Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2011, Az. 3 StR 316/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 316/11
vom
8. November
2011
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen
besonders schweren Raubes
u.a.

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2
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Der 3.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung der Beschwerde-führer und des [X.] -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 8.
November 2011 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 26.
Mai 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten [X.] schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem [X.] schwerem Raub (Fall II. 1. der Urteilsgründe) sowie [X.] besonders schweren Raubes (Fall II. 2. der Urteilsgrün-de) verurteilt sind;

b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteils-gründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Fest-stellungen bleiben aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwie-sen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten wegen "schweren Raubes in zwei Fällen" jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf eine Verfahrensrüge sowie sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtli-chen Teilerfolg.

1. Die Verfahrensrüge und die sachlichrechtliche Beanstandung, soweit sich diese gegen die Verurteilung im Fall II. 2. der Urteilsgründe wenden, [X.] jeweils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der [X.] auf. Wegen des Einsatzes des Teppichmessers als Drohmittel hat das [X.] hier zutreffend eine Strafbarkeit nach §
250 Abs.
2 Nr.
1 StGB an-genommen. Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Januar 2003 -
3 [X.], [X.]R StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Der [X.] holt dies nach und ändert den Schuldspruch entsprechend ab.

2. Die Verurteilung wegen vollendeten besonders schweren Raubes im Fall II. 1. der Urteilsgründe -
den das [X.] im Schuldspruch auch hier nur als schweren Raub bezeichnet hat -
hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten vielmehr wegen schweren Raubes (zum Nachteil der Zeugin [X.]

) in Tateinheit mit versuch-tem besonders schweren Raub (zum Nachteil des Zeugen [X.]

) strafbar gemacht. Im Einzelnen:

a) Die Angeklagten überfielen
zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y.

aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y.

dem Zeugen [X.]

ein Teppichmesser an den 1
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Hals hielt und der Angeklagte S.

dessen Taschen durchwühlte, forderte der Angeklagte B.

von der Zeugin [X.]

die Herausgabe von deren Handtasche. Die Zeugin hatte zwar das Teppichmesser nicht gesehen, gab aber aufgrund der von ihr als gefährlich und bedrohlich eingeschätzten Situati-on die Handtasche heraus, aus welcher der Angeklagte B.

das Porte--
und EC-Karten und Ausweispapieren ent-nahm. Parallel zu diesem Geschehen gelang es dem Zeugen [X.]

, an einem Haus die Klingel zu betätigen. Beim Erscheinen einer Person in der Haustüre flüchteten die Täter, ohne diesem Zeugen etwas weggenommen zu haben.

b) Damit ist entgegen der Ansicht des [X.] der Tatbestand des vollendeten besonders schweren Raubes gemäß §
250 Abs.
2 Nr.
1 StGB nicht erfüllt. Eine Waffe oder -
wie hier -
ein anderes gefährliches Werkzeug wird nur dann im Sinne von §
250 Abs.
2 Nr.
1 StGB "bei der Tat verwendet", wenn der Täter den Gegenstand als [X.] zweckgerichtet einsetzt und wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben mittels des Gegenstandes wahrnimmt und somit in die entsprechende qualifizierte Zwangs-lage versetzt wird ([X.], Beschluss vom 1.
September 2004 -
2 StR 313/04, [X.]R StGB §
250 Abs.
2 Nr.
1 Verwenden 5). Da die Zeugin [X.]

das Tep-pichmesser
nicht bemerkte, wurde es bei der Tat ihr gegenüber nicht als Droh-mittel verwendet. Die Feststellungen ergeben indes einen zum Nachteil dieser Zeugin begangenen schweren Raub nach §
250 Abs.
1 Nr.
1a StGB, da der gesondert Verfolgte Y.

bei der Tat ein gefährliches Werkzeug bei sich [X.]. Bei dieser [X.] wird eine Kenntnis des Opfers von der Existenz des gefährlichen Werkzeugs nicht vorausgesetzt.

c) Daneben belegen die Feststellungen einen versuchten besonders schweren Raub gemäß §
250 Abs.
2 Nr.
1, §§ 22, 23 StGB zum Nachteil des 5
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Zeugen [X.]

, denn gegenüber diesem Zeugen verwendeten die Angeklag-ten ein gefährliches Werkzeug, indem sie ihm das Teppichmesser an den Hals hielten. Insoweit wurde die Tat indes nicht vollendet, weil
die Angeklagten nach dem Erscheinen einer weiteren Person ohne Beute flüchteten.

d) Der vollendete schwere Raub zum Nachteil der Zeugin [X.]

und der versuchte besonders schwere Raub zum Nachteil des Zeugen [X.]

stehen im Verhältnis der Idealkonkurrenz, §
52 StGB. Anders als in den Fällen, in [X.] sich die Tat nur gegen ein Opfer richtet ([X.], Beschluss vom 1.
September 2004 -
2 StR 313/04, [X.]R StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 5), tritt hier der versuchte besonders schwere Raub nicht hinter dem vollende-ten schweren Raub zurück. Raub und räuberische Erpressung sind Willens-beugungsdelikte. In das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit haben die Angeklagten zum Nachteil beider Zeugen eingegriffen. Wer durch eine Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter von mehreren Personen angreift, begeht dadurch die gleiche Tat mehrmals ([X.], Urteil vom 28.
April 1992 -
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StR 148/92, [X.]R StGB § 253 Abs.
1 Konkurrenzen 2). Wenn der Täter mehrere Personen an der Ausübung von Widerstand gegen eine Wegnahme
hindern will, ist der Tatbestand mehrfach erfüllt ([X.] aaO für den Fall der Nöti-gung mehrerer Personen zur Vornahme einer vermögensschädigenden Hand-lung). Hieraus ergibt sich, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden die ange-messene Bewertung des Tatunrechts die Annahme von Tateinheit erfordert.

3. Der [X.] schließt aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen tref-fen könnte, die einen vollendeten besonders schweren Raub belegen. Er [X.] den Schuldspruch deshalb selbst in entsprechender Anwendung von §
354 Abs.
1 StPO ab. §
265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten ge-gen diesen Tatvorwurf nicht weitergehend hätten verteidigen können. Dies führt 7
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zur Aufhebung der Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Die Mindeststrafe für den Fall II. 1. der
Urteilsgründe beträgt nicht mehr fünf sondern lediglich drei Jahre. Das [X.] hat sich mit der Strafe von fünf Jahren und sechs [X.] erkennbar am unteren Bereich des Strafrahmens orientiert. Die [X.] und drei Monaten für den Fall II. 2. der Urteilsgründe ist von dem Fehler nicht berührt und kann bestehen bleiben. Gleiches gilt für die Feststellungen. Der neue Tatrichter kann bei der Strafzumessung neue Fest-stellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

[X.] von Lienen

Mayer Menges