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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entstehung einer Einigungsgebühr
Meta
17.07.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 17.07.2015, Az. L 15 SF 201/14 E (REWIS RS 2015, 7955)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7955
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 15 SF 201/14 E (LSG München)
LSG: Keine Einigungsgebühr für außergerichtliche Kosten bei sonstigem Anerkenntnis
Erinnerungen nach § 55 RVG
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
Beschwerde, PKH, Unterkunft, Klageverfahren, Heizung, Ermessen, Verfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Beschwerdeverfahren, RVG, Forderung, Vergleich, Bestimmung, Unterkunft …
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