Verwaltungsgericht Düsseldorf: 26 L 507/21 vom 22.06.2021

26. Kammer

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle „Abteilungsleitung Serviceleistung Verwaltung und Controlling (w/m/d)“ in ihrem Fachdienst 0.00 – Feuerschutz und Rettungsdienst – auf der Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung fortzusetzen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Gründe:

Der von der Antragstellerin als Reaktion auf den im seit dem 11. März 2021 laufenden Konkurrentenstreitverfahren seitens der Antragsgegnerin erfolgten, der Antragstellerin unter dem 20. April 2021 mitgeteilten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens mit Schriftsatz vom 26. April 2021 gestellte Antrag,

„die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Stellenbesetzungsverfahren für die bei der Berufsfeuerwehr – Fachdienst. 0.00 – ausgeschriebene Stelle der Abteilungsleitung Service-Leistungen Verwaltung/Controlling fortzusetzen“,

hat mit dem sich aus dem Tenor ergebenden im freien Ermessen des Gerichts stehenden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt  Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere zulässig ist die vorgenommene Antragsänderung gegenüber dem ursprünglich von der Antragstellerin gestellten Antrag,

„dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin zu untersagen, die im Fachbereich 00 ausgeschriebene Stelle des Abteilungsleiters Service-Leistungen Verwaltung/Controlling zu besetzen, bevor nicht über ihren Widerspruch gegen die Besetzungsentscheidung rechtskräftig entschieden ist“,

analog § 91 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, nachdem sich die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. Mai 2021 auf den geänderten Antrag eingelassen hat, ohne diesem zu widersprechen, so dass deren Einwilligung in die Änderung des Antrages anzunehmen ist.

Der Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Der geltend gemachte Rechtsanspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Erforderlich im Rahmen der Glaubhaftmachung ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit, aufgrund derer für sie das Abwarten des Ausgangs eines Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht. Denn effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden. Das Begehren auf zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden. Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann.

BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, BVerwGE 155, 152 ff. = juris, Rn. 12 f., m.w.N.

Zugleich steht der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten  einstweiligen Anordnung zur Seite, denn der durch die Antragsgegnerin vorgenommene Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle „Abteilungsleitung Serviceleistung Verwaltung und Controlling (w/m/d)“ in ihrem Fachdienst 0.00 – Feuerschutz und Rettungsdienst – auf der Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung, an welchem die Antragstellerin beteiligt war, ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch.

Wegen seines Organisationsermessens kann der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden. Liegt kein solcher Grund für den Abbruch vor, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen; durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren würden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 – 2 VR 4/18 –, NVwZ 2019, 724 ff. = juris, Rn. 13, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG.

Bei der Entscheidung über den Abbruch eines eingeleiteten Auswahlverfahrens unterliegt der Dienstherr unterschiedlichen rechtlichen Bindungen je nachdem, ob der Dienstherr sich in Ausübung seiner Organisationsbefugnis entschlossen hat, die konkrete Stelle mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzen zu wollen oder er die unverändert bleibende Beförderungsstelle weiterhin, allerdings in einem neuen Auswahlverfahren vergeben will. Bei der Entscheidung, eine Stelle nicht mehr besetzen zu wollen, ist der Dienstherr auch dann, wenn er ein Stellenbesetzungsverfahren bereits begonnen hatte, keinen strengeren Bindungen unterworfen, als sie für personalwirtschaftliche Entscheidungen darüber, ob und welche Ämter geschaffen werden und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, auch ansonsten gelten. Eine solche Entscheidung unterfällt dem weiten, dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsermessen des Dienstherrn. Dieses Organisationsermessen wird durch den bloßen Umstand der Eröffnung eines Auswahlverfahrens nicht eingeschränkt. Denn die Ausschreibung begründet nicht das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen, dass sich der Dienstherr mit der Ausschreibung hinsichtlich seiner Organisationsgewalt unwiderruflich bindet. Da die Entscheidung, einen bereits ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr wie ursprünglich geplant besetzen zu wollen, der personalwirtschaftlichen Entscheidung darüber gleichgestellt ist, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a.a.O., Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 – 6 B 319/20 –, juris, Rn. 4; jeweils m.w.N.

Anders liegt es in der Fallgestaltung, in der der Dienstherr unbeschadet der getroffenen Abbruchentscheidung die Stelle weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Da die Stelle in diesem Fall unverändert bestehen bleiben und auch besetzt werden soll, ist – und bleibt – in einem solchen Fall Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab. Die Entscheidung, das in Gang gesetzte Auswahlverfahren abzubrechen, bezieht sich insofern nicht auf Zuschnitt und Gestaltung des Amtes, sondern auf die organisatorische Ausgestaltung seiner Vergabe, die als wesentliche Weichenstellung für die nachfolgende Auswahlentscheidung bereits selbst den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen muss. Deswegen bedarf es in einer solchen Fallgestaltung für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt dann ferner voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 – 6 B 319/20 –, a.a.O., Rn. 6.

Der vorliegende Streitfall ist der erstgenannten Fallgruppe zuzurechnen, denn die Antragsgegnerin hat in ihren nach Ausscheiden des zunächst ausgewählten Stellenbewerbers wegen Rücknahme seiner Bewerbung an die drei verbliebenen Stellenbewerberinnen gerichteten Abbruchmitteilungen vom 20. April 2021 ausgeführt, der Abbruch des Verfahrens beruhe „auf dem sachlichen Grund, dass es notwendig geworden ist, die Organisation der Verwaltungsabteilung im Fachdienst 0.00 – Feuerschutz und Rettungsdienst zu überprüfen“; hieraus ergäben sich Auswirkungen auf die Aufgabeninhalte der ausgeschriebenen Stelle sowie voraussichtlich auch deren Wertigkeit; der Aufgabenzuschnitt der Stelle werde sich maßgeblich verändern, so dass das vorliegende Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen sei.

Allerdings bestehen nach Aktenlage hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die angegebene Organisationsentscheidung bloß vorgeschoben ist und im Ergebnis keinen sachlichen Grund für den erfolgten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens darstellt, sich mithin als jedenfalls willkürlich, wenn nicht gar rechtsmissbräuchlich erweist.

Nicht jede mögliche Änderung des Zuschnitts eines Dienstpostens führt dazu, dass eine diesen Dienstposten betreffende Ausschreibung „nicht mehr passt“ und ein hierauf bezogenes, bereits laufendes Stellenbesetzungsverfahren zwangsläufig abgebrochen werden muss. Entscheidend ist, ob nach beabsichtigter oder bereits erfolgter Zuschnittsänderung eine Stellenbesetzung auf Basis der erfolgten Ausschreibung möglich bleibt oder nicht: Führt die beabsichtigte oder bereits erfolgte Zuschnittsänderung zur Unmöglichkeit der zunächst beabsichtigten Stellenbesetzung, stellt dies einen sachlichen Abbruchgrund für das Stellenbesetzungsverfahren dar; bleibt die Stellenbesetzung hingegen trotz der Änderung weiter möglich, erweist sich ein dennoch vorgenommener Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als willkürlich.

Diesen Zusammenhang hat auch die Antragsgegnerin erkannt. Entschieden worden war über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren  ausweislich der vorliegenden Akten in einem Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin N.    -X.     , dessen persönlicher Referentin S.    , der für das Fachdezernat 0.00 – Ordnung, Sicherheit und Recht – zuständigen Beigeordneten S1.    -O.     , dem Leiter des Fachdienstes 0.00 – Feuerschutz und Rettungsdienst – F.   -K.      und dem Leiter des Fachdienstes 0.00 – Personal und Organisation – C.        am 15. April 2021. Den entscheidenden Punkt dieses Gesprächs fasste der Fachdienstleiter C.        in einem E-Mail-Vermerk vom gleichen Tag wie folgt zusammen: „Die Ausschreibung der Stelle ist sofort aufzuheben, da 0.00 notwendige organisatorische Veränderungen für die Abteilung 0.00.0 beabsichtigt, welche im Ergebnis nicht mehr mit den Aufgaben und Inhalten der bisherigen Stellenausschreibung kompatibel sind.“

Sämtliche die Organisation der Abteilung 0.00.0 – der Abteilung, deren Leitung die ausgeschriebene Stelle betrifft – und den Zuschnitt der ausgeschriebenen Stelle betreffenden angedachten Änderungen, die die Antragsgegnerin benennt, sind im Ergebnis jedoch sehr wohl mit dem Inhalt der bisherigen Stellenausschreibung vereinbar.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht sowohl die aktuell (weiterhin) gültige Stellenbeschreibung der streitgegenständlichen, (zunächst) zur Besetzung ausgeschriebenen Stelle als auch einen Entwurf einer demgegenüber geänderten Stellenbeschreibung vorgelegt. Die wesentlichste Änderung – die die Antragsgegnerin dem Gericht schriftsätzlich auch näher erläutert hat – besteht darin, dass die Stelle den gänzlich neuen, in der bisherigen Stellenbeschreibung nicht enthaltenen Aufgabenbereich „Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung für den Rettungsdienst“ mit einem Zeitanteil von 40 % erhalten soll. Eine weitere zumindest nicht unwesentliche Änderung betrifft den bisherigen Aufgabenbereich „Bevölkerungsschutz“ mit einem Zeitanteil von 5 %, der unter der neuen Überschrift „Geschäftsführung Krisenstab der Stadt S2.         “ inhaltlich modifiziert werden und einen größeren Zeitanteil von 15 % erhalten soll. Die übrigen Aufgaben der bisherigen Stellenbeschreibung finden sich im Kern auch im Entwurf der neuen Stellenbeschreibung wieder, allerdings zeitanteilsmäßig zugunsten der vorgenannten beiden Aufgabenbereiche reduziert. Die Antragsgegnerin hat dem Gericht desweiteren den Entwurf einer Neuorganisation der Abteilung 0.00.0 in Form eines Organigramms vorgelegt, wonach nach dem bisherigen Modell sämtliche Dienstposten der Abteilung ohne weitere Zwischenebene der Abteilungsleitung unmittelbar unterstellt waren, während die geplante Neuorganisation die Aufgliederung der Abteilung in die beiden Sachgebiete „Krankentransportabrechnung“ und „Allgemeine Verwaltung“ vorsieht, letztere mit den Aufgabenbereichen „Rechnungswesen/Geschäftsführung Krisenstab“, einhergehend mit der Etablierung einer hierarchischen Zwischenebene zweier Sachgebietsleitungen.

Bei all diesen beabsichtigten oder zumindest angedachten Änderungen betreffend die streitgegenständliche Stelle handelt es sich jedoch nicht um solche, die mit dem Inhalt der bisherigen Stellenausschreibung nicht kompatibel wären. Im Gegenteil erfolgte die Stellenausschreibung nicht auf der Basis der bisherigen Stellenbeschreibung, sondern antizipierte in ihrer endgültigen Fassung – der den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 7. Mai 2021 eine vorherige, zunächst sogar versehentlich noch veröffentlichte Entwurfsfassung vorausging, bevor diese zugunsten der endgültigen und maßgeblichen Fassung überarbeitet wurde – bereits die nunmehr geplanten Änderungen: Die dem Gericht vorgelegte Stellenausschreibung (Bl. 25 Stellenbesetzungsvorgang bzw. Bl. 65 Gerichtsakte) enthält sowohl bereits die erst geplante Aufgliederung der Verwaltungsabteilung in zwei Sachgebiete als auch die Benennung des erst für die Zukunft geplanten neuen, in der bisherigen Stellenbeschreibung nicht enthaltenen Aufgabenbereichs „Erstellung der Gebührenkalkulation und der Betriebsabrechnung für den Rettungsdienst einschließlich der Verhandlungen mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes und Kalkulation von Gebühren und Entgelten für den Brandschutz“. Im Übrigen sind die Formulierungen betreffend die Umschreibung des Aufgabenspektrums der Stelle so gewählt, dass sie sowohl für den bisherigen als auch für den geplanten geänderten Stellenzuschnitt Geltung zu beanspruchen vermögen.

Der zeitliche Zusammenhang der Abbruchentscheidung mit der Rücknahme der Bewerbung durch den ausgewählten Bewerber ist augenfällig: Die Bewerbungsrücknahme erfolgte am 14. April 2021, die Entscheidung über den Abbruch des Auswahlverfahrens bereits am nachfolgenden Tag, dem 15. April 2021. Wurden also noch bis zum 14. April 2021 seitens der Antragsgegnerin keinerlei Hinderungsgründe gesehen, trotz geplanter organisatorischer und den Zuschnitt der ausgeschriebenen Stelle betreffender Änderungen diese mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen, sollen diese Änderungsabsichten angeblich nur einen Tag später entscheidend gewesen sein, um die zunächst geplante Stellenbesetzung nicht mehr vorzunehmen. Demgegenüber ist es gänzlich unplausibel, wenn die Antragsgegnerin in Ihrem Schriftsatz vom 1. Juni 2021 behauptet, die Willensbildung und der Entscheidungsprozess betreffend den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens seien nicht „vom Auswahlverfahren und der Entscheidung des ehemaligen Beigeladenen“ beeinflusst gewesen, sondern der entscheidende Faktor für den Zeitpunkt im Entscheidungsprozess zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sei die COVID-19-Pandemie gewesen und die Initiative für eine Neuorganisation sei vom Fachdienst gekommen, der die entsprechenden Daten und Fakten ermittele und z.B. die Stellenausschreibungen verfasse. Wie soeben ausgeführt, wurde die geplante Neuorganisation bereits durch die endgültige, offenbar gezielt daraufhin überarbeitete Fassung der Stellenausschreibung antizipiert. Dies deckt sich auch mit der im Verwaltungsvorgang enthaltenen „Begründung der Notwendigkeit der Aufstockung der Stelle der Sachbearbeitung Serviceleistung Verwaltung, stellv. Abteilungsleitung (…) beim FD 0.00 von 0,5 VzÄ auf 1,0 VzÄ“ des Fachdienstes 0.00 gegenüber dem Fachdienst 0.00 der Antragsgegnerin vom 23. September 2020: Auch diese damals beantragte – und inzwischen wohl auch geplante – Stellenaufstockung betreffend die Stellvertretung der ausgeschriebenen Stelle war im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Stellenausschreibung (längst) bekannt und widerspricht auch nicht dem Ausschreibungstext; im Gegenteil dürfte es gerade auf der mit einem Vollzeitäquivalent von 0,5 bereits etablierten und perspektivisch für ein Vollzeitäquivalent von 1,0 vorgesehenen Stellvertretungsstelle beruhen, dass in dem vorgelegten Entwurf der neuen Stellenbeschreibung für die streitgegenständliche Stelle der Aufgabenbereich „Geschäftsführung Krisenstab der Stadt S2.         “ keinen höheren Zeitanteil als 15 % einnimmt, obwohl laut Abbruchvermerk vom 16. April 2021 angeblich „insbesondere der Bedarf des Aufbaus eines dauerhaften Krisenmanagements“ ausschlaggebend für die Abbruchentscheidung war. Dass zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 15. April 2021 aus dem Fachdienst 0.00 über die vorbenannten, in der vorgenommenen Stellenausschreibung bereits antizipierten Veränderungen betreffend Organisation und Aufgabenumfang hinausgehende Veränderungsideen geschweige denn konkrete Veränderungsinitiativen erfolgten, ergibt sich aus den dem Gericht vorgelegten Akten hingegen nicht einmal im Entferntesten.

Unplausibel ist darüber hinaus, dass der bis zum Abbruch des Auswahlverfahrens mehrfach aktenkundig gemachte Aspekt der Wichtigkeit der Einarbeitung des neuen Stelleninhabers durch die bisherige Stelleninhaberin angeblich keine Wichtigkeit mehr haben soll. In dem bereits zitierten Schreiben des FD 0.00 an den FD 0.00 der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 heißt es, die Stelleninhaberin der Stelle Abteilungsleitung gehe in 1 ¼ Jahren in den Ruhestand und das bei ihr vorhandene spezielle Fachwissen müsse „zwingend für die Verwaltung weiter nutzbar bleiben“. Offenbar gezielt um diesen Wissenstransfer zu ermöglichen, wurde sodann die bisherige Stelleninhabern zum 1. Dezember 2020 auf die zuvor erst zum 1. Januar 2020 neu eingerichtete Stelle „SB Service-Leistungen Verwaltung/Controlling“ umgesetzt und  dadurch die streitgegenständliche Stelle freigemacht, um diese noch parallel zum Verbleib der bisherigen Stelleninhaberin in der Abteilung neu besetzen zu können. Damit korrespondieren die Ausführungen in der Vorlage an den Personalrat vom 6. November 2020 betreffend die beabsichtigte Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle: „Die Stelleninhaberin (…) wird Mitte des nächsten Jahres in den Ruhestand gehen. Um die Weitergabe ihres Wissens sicherzustellen ist geplant, die Stelle zeitnah wiederzubesetzen.“ Auch in der Personalratsvorlage vom 25. Februar 2021 betreffend die damalige Absicht der Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber ist ausgeführt: „Die Maßnahme soll schnellstmöglich erfolgen.“ Warum gemäß Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 1. Juni 2021 demgegenüber nunmehr bis zum Ausscheiden der ehemaligen Stelleninhaberin zum 31. Dezember 2021 aus dem Dienst „für eine Organisationsplanung der Abteilung (…) vor dem Hintergrund der bis zum Jahreswechsel sinkenden Aufgaben des Krisenstabes“ ausreichend Zeit bestehen soll, mithin eine Stellenbesetzung noch vor Ausscheiden der ehemaligen Stelleninhaberin zwecks Wissenstransfers an den neuen Stelleninhaber keinerlei Bedeutung mehr haben soll, erschließt sich nicht.

Angesichts all dessen erweist es sich als zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig, zulasten der verbliebenen und auswählbaren Bewerberinnen des Auswahlverfahrens das konstitutive Anforderungsprofil für die streitgegenständliche Stelle in einer Weise zu verschärfen, wie es in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Stellenbeschreibung angelegt ist. Der Vorgehensweise der Antragsgegnerin, mit der Stellenbeschreibung in der erfolgten Stellenausschreibung bereits einen geplanten geänderten Stellenzuschnitt zu antizipieren, ist die Festlegung der Antragsgegnerin als Dienstherrin immanent, Stellenbewerber, die das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung erfüllen, für geeignet zu halten, die Aufgaben gemäß dem geänderten Stellenzuschnitt erfüllen zu können. Als konstitutive Anforderung war dabei im Ausschreibungstext lediglich der erfolgreiche Abschluss der Laufbahnprüfung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 nichttechnischer Dienst bzw. der erfolgreiche Abschluss des 2. Verwaltungslehrgangs genannt, während darüber hinausgehende Anforderungen fakultativ formuliert waren. So heißt es etwa namentlich: „Bereits vorhandene Kenntnisse in der Gebührenabrechnung und Gebührenkalkulation bei kostenrechnenden Einrichtungen werden Ihnen den Einstieg in die Tätigkeit erleichtern.“ Auf der Grundlage dieser Festlegung hatte die Antragsgegnerin auch bereits einen für geeignet gehaltenen Bewerber ausgewählt und die getroffene Auswahlentscheidung unter dem 25. Februar 2021 dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Erst die Rücknahme der Bewerbung durch diesen Bewerber führte dazu, dass die Stelle nicht mit diesem besetzt werden konnte. Wenn die Antragsgegnerin in dem Entwurf der geänderten Stellenbeschreibung hinsichtlich des neuen Aufgabenbereichs „Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung für den Rettungsdienst“ nunmehr ein „abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre oder eine andere mit dem Schwerpunkt Betriebswirtschaft abgeschlossene Ausbildung“ als Voraussetzung für die Aufgabenwahrnehmung benennt, obwohl sie den zunächst ausgewählten Bewerber auch ohne ein solches Studium bzw. ohne eine solche Ausbildung für die Wahrnehmung des ausgeschriebenen, den geänderten Stellenzuschnitt antizipierenden Dienstpostens für geeignet hielt, bevor dieser seine Bewerbung zurücknahm, handelt es sich hierbei um ein zusätzliches Indiz für die Willkürlichkeit der erfolgten Abbruchentscheidung.

Soweit die Antragsgegnerin erstmals im vorliegenden Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 7. Mai 2021 vorbringt, ein zusätzlicher Grund für die Aufhebung des Bewerbungsverfahrens liege darin, dass die Stellenausschreibung formell fehlerhaft gewesen sei, indem zunächst eine alte Fassung des Ausschreibungstextes intern veröffentlicht worden sei, bevor diese durch die neue – maßgebliche – Fassung ausgetauscht worden sei, verkennt sie die eingangs dargelegte Differenzierung zwischen im allgemeinen personalwirtschaftlichen Organisationsermessen des Dienstherrn fußenden Abbruchgründen, auf die sie sich bis zu diesem Schriftsatz allein berufen hatte, und die organisatorische Ausgestaltung der (weiterhin) beabsichtigten Vergabe eines Dienstpostens betreffenden Abbruchgründen. Der von der Antragsgegnerin zusätzlich angeführte Abbruchgrund betrifft die zweite Fallgruppe. Der erfolgte Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens kann allein schon deshalb nicht auf diesen zusätzlichen Grund gestützt werden, weil dieser nicht schriftlich dokumentiert ist,

Vgl. zu diesem Erfordernis nochmals BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 – 6 B 319/20 –, a.a.O., Rn. 6.

Ohne dass dies angesichts dessen entscheidungserheblich ist, sieht das Gericht im Übrigen nach derzeitiger Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die anfängliche Veröffentlichung eines nicht zutreffenden Ausschreibungstextes unter anschließendem Austausch gegen den zutreffenden Ausschreibungstext zu einer formellen Fehlerhaftigkeit des Ausschreibungsverfahrens geführt haben könnte. Insbesondere ist für das Gericht – anders als die Antragsgegnerin meint – nicht ersichtlich, dass dieser Fehler Bewerber von einer Bewerbung abgehalten haben könnte. Sollten Teilzeitkräfte von der Bewerbung abgehalten worden sein, würde dies gerade auf dem endgültigen – zutreffenden – Ausschreibungstext beruhen, da darin im Gegensatz zum Erstentwurf keine Teilzeit mehr vorgesehen war. Soweit die Antragsgegnerin weiter meint, die versehentlich unterschiedlichen Ausschreibungstexte könnten insbesondere Bewerber innerhalb des Fachdienstes 0.00 von einer Bewerbung abgehalten haben, ist dies vollkommen unsubstantiiert und spekulativ. Vor allem führt die Antragsgegnerin nicht an, dass es innerhalb des Fachdienstes 0.00 zum Ausschreibungszeitpunkt überhaupt Bedienstete gab, die das konstitutive Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle erfüllten und innerhalb der Beamtenschaft zugleich die erforderliche sog. Beförderungsreife, d.h. die rechtliche Möglichkeit, nach erfolgter Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten und erfolgreicher Erprobung in das nächsthöhere Statusamt befördert zu werden (hier also Inhaberschaft eines Statusamtes mindestens der Besoldungsgruppe A 12 seit mindestens einem Jahr, vgl. § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LVO NRW), besaßen,

vgl. zu dieser Auswahlvoraussetzung Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2013 - 26 L 429/13 -, und vom 3. Juli 2017 – 26 L 2081/17 –, Rn. 30; letzteren bestätigend OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 6 B 873/17 –, Rn. 3; sämtlich NRWE = juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, BVerwGE 155, 152 ff. = juris, Rn. 34.

Rechtsmittelbelehrung:

(1)       Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2)       Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Meta

26 L 507/21

22.06.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf 26. Kammer

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 VR 4/18

2 VR 2/15

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 938 ZPO


(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

§ 91 VwGO


(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.