Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2022, Az. VII ZR 773/21

Nachdem das Revisionsverfahren nach [X.] der Revision der Beklagten im Wege der Antragsbeschränkung (vgl. [X.], Urteil vom 25. Juli 2022 - [X.] Rn. 5, NJW 2022, 2752) und seiner Gegenstandslosigkeit im Übrigen aufgrund der [X.] der Klage mit Einwilligung der Beklagten ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2021 - [X.] Rn. 10, [X.], 1038) insgesamt erledigt ist, tragen - mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Kläger zu tragen hat - die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 (§§ 91, 92, 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 344 ZPO).

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 30.965 € festgesetzt.