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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 - Regelstreitwert)
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 72 [X.] 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes in Höhe des [X.] festzusetzen. Für eine Bestimmung des Streitwerts in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des [X.] bieten die gesetzlichen Regelungen keine Grundlage dafür, den [X.] wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status des Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann.
Meta
05.03.2010
Beschluss
Sachgebiet: R
vorgehend SG Reutlingen, 25. Juli 2005, Az: S 4 R 1502/03
§ 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 7a SGB 4
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.03.2010, Az. B 12 R 8/09 R (REWIS RS 2010, 8737)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 8737
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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