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Vindikationsansprüche nur Zug um Zug gegen Kostenerstattung
Meta
01.03.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 01.03.2018, Az. 7 O 13823/16 (REWIS RS 2018, 12982)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12982
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 U 10/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
Voraussetzungen der Patentvindikation
4 O 320/01 (Landgericht Düsseldorf)
Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
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