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Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“
Meta
07.06.2023
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.06.2023, Az. Vf. 8-IX-23 (REWIS RS 2023, 3270)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 3270
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Radwegbenutzungspflicht, Zeichen 240, Gehweg, qualifizierte Gefährdungslage, Ermessen, Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung, Radweg
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
8 K 3119/18 (Verwaltungsgericht Münster)
Keine Klagebefugnis der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Weisung des Landratsamtes bei Geschwindigkeitsbegrenzung
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