Bundespatentgericht, Beschluss vom 25.02.2010, Az. 6 W (pat) 317/04

Gegen das Patent 100 25 135, dessen Erteilung am 12. Februar 2004 veröffentlicht wurde, ist am 12. Mai 2004 durch zwei Einsprechende Einspruch erhoben worden.

Die Einsprüche stützen sich auf den [X.] der fehlenden Patentfähigkeit des [X.], wozu die Einsprechenden folgende Druckschriften anführen (Übernahme der Nummerierung von der [X.], wobei die hier als [X.] aufgeführte [X.] von der [X.] als Entgegenhaltung (1) bezeichnet ist):

([X.]) [X.] 01 644 U,

([X.]) [X.],

(D3) [X.] 32 27 385 [X.],

([X.]) [X.] 84 04 996 U,

([X.]) [X.] 87 12 476 U1.

Außerdem macht die Einsprechende I in ihrem Einspruchsschriftsatz eine Offenkundige Vorbenutzung in Form eines Rauchabzugs mit der Bezeichnung „ fumivent Kompakt-RWG-System“ geltend und legt hierzu die Kopie eines gleichnamigen Prospekts der Firma [X.] sowie eine Zeichnung Nr. 168 10 287 B vor, welche mit geringfügigen Änderungen den angeblich vorbenutzten Rauchabzug darstelle.

Auch die [X.] bezieht sich neben dem [X.] aufgezeigten Stand der Technik schriftsätzlich auf eine Offenkundige Vorbenutzung (Firmenprospekt „JET-Optimal [X.]technik“), welche jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffen wurde.

[X.] und die - wie angekündigt - zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene [X.] stellen den Antrag,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

[X.] stellt den Antrag,

das angegriffene Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

Sie führt aus, dass der Gegenstand des Patents gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegenstand des angegriffenen Patents ist nach dem Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 ein

Aufsetzkranz für eine [X.] oder dergleichen, umfassend einen aus Kunststoff, insbesondere PVC, bestehenden aus [X.] (10) hergestellten Rahmen, wobei durch jeweils einen [X.] (10a) der [X.] (10) an der Unterseite des Rahmens ein in [X.] liegender, umlaufender [X.] zum [X.] bestehender Dachbahnen gebildet ist, und die jeweils vom [X.] sich nach oben erstreckenden [X.] (10b) der [X.] (10) die Seitenwandungen des [X.] bilden,

ein [X.], das im Brandfall thermisch wesentlich höher belastbar ist als der aus Kunststoff bestehende Rahmen, welches [X.] (13) aufweist, die innerhalb der aufrechtstehenden [X.] (10b) der [X.] (10) angeordnet und miteinander verbunden sind.

Zum Wortlaut der hierauf rückbezogenen [X.] 2 bis 13 wird auf die Patentschrift verwiesen.

1. Das [X.] ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 [X.] in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in [X.] getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 [X.] gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig geblieben (vgl. hierzu [X.] 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; [X.] 2007, 862 f. - [X.]; [X.] 2009, 184 f - Ventilsteuerung).

2. Die form- und fristgerecht erhobenen Einsprüche sind substantiiert auf den [X.] der fehlenden Patentfähigkeit gemäß § 21 (1) Ziffer 1 [X.] gegründet und daher zulässig. Sie sind jedoch nicht erfolgreich, da der Gegenstand des angegriffenen Patents patentfähig ist.

3. Als hier zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Bauingenieur (FH) mit einschlägiger Erfahrung in der Konstruktion von [X.] an, der sich hinsichtlich zu beachtender Brandschutzmaßnahmen ggf. bei einem Brandschutz-Experten informiert.

4. Im Zuge der mündlichen Verhandlung hat sich als entscheidend für die Beurteilung der Patentfähigkeit des [X.] die Frage herauskristallisiert, wie der angegriffene Patentanspruch 1 hinsichtlich der von der beanspruchten technischen Lehre gelösten objektiven Aufgabe auszulegen ist.

Nach dem Gesamtverständnis der Streitpatentschrift ist diese darin zu sehen, einen Aufsetzkranz für eine [X.] o. dgl. so auszubilden, dass er im Brandfall gegenüber der auftretenden thermischen Belastung möglichst lange und zuverlässig stabil bleibt, d. h. seine grundsätzliche Gestalt insbesondere hinsichtlich eines freien Durchtrittsquerschnitts für die Rauchgase beibehält. Bei den üblicherweise aus Kunststoffen bestehenden Aufbauten solcher [X.] ist diese geforderte [X.] nicht gegeben; vielmehr beginnen diese Materialien bereits bei relativ niedrigen Temperaturen zu erweichen, so dass die vorschriftsgemäß offenzuhaltenden [X.] durch die wegschmelzenden Rahmenbestandteile selbst und/oder die nicht mehr ausreichend gestützten Deckelelemente mehr oder weniger verlegt zu werden drohen. Mit anderen Worten soll der Aufsetzkranz, welcher seinerseits die öffenbare [X.] oder eine sonstige bewegliche Abdeckung trägt, bei thermischer Belastung selbsttragende Eigenschaften aufweisen.

miteinander verbundenen Metallprofilstäben bestehendes Sicherheitsgerüst , welches innerhalb der die aufrechtstehenden Wände bildenden [X.] des [X.] angeordnet ist. Ein solches Metallgerüst bildet für die [X.] o. dgl. eine auch noch im Brandfall selbsttragende Stütze, welche thermisch wesentlich höher belastbar ist als der aus Kunststoff bestehende Rahmen , wie es in dem entsprechenden funktionalen Merkmal des Patentanspruchs 1 heißt.

Entscheidende Bedeutung kommt unter dieser Prämisse der Frage zu, welche räumlich-körperlichen Eigenschaften dem Begriff „Gerüst“ an sich bzw. der speziellen Bezeichnung „[X.]“ im Sinne des angegriffenen Patents im Verständnis des Fachmanns zukommen. Nach Auffassung des Senats weist ein Gerüst unabdingbar einen dreidimensionalen Aufbau auf, wobei die räumliche Erstreckung in der dritten Dimension (vorliegend der Höhe) gegenüber den Längen- und Breitenmaßen nicht vernachlässigbar klein ist, es sich also durch seine vertikale Erhebung wesentlich von einem bloß zweidimensionalen Rahmen abhebt. Gestützt wird diese Auslegung durch die Streitpatentschrift selbst, wo eingangs des Abschnitts [0009] der grundsätzliche Aufbau des dort auch als „Stützkonstruktion“ bezeichneten [X.]s mit auch in vertikaler Richtung miteinander verbundener Metallstäbe beschrieben ist.

[X.] für die Beurteilung der Neuheit und des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des angegriffenen Patentanspruchs 1 ist demnach die Frage, ob durch den aufgezeigten Stand der Technik ein einschlägiger Aufsetzkranz mit einem wie oben definierten [X.] in seinem Wandungsaufbau bekannt geworden bzw. dem Fachmann nahegelegt ist.

5.1 Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu.

Bei der vorstehend getroffenen Auslegung des Anspruchswortlauts zeigt keine der angeführten Entgegenhaltungen einen Aufsetzkranz mit einem [X.] im Sinne der patentierten Lehre. Zwar sind aus den Druckschriften [X.] 01 644 U ([X.]) und [X.] ([X.]) [X.] bekannt, deren seitliche Kunststoffwandungen wie beim Patentgegenstand in Kammern unterteilt sind, welche ihrerseits fakultativ mit Versteifungsprofilen aus Metall ausgefüllt sein können (s. dort jeweils [X.]. 2 in der einzigen Zeichnung und zugehörige Figurenbeschreibung). Selbst wenn diese Profilstäbe jeweils „über [X.]“ miteinander verbunden sein sollten, worauf die Druckschriften jedoch keinerlei Hinweis geben, bildeten sie damit allenfalls einen (oder mehrere in parallelen Ebenen angeordnete) Rahmen. Dieser Stand der Technik offenbart demnach allenfalls [X.] mit in ihren kammerartig unterteilten Hohlwandungen aufgenommenen Versteifungsrahmen. Selbst beim Einbau mehrerer solcher Rahmen fehlt hierbei jedoch jegliche Verbindung der [X.] untereinander zu einem dreidimensionalen Gerüst.

Bei dem übrigen [X.]en Stand der Technik sind in die Wandungen des [X.] gar keine Metallprofile eingesetzt.

Unbeschadet des Nachweises der zu den geltend gemachten Vorbenutzungen behaupteten Umstände offenbaren deren Gegenstände, soweit aus den vorgelegten Unterlagen erkenntlich bzw. durch die Einsprechenden vorgetragen, nicht mehr als die oben in Betracht gezogenen Druckschriften [X.] und [X.]. Auch dort bilden die eingesetzten Metallprofile allenfalls umlaufende Rahmen zur Stabilisierung des Wandaufbaus und kein [X.] im Sinne der patentierten Lehre.

Gerade diesem Unterschied kommt auch hinsichtlich der Funktion des Rahmens bei thermischer Belastung die entscheidende Bedeutung zu. Der an sich zwar gegenüber der Kunststoffwandung thermisch wesentlich höher belastbare Metallrahmen würde nämlich beim [X.] aufgrund seines Eigengewichtes nach unten absinken und ggf. sogar aus der Konstruktion herausfallen. Jedenfalls könnte er im Brandfall gerade nicht eine den übrigen Aufbau der [X.] stützende Funktion eines [X.]s erfüllen.

5.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wie vorstehend im Lichte der eingangs getroffenen Auslegung der Lehre des Streitpatents zur Neuheit ausgeführt, weist keiner der [X.] oder durch Vorbenutzung bekannt gewordenen [X.] ein aus [X.]n bestehendes [X.] auf, bei welchem gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 innerhalb der aufrechtstehenden [X.] der die Seitenwände bildenden [X.] [X.] angeordnet und miteinander verbunden sind. Es konnte daher auch von keiner der angeführten Entgegenhaltungen für sich oder in einer denkbaren Kombination untereinander eine Anregung zu einer solchen Konstruktion ausgehen.

[X.] ist somit bestandsfähig.

6. Mit dem sie tragenden Hauptanspruch haben auch die auf zweckmäßige Ausgestaltungen dessen Gegenstandes gerichteten [X.] 2 bis 13 Bestand.