Wettbewerber wird sich [X.] gleich-gültig ob die Versorgung über eine eigene Stichleitung, im Wege der Durchleitung oder durch Anschluß von [X.] an das Mittelspannungsnetz des [X.] erfolgen soll [X.] in erster Linie um die lukrativen Kunden (große Versor-gungsdichte, hoher Energiebedarf) bemühen. Der gesetzlichen Regelung ist dabei die Erwägung fremd, daß Wettbewerb nur dann gefördert werden solle, wenn die Gefahr eines —Rosinenpickensfi ausgeschlossen ist. - 18 - Der Gesetzgeber hat es daher hingenommen, daß die Kunden- und Tarif-struktur der örtlichen Energieversorgungsnetze durch den Wettbewerb in einem gewissen Maße beeinträchtigt werden kann. Zwar wird damit für die traditionellen Versorgungsunternehmen die Quersubventionierung zugunsten der struktur-schwachen Bereiche des Versorgungsnetzes eingeschränkt. Dem [X.] liegt aber die Vorstellung zugrunde, daß die Verbraucherpreise in-folge der Öffnung der Märkte sinken werden, so daß selbst für die strukturschwa-chen Bereiche die negativen Effekte des [X.] durch die positiven zumin-dest ausgeglichen werden. [X.]) Auch die Beeinträchtigungen, die sich aus der Öffnung der Energiemärk-te für die Netzstruktur der traditionellen Versorgungsnetze ergeben können, lassen die Verweigerung des Zugangs zum Mittelspannungsnetz nicht als gerechtfertigt erscheinen. Zwar ist zutreffend, daß der Betrieb eines Netzes generell teurer wer-den kann, wenn es vermehrt Inseln innerhalb des Gebietes gibt, die das Netz nicht versorgt. Dies ist jedoch eine Folge der Liberalisierung der Energiemärkte, die mit Stichleitungen ebenso verbunden sein kann wie mit [X.]. Im übrigen ist die Bundesregierung in § 17 Abs. 3 des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung —unter angemessener Berücksichtigung der In-teressen der Betreiber von [X.] und der [X.] zu regeln, —in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein [X.] – zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer mög-lichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung berücksichtigt werdenfi (künftig § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 [X.]). Der Verordnungsgeber hat es demnach in der Hand, in Zukunft Bestimmungen zu tref-fen, die eine stärkere Berücksichtigung des [X.] ermöglichen (vgl. die Gegenäußerung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3917 [X.]). - 19 - [X.]) [X.] wendet weiter ein, daß die Versorgungssicherheit innerhalb eines [X.] schlechter sei als außerhalb, weil dieses Netz nur mit einer einzigen Leitung an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz der [X.] an-geschlossen sei. Im übrigen sei schon jetzt zu beobachten, daß die Netzarchitek-tur auch in den [X.] schlechter sei als außerhalb, weil aufgrund des be-stehenden Kostendrucks auf Redundanzen verzichtet werde. Dieser Einwand kann sich nicht auf entsprechende Feststellungen stützen. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch die Betreiber von [X.] für eine entsprechende Versor-gungssicherheit Sorge tragen werden. Im übrigen wäre aus Rechtsgründen nichts dagegen einzuwenden, wenn die Abnehmer innerhalb eines Areals im Interesse niedrigerer Preise eine geringere Versorgungssicherheit in Kauf nähmen. [X.]) [X.] möchte dem Beschwerdegericht insofern folgen, als dieses die [X.] nicht oder nicht generell als Adressaten der An-schluß- und Versorgungspflicht angesehen hat. Wegen der drohenden Ungleich-behandlung leitet sie daraus ein Recht der [X.] ab, den [X.]n den Zugang zu verweigern. Demgegenüber hat das [X.] mit Recht angenommen, daß der [X.] in seinem Netz der Betreiber für die allgemeine Versorgung ist. Zwar spricht § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] von Gemeindegebieten. Das erklärt sich aus dem Umstand, daß die heute noch bestehenden Versorgungsgebiete in aller Regel mindestens das Gebiet einer Gemeinde umfassen. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß kleinere Versorgungsgebiete innerhalb einer Gemeinde nicht dem Anschluß- und Versorgungszwang des § 10 Abs. 1 [X.] unterfallen (vgl. [X.], [X.], § 10 Rdn. 31). - 20 - ee) [X.] hält den Anschluß auch deswegen für unzumut-bar, weil [X.] zu den [X.]n nicht in Wettbewerb treten könne. Denn aufgrund der durch § 10 [X.] vorgegebenen Mischkalkulation werde sie für die Endverbraucher in den dicht besiedelten Arealen keine wettbewerbsfähigen Preise anbieten können. Das [X.] hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Gebietsversorger auch selbst Arealnetze bilden und in diesen Netzen an-dere Tarife verlangen könne als in anderen Netzen. [X.] ist also im Wettbe-werb um [X.] oder bei der Neuausschreibung der Pacht unter den gegebe-nen Umständen nicht gehindert, für das jeweilige Areal wettbewerbsorientierte Preise anzubieten. Nur wenn sie das Areal in ihr allgemeines Niederspannungs-netz integriert, muß sie die Kunden im Areal zu den allgemeinen Tarifen beliefern. ff) [X.] kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, daß sie gene-rell [X.], die ihrerseits ein Niederspannungsnetz zur Versorgung von [X.] unterhalten, den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz verweigere. Denn im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] ist der für den [X.] nach § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 [X.] von der Rechtsprechung ent-wickelte Grundsatz eingeschränkt, auch der [X.] sei nicht verpflichtet, einen Wettbewerber zum eigenen Nachteil zu fördern; ihm stehe es grundsätzlich frei, eine bestimmte Ware oder Leistung [X.] überhaupt nicht anzubieten (vgl. zu § 22 Abs. 4 [X.] a.F. [X.] 128, 17, 36 ff. [X.] Gasdurchleitung; zu § 26 Abs. 2 [X.] a.F. [X.], [X.]. v. 12.11.1991 [X.] KZR 2/90, [X.]/[X.], 2759 [X.] [X.], m.w.[X.]). Denn es ist erklärtes Ziel der Regelung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] (—essential facilitiesfi-Doktrin), den Spielraum des [X.]en in der besonde-ren Situation weiter einzuschränken, in der Wettbewerb nur möglich ist, wenn be-stehende Infrastruktureinrichtungen von mehreren Wettbewerbern benutzt werden können (6. [X.]-Novelle, Begründung des [X.], BT-Drucks. 13/9720, [X.] so-wie Stellungnahme des Bundesrates [X.]O S. 73; Möschel in [X.]/[X.] - 21 - [X.]O § 19 Rdn. 205; Dreher, [X.] 1999, 833, 835 ff.). Daß dieser Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelagerten Markt für den den Zugang kontrollierenden Norm-adressaten nachteilig ist, ist dieser Konstellation immanent. 2. Ob in der Verweigerung des [X.] [X.] wie das Beschwerdegericht angenommen hat [X.] gleichzeitig ein Mißbrauch nach § 19 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 Nr. 1 [X.] zu sehen ist und ob das Verhalten von [X.] auch als unbillige [X.] nach § 20 Abs. 1 [X.] zu werten ist, bedarf im Streitfall im Hinblick auf das Vorliegen eines Mißbrauchs nach § 19 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 Nr. 4 [X.] [X.] weiteren Klärung. D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 [X.]. [X.] Goette [X.]
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