Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.03.2010, Az. 8 B 87/09

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

ob die durch das Urteil des [X.] vom 9. Dezember 2004 eröffnete analoge Anwendung von § 1 Abs. 6 [X.] auf die von einem [X.] betroffenen Flächen auch die analoge Anwendung der Anmeldefrist von § 30a [X.] umfasst,

erfordert keine Klärung in einem Revisionsverfahren. Dazu genügt nicht, dass das Urteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 [X.] 2.04 - (BVerwGE 122, 286 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 31) diese Frage nicht ausdrücklich entschieden hat, und dass sie auch noch nicht Gegenstand einer anderen höchstrichterlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Daran fehlt es, wenn die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 VwGO Nr. 228). Das ist hier der Fall.

ob die durch die Rechtsprechung eröffnete Möglichkeit der ausnahmsweisen Unbeachtlichkeit der Anmeldefrist des § 30a [X.] in Fällen staatlichen Fehlverhaltens ausscheidet, weil die Betroffenen versäumt haben, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, im Rahmen des von der … praktizierten Goodwill-Verfahrens sog. Goodwill-Ansprüche innerhalb der von der … gesetzten Frist bis Ende 1998 anzumelden,

hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie im Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Das angegriffene Urteil verneint die Voraussetzungen einer Nachsichtgewährung, weil ein - von ihm bezweifeltes - staatliches Fehlverhalten nach seinen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen jedenfalls nicht für das Versäumen der Anmeldefrist ursächlich war. Den Mangel der Kausalität begründet das Verwaltungsgericht nicht mit dem Versäumen der von der Beigeladenen gesetzten Frist für die Geltendmachung sog. Goodwill-Ansprüche. Vielmehr stellt es darauf ab, dass die Behörde ihre Rechtsauffassung, § 1 Abs. 6 [X.] sei nicht anwendbar, erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 [X.] durch Erlass entsprechender Bescheide manifestierte, und dass eine bis zum Ablauf der Anmeldefrist bestehende Unsicherheit über den Anwendungsbereich eine vorsorgliche Anmeldung zur Vermeidung einer Wiedergutmachungslücke nahelegen musste.

ob im Falle einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 6 [X.] auf die von einem [X.] betroffene Fläche ein anhängiges - westliches - wiedergutmachungsrechtliches Verfahren vor den Wiedergutmachungsämtern in das analog geführte vermögensrechtliche Verfahren mit einzubeziehen ist,

bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Noch ausstehende Entscheidungen über wiedergutmachungsrechtliche Ansprüche, wie sie von den Klägern im derzeit ruhenden Wiedergutmachungsverfahren geltend gemacht werden, sind für den Vermögensrechtsstreit nicht vorgreiflich. Für die analoge Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 [X.] genügt, dass das streitige Grundstück durch NS-Verfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet geschädigt worden war, aber vor Inkrafttreten des [X.] aufgrund eines [X.]s zwischen der [X.] und der [X.] aus dem Beitrittsgebiet ausschied (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 a.a.[X.] 289 f. bzw. [X.] f.). In solchen Fällen bestand typischerweise eine Wiedergutmachungslücke, da Schädigungen im Beitrittsgebiet grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des alliierten und bundesdeutschen Wiedergutmachungsrechts fielen (vgl. Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 8 [X.] 12.08 - juris) und die Schädigung von Vermögenswerten, die nachträglich in den Geltungsbereich dieser Regelungen verbracht wurden, nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden konnte (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 a.a.[X.] 291 bzw. [X.]). Auf die Frage, wie bereits zuerkannte wiedergutmachungsrechtliche Leistungen im vermögensrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen sind, kommt es hier nicht an, weil solche Leistungen wegen der geltend gemachten Schädigung bisher nicht erbracht wurden.