Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, Az. 4 AZR 17/12

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf eine Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“).

Der Kläger, Mitglied der [X.] [X.], ist seit dem 10. Mai 2008 bei der [X.] beschäftigt. Diese hatte zum 1. Jan[X.]r 2007 im Wege eines Betriebsübergangs iSd. § 613a BGB mehrere Betriebsteile von der [X.] (nachfolgend: [X.]) übernommen.

Die [X.] hatte schon am 12. Mai 1998 mit der [X.] einen „[X.]“ (nachfolgend: [X.]) geschlossen, der [X.]. folgenden Inhalt hat:

Ein zwischen der [X.] und der [X.] geschlossener „Sanierungstarifvertrag“ vom 5. Juli 2001 regelt [X.].:

Mit weiterem „Sanierungstarifvertrag“ vom 31. Jan[X.]r 2002 vereinbarten dieselben Tarifvertragsparteien [X.].:

In einem nachfolgenden Tarifvertrag vom 8. Dezember 2003 heißt es:

Am 15. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren, unbefristeten Arbeitsvertrag für die [X.] ab 1. Jan[X.]r 2009, in dem es [X.]. heißt:

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Einmalzahlung nach Ziff. 4 Buchst. c des [X.] (vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004, nachfolgend: [X.]) für die Metall- und Elektroindustrie in [X.] und [X.]. Er ist der Auffassung, der [X.] verweise nicht nur auf die in seiner Anlage 1 genannten, sondern dynamisch auf nachfolgende Tarifverträge und damit auch auf die sog. [X.]. Die Beklagte sei aus der [X.] hervorgegangen und in die Stellung als Tarifvertragspartei eingetreten. Da die Beklagte den Entgeltrahmen-Tarifvertrag nicht eingeführt habe, könne er für das [X.] die sog. Strukturkomponente beanspruchen. Auch habe der von der [X.] mit der [X.] vereinbarte und am 1. Jan[X.]r 2011 in [X.] getretene Haustarifvertrag wesentliche Teile des sog. [X.]s wörtlich übernommen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, es bestehe schon keine Gebundenheit an den [X.]. Dieser verweise zudem nicht auf das [X.]. Bereits die Präambel des [X.] sowie dessen § 5 machten deutlich, dass die jeweilige [X.] zwischen den Parteien des [X.] verhandelt werden müsse.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] der Klage stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die zulässige Revision ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger kann keine Einmalzahlung nach Ziff. 4 Buchst. [X.] („[X.]“) verlangen. Dabei kann es dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - die Beklagte tatsächlich infolge des Teilbetriebsübergangs an die von der [X.] geschlossenen Tarifverträge gebunden ist (die tarifrechtliche Gebundenheit eines Erwerbers aufgrund eines Betriebsübergangs ablehnend [X.] 26. August 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 28 ff. [X.]). Selbst wenn man dies zugunsten des [X.] unterstellt, werden durch die von der [X.] und der [X.] geschlossenen Haustarifverträge nicht diejenigen Verbandstarifverträge erfasst, deren Geltung Ziff. 4 Buchst. [X.] voraussetzt. In der Folge ist die Klage auch unter der Annahme, die vertragliche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 2008 erfasse den [X.] in seiner jeweils aktuellen Fassung, unbegründet.

I. Der [X.] enthält zur von dem Kläger begehrten Einmalzahlung („[X.]“) ua. folgende Regelungen:

II. Entgegen der Auffassung des [X.]s sind die Voraussetzungen nach Ziff. 4 Buchst. [X.] nicht erfüllt. Die einschlägigen Tarifverträge (vgl. auch Ziff. 3 [X.]), die die Voraussetzungen bestimmen, nach denen die „letzte [X.] wirksam wurde (zur Auszahlung kam)“, werden weder von der maßgebenden Verweisungsregelung in § 5 [X.] noch von den nachfolgenden [X.] erfasst. Sie gelten schon deshalb weder kraft [X.] für das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis noch sind sie aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung in dem am 15. Oktober 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag anzuwenden.

1. Für die von dem Kläger beanspruchte Einmalzahlung nach Ziff. 4 Buchst. [X.] ist es erforderlich, dass „nach Ablauf der [X.], in der die letzte [X.] wirksam wurde (zur Auszahlung kam)“, der Entgeltrahmen-Tarifvertrag ([X.]) nicht eingeführt wurde. 

Durch den Klammerzusatz wird deutlich, dass unter Wirksamwerden der letzten [X.] deren Auszahlung als Einmalzahlung zu verstehen ist. Damit knüpft die Tarifbestimmung nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt, sondern an den Ablauf einer [X.] an, in der die letzte [X.] „wirksam wurde“, also „zur Auszahlung kam“ (s. auch [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] - Rn. 15).

Die „Wirksamkeit“ der [X.] setzt die Geltung der entsprechenden tariflichen Regelungen kraft [X.] oder - im Falle einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - zumindest deren Anwendbarkeit voraus, die die Voraussetzungen für die Auszahlung („zur Auszahlung kam“) der [X.]n festlegen (s. auch [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] - Rn. 15). Das zeigt auch die Bestimmung in Ziff. 4 Buchst. a Abs. 1 [X.], die sich auf diese [X.] und 2004 sowie die dort geregelten Modalitäten über die Einmalzahlung („[X.]“) bezieht.

2. Für den Kläger wurde die „letzte [X.]“ zum 28. Februar 2006 nicht „wirksam“ iSd. Ziff. 4 Buchst. [X.] (s. auch [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] - Rn. 17). Die von der [X.] geschlossenen Haustarifverträge verweisen weder auf den zwischen der [X.] und dem [X.] in [X.] und [X.] vereinbarten Gehaltstarifvertrag für [X.]/[X.] Tarifgebiet II (vom 20. Februar 2004, [X.] 2004) noch auf den am gleichen [X.] ([X.] 2004). Das ergibt die Auslegung des [X.] (zu den Maßstäben s. nur [X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 1005/06 - Rn. 40, [X.]E 124, 240). Ob durch die dynamische Verweisung in § 4 [X.] andere Tarifverträge oder einzelne Tarifbestimmungen des sog. [X.] [X.]/[X.] in Bezug genommen wurden, kann dahinstehen.

a) Der [X.] 2004 regelt die Einmalzahlungen der einzelnen [X.]n ua. wie folgt:

Der [X.] 2004 enthält inhaltlich entsprechende Regelungen über die Verteilung des [X.] (Ziff. 2 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] 2004), die Auszahlung der [X.]n als Einmalzahlung (Ziff. 3.1 [X.] 2004) sowie das In-[X.]-Treten und die Geltungsdauer (Ziff. 4 Abs. 1 [X.] 2004).

b) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Satz 1 [X.] werden lediglich die „derzeit nach Tarifvertrag gültigen Lohn- und [X.] ab“ 1. Mai 1998 wirksam und behalten bis zum Ende des Jahres 1999 „ihre Gültigkeit“. Der Kläger verkennt, dass damit abweichend von der dynamischen Verweisung in § 4 Abs. 1 [X.] für die „[X.] und Gehälter“, die speziellere Regelung des § 5 [X.] gilt, mit der keine dynamische tarifliche Verweisung an die Entwicklung der jeweiligen [X.] für Arbeiter und die Gehaltstarifverträge für Angestellte erfolgt. Vielmehr sind nur die „derzeit“ maßgebenden Entgelte („Lohn- und Gehaltstabellen“) vereinbart, wie sie in den in der Anlage 1 zum [X.] aufgeführten Tarifverträgen, dem [X.] für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in [X.] und [X.], [X.] (vom 6. Februar 1997) und dem Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Metall- und Elektroindustrie in [X.] und [X.], [X.] (vom 6. Februar 1997), geregelt und in die Anlagen 2 a bis c des [X.] aufgenommen worden sind. Das wird durch die in § 5 Satz 3 [X.] vereinbarte Verhandlungspflicht über Anpassungen ab dem 1. Januar 2000 bestätigt, die bei einer dynamischen tariflichen Verweisung überflüssig wäre. Dies entspricht auch der Grundregel in § 3 Abs. 1 [X.]. Auch nach dem 31. Dezember 1999 sollte nicht die Dynamik des § 4 Abs. 1 [X.] gelten. Verdeutlicht wird dieses Ergebnis durch § 2 Abs. 1 [X.], der Verhandlungen über eine „Anpassung … an das Niveau des [X.]“ vorsieht. Für eine Änderung der Entgelte sind daher weitere Vereinbarungen erforderlich. Wie die nachfolgend geschlossenen Tarifverträge zeigen, sind davon auch die Tarifvertragsparteien des [X.] ausgegangen.

c) Auch die nachfolgenden zwischen der [X.] und der [X.] vereinbarten Haustarifverträge erfassen die [X.] und insbesondere die Bestimmungen über das „Wirksamwerden“ der letzten [X.] (Ziff. 5 [X.] 2004, Ziff. 3.1 [X.] 2004) nicht.

[X.]) Das gilt zunächst für den Sanierungstarifvertrag vom 5. Juli 2001, der neben der Verlängerung des [X.] bis Jahresende 2001 lediglich eine „Lohn/Gehaltserhöhung von DM 200,-- ab 1. Mai 2001“ und unter Nr. 2 die weitere Geltung ua. von § 5 [X.] bis zum 31. Dezember 2001 vorsieht. Zudem wird die Auffassung der Tarifvertragsparteien über die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen zur „Anpassung an das Niveau des [X.]“ in Nr. 3 des Tarifvertrags bestätigt.

bb) Eine Verweisung auf die hier maßgebenden Entgelttarifverträge erfolgte ebenfalls nicht durch den weiteren Sanierungstarifvertrag vom 31. Januar 2002.

(1) Nach dessen Nr. 1 werden ausschließlich die Lohn- und Gehaltstabellen mit dem Stand vom 1. Mai 2001 vereinbart, die [X.] bleibt „aufrechterhalten“ und ua. § 5 [X.] bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

(2) Eine Verweisung auf die [X.] ergibt sich weiterhin nicht aus Nr. 4 dieses [X.]. Die Entgeltbestimmungen der [X.] werden nicht (vgl. Ziff. 4 Buchst. a [X.]) in Bezug genommen. Der Sanierungstarifvertrag übernimmt lediglich das Volumen möglicher „Tariferhöhungen“ durch die (noch abzuschließenden) Entgelttarifverträge für das Jahr 2002 bis zu einer Höhe von [X.], nicht aber einzelne Entgeltregelungen. Damit fehlt es an einem Verweis auf die Einmalzahlungen („[X.]“) als Teil der Vergütung, die auch im [X.] und im Gehaltstarifvertrag für [X.]/[X.] (beide vom 18. Mai 2002) enthalten sind. Es erfolgt auch keine Aufteilung des [X.] in eine tabellenwirksame Entgelterhöhung und ein Zufluss des restlichen [X.], welches in [X.]n einfließen soll (vgl. Ziff. 3 Abs. 1 [X.]).

cc) Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem zwischen der [X.] und der [X.] am 8. Dezember 2003 geschlossenen Tarifvertrag. Dieser regelt in §§ 4, 5 Einmalzahlungen und verlängert den Sanierungstarifvertrag vom 31. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005. Die [X.] werden hingegen nicht zum Inhalt dieses Tarifvertrags. Vielmehr gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 dieses Tarifvertrags der [X.] ohne Einschränkung und damit neben dem von dem Kläger angeführten § 4 [X.] auch die speziellere Bestimmung des § 5 [X.] weiter. In der Folge sind für die Geltung etwaiger [X.] nach § 5 [X.] (iVm. der Präambel des § 2 [X.]) gesonderte tarifliche Vereinbarungen erforderlich. Dass nach dem Jahre 2005 in [X.] zwischen der [X.] und der [X.] die Geltung der [X.] vereinbart worden ist, macht aber selbst der Kläger nicht geltend.

3. Aus dem am 1. Januar 2011 in [X.] getretenen Haustarifvertrag zwischen der [X.] und der Beklagten folgt entgegen der Auffassung des [X.] auch kein anderes Ergebnis. Selbst wenn die dort geregelten Entgelttabellen, [X.] und Entgeltgruppenbeschreibungen denen des „[X.]“ entsprechen sollten, führt allein dessen Abschluss nicht dazu, die Anspruchsvoraussetzungen nach Ziff. 4 Buchst. [X.] (oben unter II 2) in seiner Person als erfüllt anzusehen. Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben schon nach dem eigenen Vortrag des [X.] nicht eine Geltung des „[X.]“ oder eine „Einführungspflicht“ des [X.] ([X.]), sondern eine davon unabhängige Tarifregelung vereinbart.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.