Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.07.2013, Az. X ZR 111/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X
[X.]

Verkündet am:
30.
Juli 2013
Wermes
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FluggastrechteVO Art. 7, Art. 8, Art. 12
Dem Gerichtshof der [X.] werden gemäß Art.
267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für Flug-gäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 ([X.]. [X.] L 46 vom 17.
Februar 2004 S.
1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:
1.
Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den
[X.]. 7 der Verordnung angerechnet werden, wenn das Luft-fahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 der [X.] erfüllt hat?
2.
Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Er-satzbeförderung zum Endziel der Flugreise?
3.
Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen
sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?
4.
Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermes-sensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch mate-rielle Schäden ausgeglichen werden?
[X.], Beschluss vom 30. Juli 2013 -
X [X.] -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.
Juni
2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Grabinski, Dr.
Bacher und [X.] und die Richterin Schuster
beschlossen:
I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.
II.
Dem Gerichtshof der [X.] werden gemäß Art.
267 AEUV zur Auslegung von Art.
7 und Art.
12 der Verordnung ([X.]) Nr.
261/2004 des [X.] und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr.
295/91 vom 11.
Februar 2004 ([X.]. [X.] L 46 vom 17.
Februar 2004 S.
1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:
1.
Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung angerechnet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen
seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung erfüllt hat?
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2.
Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise?
3.
Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen
sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?
4.
Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden?
Gründe:
A.
Der Kläger buchte für sich und seine Familie bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen
für den 27.
März 2010 einen Flug von B.

nach M.

, dessen Start für 6.35 Uhr vorgese-
hen war. Bei der Ankunft am [X.] erfuhren die drei Reisenden, dass die [X.] den gebuchten Flug annulliert hatte, und buchten bei einem anderen Luftfahrtunternehmen
einen Ersatzflug nach Be.

. Da die
Reisenden ein an demselben Tag um 16 Uhr in G.

ablegendes Kreuz-
fahrtschiff erreichen wollten, dies mit dem Ersatzflug jedoch nicht möglich war, fuhren sie von Be.

über M.

und R.

nach [X.]

,
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wo sie übernachteten und am nächsten Tag das planmäßig dort [X.] bestiegen.
Der Kläger hat aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [X.] die Kosten für den Ersatzflug, den Weitertransport nach [X.]

, Übernachtung und Verpflegung sowie eine Ausgleichszahlung
nach Art.
7 Abs.
1 Buchst. a, Art.
5 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des Europäischen [X.] und des Rates vom 11.
Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 (nachfolgend: Verordnung) geltend gemacht. Die [X.] hat die Pflicht zur Erstattung der entstandenen Kosten, die den Ausgleichsanspruch überstiegen, anerkannt und sich we-gen des Ausgleichsanspruchs auf Art.
12 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung berufen. Das Amtsgericht hat die [X.] daraufhin entsprechend ihrem Anerkenntnis zur Erstattung der Kosten verurteilt und die Klage im Übri-gen abgewiesen. Die Berufung des [X.] gegen die Abweisung des Ausgleichsanspruchs gemäß Art.
7
Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt der Kläger den Ausgleichsanspruch weiter.
B.
Die Entscheidung über die Revision hängt davon ab, ob und gegebenenfalls inwieweit oder unter welchen Voraussetzungen ein nach nationalem Recht vorgesehener Anspruch, der auf die Erstattung von zu-sätzlichen Reisekosten
gerichtet ist, die
wegen Annullierung eines ge-buchten Fluges angefallen sind, nach Art.
12 Abs.
1 Satz
2 der [X.] auf einen Ausgleichsanspruch aus Art.
7 der Verordnung anzurech-nen ist.
I.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe die Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung nicht 2
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zu, da er und seine die beiden Mitreisenden von ihrem Wahlrecht Ge-brauch gemacht und ihren durch die Annullierung entstandenen Schaden konkret berechnet hätten. Mit dessen Ausgleich werde ihnen der gesamte Schaden, der durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten der [X.] entstanden sei, ersetzt. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe daneben nicht mehr, da der Fluggast nicht eine über den von ihm selbst gewählten und konkret dargelegten Schadensbetrag hinausgehende Leis-tung und damit mehr als dasjenige erhalten solle, was er infolge der [X.] nach der Verordnung eingebüßt habe.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur dann stand, wenn das Luftfahrtunternehmen, obwohl die Voraussetzungen des Art. 7 der Verordnung für eine Ausgleichszahlung erfüllt sind, gleichwohl zu kei-ner
Zahlung verpflichtet ist, wenn ein nach nationalem Recht gewährter Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Annullierung und eine deshalb erforderlich gewordene Änderung der Reiseplanung entstanden ist, den Betrag der Ausgleichszahlung übersteigt.
1.
Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht beanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen des Art.
5 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung für einen Ausgleichsanspruch nach Art.
7 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung vorliegen, da die [X.] den Flug an-nulliert und hierüber nicht rechtzeitig informiert hatte. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung sind nicht geltend gemacht.
2.
Ebenso hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass der Kläger von der [X.]n für sich und seine Mitreisenden Erstattung
der Kosten verlangen kann, die wegen der Annullierung des gebuchten Fluges und der deshalb erfolgten Änderung der Reiseplanung
entstanden sind. Das Berufungsgericht musste die [X.] auf ihr Anerkenntnis hin zur Zahlung dieser Kosten verurteilen, ohne zu einer sachlichen Prüfung 5
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des Anspruchs berechtigt oder verpflichtet gewesen zu sein (§
307 der Zivilprozessordnung -
ZPO).
3.
Die [X.] ist damit nur dann nicht zur Zahlung des [X.] gemäß Art. 7 der Verordnung an den Kläger verpflichtet, wenn der Schadensersatzanspruch
in voller oder in einer den Ausgleichs-anspruch erreichenden
Höhe auf diesen anrechenbar sind. Dies kann der [X.] nicht entscheiden, ohne zuvor dem Gerichtshof der [X.] die in der [X.] genannten Fragen zur Vorabentschei-dung vorzulegen.
a)
Allerdings hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass eine Anrechnung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die [X.] zunächst den Anspruch auf Ersatz des weitergehenden Schadens erfüllt hat und sich bezüglich des noch offenen Ausgleichsanspruchs gemäß Art.
7 der Verordnung auf die Anrechnung gemäß deren Art.
12 Abs.
1 Satz
2 beruft.
Zwar ist Art.
12 Abs.
1 Satz
2 der Verordnung, der
nach seinem Wortlaut lediglich vorsieht, dass die gemäß Art.
7 der Verordnung gewähr-te Ausgleichsleistung auf einen Schadensersatzanspruch gemäß Art.
12 Abs.
1 Satz 1 der Verordnung angerechnet werden kann,
eine Ausnah-mebestimmung, die die Ansprüche der Fluggäste einschränkt, und des-halb generell eng auszulegen (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Oktober 2012

C22/11, [X.], 361 Rn. 38 -
Finnair Oyi/[X.]). Art.
12 Abs.
1 Satz
2 der Verordnung soll aber verhindern, dass der Fluggast neben der Ausgleichsleistung gemäß Art.
7 der Verordnung den Ersatz [X.] verlangen kann, ohne dass es darauf ankommt, welche der beiden Ansprüche das Luftfahrtunternehmen zuerst erfüllt hat. Dies ergibt sich aus der Begründung der Vorschrift, die bei deren Auslegung zu be-rücksichtigen ist ([X.], Urteil vom 19.
November 2009 -
C-402/07, [X.]/07, NJW 2010, 43 Rn. 42 -
[X.]/[X.] und 8
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Böck/[X.]). Nach der Stellungnahme der [X.] vom 11.
August 2003 gemäß Art. 251 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst.
c [X.]-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen [X.] betreffend den [X.] ([X.] (2001) 305, dort unter 4.2, betreffend [X.]) (nachfolgend: Stellungnahme der [X.]) sollte Art.
12 Abs. 1 Satz 2 beibehalten werden, damit die Gerichte verhindern könnten, dass dem Luftfahrtunternehmen ein doppelter Schadensersatz auferlegt werde (gerichtlich verhängter Schadensersatz zuzüglich der [X.] nach der vorgeschlagenen Verordnung). Dieses Ziel erfordert, auch den gewährten Ersatz weitergehenden Schadens auf die [X.] anzurechnen.
Zudem hinge andernfalls der Umfang der Ansprüche von der [X.] der Geltendmachung ab: Setzte der Fluggast zunächst die [X.] auf weitergehenden Schadensersatz durch, könnte er anschlie-ßend die volle Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen. Setzt er hingegen zuerst die Ausgleichsleistung durch, könnte er an-schließend bis zur Höhe der Ausgleichsleistung keine Ansprüche auf [X.] Schadensersatz durchsetzen, weil die Anrechnungsvorschrift zum Zuge käme. Dies wäre nicht sachgerecht.
b)
Eine Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten der geänderten Reiseplanung auf den Ausgleichsanspruch nach Art.
7 der Verordnung ist auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil das beklagte Luftfahrtunternehmen
seine Pflichten zum Angebot von Unter-stützungsleistungen nach Art.
5 Abs.
1 Buchst.
a, Art.
8 Abs.
1 Buchst.
b, Abs.
3 der Verordnung verletzt hätte. Denn eine Verletzung der Pflichten der [X.]n nach Art. 8 der Verordnung ist
nicht festgestellt. Vielmehr hat sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aus eigenem Antrieb um eine anderweitige Beförderung bemüht.
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8
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III.
Damit kommt es für die Entscheidung im Revisionsverfahren darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Vorausset-zungen eine Anrechnung der Kosten einer geänderten Reiseplanung auch dann ausscheidet, wenn das Luftfahrtunternehmen
seine Pflichten nach Art. 8 und 9 der Verordnung nicht verletzt hat, beispielsweise weil der Fluggast eine Erstattung des Flugpreises verlangt hat.
1.
Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung der Kosten einer geänderten Reiseplanung gerichtet ist, grundsätzlich von einer Anrechnung ausgeschlossen ist.
a)
Nach Art.
5 Abs.
1 der Verordnung werden den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen
Unterstützungsleis-tungen gemäß Art.
8 sowie gegebenenfalls Art.
9 der Verordnung angebo-ten sowie zusätzlich ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach Art.
7 der Verordnung eingeräumt. Die Verpflichtung, dem Fluggast nach seiner Wahl die Erstattung des Flugpreises mit gegebenenfalls einem Rückflug zum ersten [X.] oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel anzubieten,
und die Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung gemäß Art.
7 der Verordnung stehen mithin nebeneinander. Lediglich wenn die Differenz zwischen der vorgesehenen und der tatsächlichen Ankunftszeit am Endziel die in Art.
7 Abs. 2 genannten [X.] unterschreitet, kann die Ausgleichszahlung um die Hälfte gekürzt werden. Damit hätte die [X.], wenn sie den Reisenden die von ihnen in Anspruch genommene Beförderung nach Be.

mit anschließender Weiterreise nach M.

als anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeit-punkt (Art.
8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung) angeboten hätte, neben dieser Leistung auch die volle Ausgleichszahlung erbringen müssen, da die Reisenden in M.

deutlich später als zwei Stunden nach der vor-
gesehenen
Ankunftszeit (Art.
7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung) eintra-fen.
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b)
Das Ergebnis wäre kein anderes, wenn die [X.] ihre Ver-pflichtung zum Angebot einer anderweitigen Beförderung zum frühestmög-lichen Zeitpunkt nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art.
8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
verletzt hätte und deshalb den Reisenden zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens in Gestalt der für eine selbst [X.] anderweitige Beförderung entstandenen Aufwendungen verpflichtet wä-re.
Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstande-nen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art.
7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 28.
Juni 2011 in der [X.]. [X.]/10 Rn. 64). Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art.
8 der Verordnung (und gegebe-nenfalls Art.
9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art.
12 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre ([X.], Urteile vom 13.
Oktober 2011

[X.]/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44

Sousa [X.] u.a./Air France und vom 31.
Januar 2013

[X.]. [X.]/11, [X.], 921 Rn. 20
bis 24

[X.]/[X.]). Nur dann, wenn der Anspruch auf Ersatz der Kosten wegen Verletzung der Pflichten aus Art.
8 und 9 der Verordnung nicht der Anrechnung gemäß deren Art.
12 Abs.
1 Satz 2 unterliegt, wird sichergestellt, dass das Luftfahrtunternehmen nicht sanktionslos seine Pflicht zur Bereitstellung der Betreuungs-
und Unter-stützungsleistungen verletzt (Generalanwältin [X.], aaO Rn. 63 und 64).
c)
Nicht geklärt ist hingegen, ob eine Anrechnung der Kosten der geänderten Reiseplanung auch dann ausscheidet, wenn das Luftfahrtun-ternehmen
seine Verpflichtungen nach den Art.
8 und 9 der Verordnung nicht verletzt hat.
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(1)
Dafür, dass die Anrechenbarkeit nur ausgeschlossen ist, wenn das Luftfahrtunternehmen
seine Pflichten nach Art.
8 oder Art.
9 der [X.] nicht erfüllt hat, spricht, dass nur in diesem Fall die Verpflichtung, deren Verletzung den Erstattungsanspruch begründet, dem Luftfahrtun-ternehmen neben der Ausgleichspflicht nach Art.
7 der Verordnung oblag. Ein Fehlanreiz, der das Luftfahrtunternehmen
veranlassen könnte, seine Pflicht zu Betreuungs-
und Unterstützungspflichten zu vernachlässigen, würde folglich durch die Anrechnung nicht gesetzt. Zudem spricht gegen einen Ausschluss der Anrechnung, dass die Kosten einer vom Fluggast selbst organisierten Ersatzbeförderung die Kosten einer anderweitigen Beförderung durch das Luftfahrtunternehmen
selbst

unter Umständen beträchtlich
-
übersteigen können. Das Luftfahrtunternehmen, das neben den vollen Kosten einer anderweitigen Beförderung durch ein anderes Luftfahrtunternehmen
auch die Ausgleichszahlung zu erbringen hätte, könnte mithin auch ohne eine Verletzung seiner Pflichten nach den Art. 8 und 9 der Verordnung erheblich belastet werden.
(2)
Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung,
dass der [X.] nach Art.
7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art.
5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unan-nehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden ([X.], [X.], aaO Rn. 51
bis 54; [X.], aaO Rn.
34; [X.], Urteil vom 26.
Februar 2013

[X.]/11, NJW
2013, 1291 Rn.
32, 39

[X.]/[X.]). Für die Ausgleichswürdigkeit des [X.] und der Unannehmlichkeiten, die nach der Verordnung die Ausgleichsleistung gemäß Art.
7 der Verordnung im Fall der Annullierung des [X.], ist es
ohne Bedeutung, ob der Fluggast daneben Kosten für die Er-satzbeförderung zum Endziel deshalb aufwendet, weil das Luftfahrtunter-nehmen
seine Pflichten aus Art. 8 der Verordnung verletzt hat, oder des-halb, weil der Fluggast beispielsweise von dem Angebot des [X.] keinen Gebrauch macht, sondern die 19
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Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise selbst organisiert, solange dies nichts daran ändert, dass er sein Endziel mit erheblicher Verspätung erreicht.
2.
Sollte deshalb eine Anrechnung der Kosten einer
geänderten Reiseplanung grundsätzlich in Betracht kommen, könnte jedoch zu diffe-renzieren sein zwischen den Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise und weiteren Kosten. Das beklagte Luftfahrtunternehmen
hat
nicht nur die Kosten erstattet, die den Reisenden für die Beförderung zum planmäßigen Endziel der Flugreise entstanden sind, sondern auch weitere Kosten, nämlich solche der Weiterbeförderung von M.

über
R.

nach [X.]

sowie Übernachtungs-
und Verpflegungskosten
dort, die erforderlich waren, damit der Kläger und seine Familie das Kreuz-fahrtschiff im zweiten Hafen doch noch erreichen konnten.
a)
Es könnten lediglich solche Kostenpositionen von einer An-rechnung auf die Ausgleichszahlung nach
Art.
7 der Verordnung ausge-schlossen sein, die auch als Kosten einer anderweitigen Beförderung im Sinne von Art.
8 der Verordnung nicht angerechnet werden dürften.
Art.
5 Abs.
1 der Verordnung könnte die Wertung zu entnehmen sein, dass das Luftfahrtunternehmen
im Falle der Annullierung des Fluges neben der Ausgleichszahlung gemäß Art.
7 der Verordnung, die dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten und des [X.] dient, lediglich zur vollständigen Erstattung der Art.
8 (und gegebenenfalls Art.
9 ) der Verordnung unterfallenden Kostenpositionen verpflichtet sein soll. Für eine Anrechnung der Kostenpositionen, die auch im Rahmen der Art.
8 und Art.
9 der Verordnung nicht vom Luftfahrtunternehmen
zu tragen sind, spricht, dass andernfalls im Fall der Annullierung die in Art.
12 Abs.
1 Satz
2 der Verordnung ausdrücklich vorgesehene gegenseitige Anrech-nung von weitergehendem Schadensersatz und Ausgleichszahlung weit-21
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gehend leerlaufen und eine Abgrenzung zu anderen, anrechenbaren Schadensposition schwierig sein könnte.
b)
Demgegenüber könnten jedoch auch sämtliche Kosten, die dem Fluggast durch eine infolge der Annullierung erforderliche Änderung der Reiseroute entstanden sind, von dem Luftfahrtunternehmen
neben der Ausgleichszahlung gemäß Art.
7 der Verordnung zu erstatten sein, ohne dass eine gegenseitige Anrechnung gemäß Art.
12 Abs. 1 Satz 2 der [X.] erfolgen dürfte.
Der Gerichtshof hat ausgeführt ([X.], [X.], aaO Rn. 51
bis 54; [X.], aaO Rn.
34; [X.], aaO Rn. 32, 39), Zweck des [X.] nach Art.
7 der Verordnung sei, die Unannehmlichkeiten
auszugleichen, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erlei-den. Für die Ausgleichswürdigkeit des [X.] und der annullie-rungsbedingten Unannehmlichkeiten ist die Differenzierung der [X.] nicht von Bedeutung. Die weiteren Kosten, die die Flug-gäste aufwenden mussten, um den mit der Flugreise verfolgten weiteren Zweck zu erreichen, sind unter diesem Blickwinkel lediglich Ausdruck wei-terer Unannehmlichkeiten und Komplikationen, die durch die Annullierung ausgelöst worden sind.
3.
Sollten gemäß Art.
12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung entweder sämtliche durch die Annullierung des Fluges verursachten und dem Kläger ersetzten Kosten oder jedenfalls diejenigen Kosten, die nicht der [X.] dienten, auf den [X.] nach Art.
7 der Verordnung anrechenbar sein, kommt es für die Entscheidung des Revisionsverfahrens schließlich darauf an, ob das Luft-fahrtunternehmen
die Anrechnung ohne weiteres vornehmen kann oder ob sie von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, insbesondere davon, ob und gegebenenfalls inwiefern das nationale Recht sie zulässt.
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a)
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung könnte dahin zu [X.] sein, dass das Luftfahrtunternehmen das Recht hat, die Anrechnung vorzunehmen, und das Gericht hieran gebunden ist.
b)
Die Vorschrift könnte aber auch dahin zu verstehen sein, dass das nationale Recht nicht nur weitergehende Schadensersatzansprüche zulassen (Art. 12
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung), sondern auch

soweit sich aus der Verordnung nichts anderes ergibt (Fragen 1 und 2)
-
bestim-men kann, ob und gegebenenfalls inwieweit diese auf den [X.] anzurechnen sind.
Dafür spricht die Befugnis des nationalen Gesetzgebers, weiterge-hende Schadensersatzansprüche vorzusehen. Wenn der nationale Ge-setzgeber darin frei ist, solche weitergehende Ansprüche zu schaffen oder hiervor abzusehen, liegt es nahe, ihm auch die Befugnis zuzubilligen, eine Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch vorzusehen. Dies entspräche der Sache nach einem Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz, den das nationale Recht nur in Höhe eines den Ausgleichsanspruch über-steigenden Betrags vorsähe.
c)
Schließlich könnte Art.
12 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung dahin zu verstehen sein, dass die Gerichte über die gegenseitige Anrechenbar-keit im Einzelfall unter Berücksichtigung sich aus der Verordnung selbst ergebender Wertungen zu entscheiden haben.
Die [X.] ging in ihrer Stellungnahme
zu Art.
12 Abs.
1 Satz
2 der Verordnung (aaO, unter 4.2 zu Abänderung 15) davon aus, die Anrechnung ermögliche es den Gerichten, zu verhindern, dass Luftfahrt-unternehmen
ein doppelter Schadensersatz auferlegt werde, was für eine

vom nationalen Recht unabhängige

Entscheidungsbefugnis der [X.] spricht. Entsprechend wird angenommen, dass es stets Sache des zu-ständigen Gerichts sei, zu entscheiden, ob eine Anrechnung unter den Umständen des Einzelfalls angemessen sei (Generalanwältin [X.], 27
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14
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aaO Rn.
64). Zur Frage der Anrechenbarkeit hat die Generalanwältin im dort vorliegenden Fall weiter ausgeführt (aaO Rn.
64), eine gegenseitige Anrechnung des Ausgleichsanspruchs gemäß Art.
7 der Verordnung und des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung von Art.
8 und Art.
9 der Verordnung sei unangemessen, da es sich nach der Verordnung um ku-mulative Verpflichtungen handele.
Gegen eine vom nationalen Recht unabhängige Entscheidung der Gerichte über die Anrechnung spricht jedoch, dass die Verordnung, soweit nicht eine Verletzung der Pflichten des Luftfahrtunternehmens nach Art. 8 und 9 in Rede steht, hierfür in Art. 12 Abs. 1 keine Kriterien vorgibt und es im Übrigen dem nationalen Recht überlässt, ob es überhaupt weiterge-hende Schadensersatzansprüche vorsieht.
Hierzu könnte eine vom natio-nalen Recht unabhängige Ermessenentscheidung der Gerichte in [X.] treten.
4.
Sollte über die Anrechnung von den Gerichten nach nationalem Recht zu entscheiden sein oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen haben, kommt es schließlich darauf an, welche Beeinträchtigun-gen durch die Ausgleichszahlung gemäß Art.
7 der Verordnung kompen-siert werden sollen.
a)
Das [X.] Recht enthält zur Frage der Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf einen weitergehenden
Schadensersatzanspruch (oder umgekehrt) keine ausdrücklichen Vorschriften. Auf der Grundlage allgemeiner Grundsätze des Schadensersatzrechts sind unter bestimmten Voraussetzungen Vorteile, die bei dem Geschädigten durch den [X.] eingetreten sind, auf seinen Schadensersatzanspruch anzurech-nen. Voraussetzung einer solchen Anrechnung ist, dass sie dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht. Die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen. Die Anrechnung erfolgt dabei hinsichtlich einzelner Scha-32
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15
-
denspositionen, wenn der Vorteil mit einem bestimmten Nachteil korres-pondiert, der Schadensposten bei wertender Betrachtung dem Vorteil zu-ordenbar ist ([X.], Urteil vom 6.
Juni 1997

V
ZR
115/96, NJW 1997, 2378 mwN). Eine Anrechnung scheidet mangels Zuordenbarkeit der Schadensposten aus, wenn dies dem
Zweck des jeweiligen Schadens-ausgleichs nicht entspricht. So verbietet es der Zweck eines [X.] als einer Entschädigung für die immateriellen Nachteile des [X.], eine Entschädigung für Vermögensverluste als das Schmerzens-geld mindernd zu berücksichtigen und hierdurch Ersatzleistungen für den materiellen Schaden auf immaterielle Nachteile anzurechnen. Ebenso we-nig kann umgekehrt ein eingetretener Vermögensschaden mit [X.]n Vorteilen ausgeglichen werden ([X.], Urteil vom 9.
März 1982

VI
ZR
1317/80, NJW 1982, 1589, 1590).
Da der dem Kläger gewährte Ersatz weitergehenden Schadens gemäß Art.
12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung dem Ersatz der durch die Annullierung verursachten Vermögensschäden dient, wäre seine Anrech-nung auf den Ausgleichsanspruch
gemäß Art.
7 der Verordnung ausge-schlossen, wenn dieser nur dem Ausgleich immaterieller Schäden der Fluggäste diente. Demgegenüber käme eine

gegebenenfalls teilweise

Anrechnung in Betracht, wenn durch den Ausgleichsanspruch

[X.] in Gestalt eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs

nicht nur die durch die Annullierung verursachten Unannehmlichkeiten und der Zeitverlust der Fluggäste, sondern in pauschalierter Form auch von diesen erlittene materielle Schäden ausgeglichen werden sollen.
Auf die Frage, welche Schäden der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung kompensieren soll, könnte es auch ankommen, falls die nationalen Gerichte über die Anrechnung im Einzelfall unter Berücksichti-gung sich aus der Verordnung selbst ergebender Wertungen zu [X.] hätten. Diente der Ausgleichsanspruch gemäß Art.
7 der Verordnung ausschließlich der Kompensation der durch die Annullierung verursachten 35
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16
-
Unannehmlichkeiten insbesondere infolge des [X.] ([X.], [X.], aaO Rn. 54, 72), könnte es angemessen sein, im zu entscheiden-den Fall beide Leistungen ohne gegenseitige Anrechnung zu gewähren. Sollen sowohl materielle als auch immaterielle Schäden ausgeglichen werden, käme gegebenenfalls auch eine teilweise Anrechnung in Be-tracht.
b)
Welche Schäden die Ausgleichsleistung gemäß Art.
7 der [X.] kompensieren soll, ist nicht hinreichend geklärt.
(1)
Der Gerichtshof der [X.] hat ausgeführt, dass die Fluggäste erheblich verspäteter Flüge bezüglich der Anwendung des Ausgleichsanspruchs gemäß Art.
7 der Verordnung den Fluggästen annul-lierter Flüge gleichzustellen seien, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten in Form eines [X.] erlitten und sich somit im Hinblick auf die Anwen-dung des in Art.
7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruchs in einer vergleichbaren Lage befänden ([X.], [X.], aaO Rn. 54, 60; [X.], aaO Rn. 34, 48; [X.], aaO Rn. 32 ). Die pauschale Aus-gleichszahlung ermögliche den Ausgleich eines von den Fluggästen erlit-tenen [X.] ([X.], [X.], aaO Rn. 74). Daraus könnte der Schluss zu ziehen sein, dass durch die Ausgleichszahlung nur [X.] Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des [X.] kompensiert werden sollen.
(2)
Demgegenüber könnte die Ausgleichsleistung auch als pau-schalierter Ersatz entstandener materieller und immaterieller Schäden verstanden werden. Es handelt sich bei den in der Verordnung vorgese-henen Maßnahmen, und damit auch bei der Ausgleichszahlung gemäß Art.
7 der Verordnung, um standardisierte Maßnahmen, durch die sofort

ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung

der Schaden wieder gutgemacht werden soll, den die Annullierung oder die erhebliche [X.] zur Folge hat ([X.], [X.], aaO Rn. 39; Urteil vom 37
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10.
Januar 2006

[X.], [X.], auf Antrag von [X.], [X.]
/ Depart-ment for Transport, NJW 2006, 351

Rn. 45, 82; [X.], aaO Rn. 46). Daher könnte die Ausgleichszahlung auch dazu dienen, es dem Fluggast zu ermöglichen, Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwendig deren Höhe darzulegen und zu beweisen.
Meier-Beck
Grabinski
Bacher

Richter am Bundesgerichtshof

[X.] kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Meier-Beck
Schuster
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.12.2010 -
9 C 274/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 15.08.2012 -
13 [X.] -