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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Fraktionsvorsitz, Doppelspitze
Meta
08.02.2022
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 08.02.2022, Az. M 7 E 21.5691 (REWIS RS 2022, 1420)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1420
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung für die Teilnahme an einer Gruppensitzung einer politischen Partei
Sitzungsgeld für Gruppensitzungen
Besetzung eines Ausschusses
Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen
10 CN 1/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD