Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2024, Az. 5 StR 243/23

Das [X.] hat im Adhäsionsverfahren den Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger [X.]         9.319,38 Euro „nebst 5 % über [X.]“ ab dem 30. Dezember 2022 zu zahlen, soweit „diese nicht auf Dritte übergegangen sind“. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Angeklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an die Adhäsionskläger U.  und [X.]         alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Tötung des [X.]        entstanden sind, zu zahlen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergegangen ist. Im Übrigen hat es von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen.

Der dem Angeklagten beigeordnete Verteidiger hat mit [X.] vom 7. November 2023 beantragt, den Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz festzusetzen (§ 33 Abs. 1 [X.]). Eine bindende Wertfestsetzung durch das Gericht (§ 32 [X.], § 63 GKG) gibt es bislang nicht.

Der Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG). Insoweit kommt es hier auf die vom Angeklagten im Revisionsverfahren abgewehrten Ansprüche der Adhäsionskläger an, mithin diejenigen wegen derer es zu einer Verurteilung durch das [X.] gekommen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Oktober 2023 – 6 [X.]/22).

Danach beträgt der Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz 23.319,38 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus dem ausgeurteilten Zahlungsbetrag in Höhe von 9.319,38 Euro und dem geschätzten Wert des Gegenstands des Ausspruchs über die Feststellungsanträge, soweit ihnen stattgegeben worden ist, zusammen (6.000 Euro betreffend den Adhäsionskläger [X.]        , 8.000 Euro betreffend die Adhäsionsklägerin [X.]        ).