Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2010, Az. VIII ZR 280/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 16. Juni 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 133 [X.], 157 Ge Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den [X.] ein-schließlich der Umsatzsteuer. [X.], Urteil vom 16. Juni 2010 - [X.]/09 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch den Vorsitzenden [X.] und [X.] Frellesen, die Richterin [X.] sowie [X.] Achilles und Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der [X.] des [X.] vom 22. September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des [X.] vom 23. Juli 2008 geändert, soweit die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist, an die Beklagten einen die Summe von 387,70 • nebst Zinsen übersteigenden Betrag zu [X.]. Im Umfang der Aufhebung wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinan-der aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter In-stanz haben die Klägerin 60 %, die Beklagten 40 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: 1 Die Beklagten waren seit 1. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in [X.]. Das Mietverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung der [X.] zum 31. Mai 2007. Am 14./20. Februar 2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der unter anderem folgende Änderung des das Mietver-hältnis begründenden [X.] vom 18. Mai 2004 geregelt ist: " ... 2. Folgender § 11 wird Bestandteil des [X.]: § 11 Schönheitsreparaturen 1. Die erforderlichen Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. ... 2. [X.] werden im Allgemeinen nach Ablauf fol-gender Zeiträume erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, ... in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten

alle fünf Jahre. ... 3. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsrepa-raturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags eines Fachbe-triebes zu zahlen. Der Mieter ist berechtigt, ebenfalls einen Kosten-voranschlag eines Fachbetriebes vorzulegen, wobei dieser nur [X.] wird, wenn er günstiger ist als der des Vermieters. Dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnis-ses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit [X.] ausführt oder ausführen lässt. ..." - 4 - Im Zuge der Rückgabe der Wohnung am 1. Juni 2007 entstand zwischen den Parteien Streit über von der Klägerin behauptete, von den Beklagten verur-sachte Beschädigungen der Mietsache, die nach dem Vortrag der Klägerin eine nahtlose Weitervermietung der Wohnung verhinderten. 2 3 Nach Verrechnung mit der von den Beklagten gestellten Kaution in Höhe von 1.219,50 • hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage erstinstanzlich rest-lichen Schadensersatz in Höhe von 595,47 • sowie einen Mietausfallschaden in Höhe von 928 •, insgesamt 1.523,47 • geltend gemacht. Die Beklagten begeh-ren mit ihrer Widerklage die Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.219,50 •. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagten 469,35 • zu bezahlen. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin ihr auf 892,67 • reduziertes Klagebegehren sowie die Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechts-mittels verurteilt, an die Klägerin 449,09 • zu bezahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Verurteilung der Klägerin auf die Widerklage hatte in der Berufungsinstanz Bestand. Beide Vorinstanzen haben der Klägerin hierbei ei-nen Anspruch auf quotale Abgeltung bezüglich der bei Auszug noch nicht fälli-gen Schönheitsreparaturen in Höhe von 429,76 • (netto) zuerkannt, nicht [X.] die auf diesen Betrag entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 81,65 •. Mit ihrer vom Berufungsgericht beschränkt zugelassenen Revision be-gehrt die Klägerin die Abweisung der Widerklage, soweit sie verurteilt worden ist, an die Beklagten einen die Summe von 387,70 • nebst Zinsen übersteigen-den Betrag zu zahlen. 4 - 5 - Entscheidungsgründe: 5 Die Revision hat Erfolg. [X.] 6 Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt: 7 Mehr als die erstinstanzlich bereits zuerkannte Summe, die das Amtsge-richt aufgrund der individualvertraglich vereinbarten, wirksamen Quotenabgel-tungsregelung ermittelt habe, könne die Klägerin von den Beklagten für die An-stricharbeiten nicht verlangen. Insbesondere schuldeten die Beklagten die Um-satzsteuer auf den im Übrigen zutreffend ermittelten [X.] nicht. Dies folge aus dem Wesen der Abgeltungsklausel. Deren Grundlage sei die Zahlung eines Betrages für fiktiv ermittelte Kosten, die eine bestimmte eingetre-tene Abnutzung der Mietsache ausgleichen sollten. Der Betrag, der von dem Mieter für die wirksam auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen zu zahlen sei, sei ein Teil des Entgelts für die Überlassung der Wohnung, der in die [X.] des Vermieters einfließe. Auch wenn der Anspruch auf die Abgeltung anteiliger Abnutzung im Rahmen einer wirksamen [X.] keinen Schadensersatz darstelle, auf den sich die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unmittelbar beziehe, spreche hier der sich aus der genannten Regelung ergebende [X.] gegen die Berücksichtigung tatsächlich nicht entstandener Umsatzsteuer. Auch wenn es sich um einen [X.] handelte, stünde dem Vermieter Umsatzsteuer nur dann zu, wenn diese überhaupt anfiele. Das sei hier nicht der Fall. Auf die Wohnungs-miete sei Umsatzsteuer nicht zu zahlen. Als Teil des vom Mieter geschuldeten Entgelts für die Wohnungsnutzung falle damit auch für die quotale Abgeltung keine Umsatzsteuer an. - 6 - I[X.] 8 Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen beruht die grund-sätzliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines auf ihre Mietzeit bezo-genen quotalen [X.]es für die bei Ende des Mietverhältnisses noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen auf der wirksamen Individualverein-barung der Parteien vom 14./20. Februar 2007. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. 2. Die Beklagten sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verpflichtet, auch die Umsatzsteuer in Höhe von 81,65 • auf den errechneten [X.] zu zahlen. Dies ergibt die Auslegung der Individualvereinba-rung vom 14./20. Februar 2007 (§§ 133, 157 BGB). Da das Berufungsgericht eine Auslegung der Vereinbarung unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat diese selbst vornehmen ([X.] 65, 107, 112; Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - [X.] ZR 387/04, [X.], 443, [X.]. 10). 10 Nach dem Wortlaut der Vereinbarung hat der Mieter "die anteiligen Kos-ten für die Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags eines Fachbetriebs zu zahlen". Die Vereinbarung sieht weiter vor, dass es dem Mieter unbenommen bleibt, einen günstigeren Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs vorzulegen. 11 Aus diesem Wortlaut erschließt sich zweifelsfrei, dass ein Kostenvoran-schlag auf Bruttobasis, also einschließlich der Umsatzsteuer, jedenfalls eine zulässige Grundlage der Berechnung des [X.]s sein sollte. Denn 12 - 7 - der Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs weist regelmäßig, da es sich um einen Leistungsaustausch handelt, Umsatzsteuer aus. War damit nach dem Willen der Parteien eine Berechnung des [X.] auf Brutto-basis zulässig, kann dieses von den Parteien in vertragsautonomer Entschei-dung getroffene Ergebnis entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit der Erwägung in Frage gestellt werden, dass die Abwälzung der Schön-heitsreparaturen einen Teil des Mietentgelts für die Gebrauchsüberlassung der Mieträume darstelle und für die Miete keine Umsatzsteuer zu zahlen sei. 3. Das Berufungsurteil erweist sich, soweit es der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt, auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 13 Die Revisionserwiderung ist der Auffassung, dass das Amtsgericht - vom Berufungsgericht unbeanstandet - die von der Klägerin vorgelegte [X.] nicht habe unkritisch als Kostenvoranschlag werten und "fortschreiben" dürfen, indem es dort aufgelistete von der Klägerin behauptete Schadenser-satzforderungen bezüglich der Türzarge der Eingangstür in die quotale Abgel-tung einbezogen habe. Die Revisionserwiderung lässt bei ihrer Betrachtung unberücksichtigt, dass beide Vorinstanzen die Stoßstellen an den Türen und Türzargen nicht als Beschädigungen, sondern als normale, durch vertragsge-mäßen Gebrauch verursachte Abnutzung angesehen haben. Daraus folgt, dass die von der Klägerin als Schadensersatz geltend gemachten Lackierungskosten in den quotalen [X.] einzubeziehen sind. Auch mit dem weiteren Einwand, die Klägerin habe keinen Kostenvoranschlag vorgelegt, sondern le-diglich eine Kostenaufstellung, die auch schadensrechtliche Elemente enthalte, kann die Revisionserwiderung nicht durchdringen, denn der Kostenaufstellung vom 6. November 2007 können die für die Berechnung des quotalen Abgelt-tungsbetrags notwendigen Elemente wie Art und Umfang der auszuführenden 14 - 8 - Arbeiten, Einheitspreise, Anzahl der erforderlichen Arbeitsstunden und Umsatz-steuer entnommen werden. II[X.] 15 Das Berufungsurteil ist daher nach § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Da keine tatsächlichen Feststellungen mehr zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). In Höhe des der Klägerin zu-stehenden [X.] ist die Widerklage abzuweisen. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.07.2008 - 3 [X.] 39/08 - [X.], Entscheidung vom 22.09.2009 - 65 S 298/08 -