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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Probewohnen im Maßregelvollzug - Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig
Meta
19.04.2018
Urteil
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 19.04.2018, Az. S 46 AS 2799/16 (REWIS RS 2018, 10458)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10458
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug
L 7 AS 24/19 B ER (LSG München)
Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im Maßregelvollzug
B 4 AS 26/20 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
L 7 AS 35/16 B ER (LSG München)
Leistungsausschluss nach dem SGB II
SR StVK 391/18 (LG Regensburg)
Gewährung, Vollzugslockerung, Bezirkskrankenhaus, Maßregelvollzug
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