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Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
Meta
13.02.2018
Entscheidung
Sachgebiet: Qs
Zitiervorschlag: LG Ingolstadt, Entscheidung vom 13.02.2018, Az. 2 Qs 4/18 (REWIS RS 2018, 14033)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 14033
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BGs 107/16 (Bundesgerichtshof)
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
1 BGs 107/16 (Bundesgerichtshof)
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
3 BGs 211/12 (Bundesgerichtshof)
6 AV 7/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen