Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2013, Az. 3 StR 292/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 292/13
vom
1. Oktober 2013
in der Strafsache
gegen

wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1.
Oktober 2013 ge-mäß §
349 Abs.
2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.]s
Osnabrück vom 8.
Mai 2013 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe eine [X.] festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls in 14 Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, wegen Beleidi-gung und Bedrohung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheits-strafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die auf [X.] der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
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Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§
349 Abs. 2 StPO).
Allerdings hat es das [X.] versäumt, für den Fall II. 4. der Urteils-gründe, den das [X.] rechtsfehlerfrei als gewerbsmäßigen Diebstahl gemäß §
242 Abs. 1, §
243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gewürdigt hat, eine [X.] festzusetzen. Dies hat der Senat durch Festsetzung einer Freiheits-strafe von drei Monaten nachgeholt (§
354 Abs. 1 StPO entsprechend). Mit Blick auf die anderen abgeurteilten Fälle des gewerbsmäßigen Diebstahls mit ähnlicher oder geringerer Schadenshöhe, für die das [X.] jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt hat, kann der Senat aus-schließen, dass es im Fall II. 4. eine mildere als die festgesetzte Freiheitsstrafe, die der Mindeststrafe des §
243 Abs. 1 Satz 1 StGB entspricht, verhängt hätte.
[X.] Hubert
RiBGH [X.] befindet sich im

Urlaub und ist daher gehindert

zu unterschreiben.

[X.]

Gericke Spaniol
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