Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 5 StR 90/21

1. Der Beschluss des [X.] vom 18. Februar 2021, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8. Dezember 2020 wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

1. Der Verteidigerin des Angeklagten war das Urteil des [X.]s Berlin vom 8. Dezember 2020 am 15. Januar 2021 zugestellt worden. Eine Vollmacht der Verteidigerin, die im Ermittlungsverfahren ihre Bevollmächtigung lediglich anwaltlich versichert hatte, befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht bei den Akten. Die mit Telefax übermittelte Revisionsbegründung der Verteidigerin ging am 16. Februar 2021 beim [X.] Berlin ein. Dieses verwarf daraufhin die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 18. Februar 2021 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Februar 2021 beantragt der Angeklagte nun Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und erstrebt die Aufhebung des Urteils mit der allgemeinen Sachrüge.

Eine Vollmacht ist auch in der Zwischenzeit nicht zu den Akten gelangt; indessen hat das [X.] Berlin dem Angeklagten das Urteil vom 8. Dezember 2020 unter dem 4. Mai 2021 erneut zugestellt.

2. Der als ein solcher nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Antrag des Angeklagten (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 [X.] - [X.]St 11, 152, 154) hat Erfolg, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht versäumt worden war.

Die Zustellung des Urteils an die Verteidigerin des Angeklagten war mangels Vorliegens einer Vollmacht (§ 145a Abs. 1 StPO) unwirksam (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95 -, [X.]St 41, 303 f.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteidigerin ein von ihr datiertes und unterschriebenes Empfangsbekenntnis zur Akte gereicht hat. Denn aus diesem ergibt sich im hier gegebenen Fall (siehe demgegenüber BayObLG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 St RR 188/2003) nicht, dass sie im Vorhinein bereits rechtsgeschäftlich auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt gewesen wäre. Die Zustellung des Urteils am 15. Januar 2021 konnte daher die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht in Lauf setzen.