Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 17.06.2015, Az. 4 AZR 61/14 (A)

A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens

[X.]er [X.]läger ist seit 1978 ununterbrochen im [X.]rankenhaus [X.] als Hausarbeiter/Gärtner beschäftigt. Nachdem der [X.], eine kommunale Gebietskörperschaft, im Jahr 1995 das [X.]rankenhaus auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen hatte, ging der Betriebsteil, in dem der [X.]läger beschäftigt ist, 1997 auf das Unternehmen [X.] (im Folgenden: [X.] über. [X.]ie [X.], die nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband war, vereinbarte mit der [X.]läger vertraglich, dass das Arbeitsverhältnis sich - wie zuvor auch - nach dem für den öffentlichen [X.]ienst geschlossenen Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ([X.]) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen richten sollte. Im Folgenden wurde die [X.] Teil des A-[X.]onzerns. In diesem sind zahlreiche Unternehmen des [X.]rankenhauswesens zusammengefasst. Zum 1. Juli 2008 ging der Betriebsteil, in dem der [X.]läger beschäftigt ist, von der [X.] auf eine andere [X.]onzerngesellschaft, die [X.], die Beklagte, über. Auch diese war und ist nicht durch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an den [X.] und den diesen seit dem 1. Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen [X.]ienst (TVö[X.]) und den hierzu vereinbarten Überleitungstarifvertrag (TVÜ-V[X.]A) gebunden.

[X.]er [X.]läger hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass auf sein Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVö[X.] und der diesen ergänzenden Tarifverträge sowie des TVÜ-V[X.]A in ihren jeweils gültigen Fassungen, dh. dynamisch Anwendung finden.

[X.]ie Beklagte hat die Auffassung vertreten, der nach nationalem Recht vorgesehenen Rechtsfolge einer dynamischen Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen [X.]ollektivregelungen des öffentlichen [X.]ienstes ständen die [X.] 2001/23/[X.] sowie Art. 16 der [X.] ([X.]) entgegen. [X.]ies führte zu einer lediglich statischen Anwendung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen aus den im Arbeitsvertrag genannten [X.]ollektivverträgen auf das übergegangene Arbeitsverhältnis des [X.]lägers.

[X.]ie Vorinstanzen haben der [X.]lage stattgegeben.

B. Rechtlicher Rahmen

I. [X.]srecht

Nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23/[X.] des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ([X.] 2001/23) sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleisten. [X.]em vierten Erwägungsgrund zufolge bestehen in Bezug auf den Umfang des [X.] auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede, die verringert werden sollen.

In der [X.] 2001/23 heißt es [X.].:

II. Nationales Recht

1. [X.]ie Rechte und Pflichten im Falle eines Betriebsübergangs regelt in der Bundesrepublik [X.]eutschland § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dessen Absatz 1 wie folgt lautet:

2. [X.]ie nationale Regelung des § 613a BGB dient der Umsetzung der Richtlinie 77/187/[X.] ([X.] 77/187) und der in Art. 3 gleichlautenden [X.] 2001/23. [X.]abei hat der nationale Gesetzgeber die in Art. 3 [X.] 2001/23 vorgegebene Unterscheidung zwischen einzelvertraglich begründeten Rechten und Pflichten (Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23) und solchen Regelungen, die aufgrund eines [X.] unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten (Art. 3 Abs. 3 [X.] 2001/23), durch § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB einerseits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB andererseits nachvollzogen.

3. Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergehenden Rechten und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gehören nach nationalem Recht auch ein aufgrund einer vertraglich vereinbarten [X.] in Bezug genommener Tarifvertrag und dessen [X.]ollektivregelungen.

a) Eine [X.] vereinbarte [X.] begründet nach [X.] Recht nicht die normative Wirkung von [X.]ollektivregelungen. Sie macht die von den [X.]ollektivparteien ausgehandelten Normen eines Tarifvertrags vielmehr zum Inhalt ihrer individ[X.]lvertraglichen Einigung und damit des Arbeitsvertrags. Eine solche Verweisung ist sowohl hinsichtlich eines gesamten Tarifwerks als auch einzelner Tarifverträge oder einzelner Tarifregelungen (etwa den Urlaub betreffend) möglich und in der betrieblichen Praxis üblich. [X.]abei sind die Parteien des Arbeitsvertrags frei, auch einen [X.]ollektivvertrag in Bezug zu nehmen, der seinem eigenen Geltungsbereich nach das Arbeitsverhältnis nicht erfassen würde, [X.] einen branchen- oder ortsfremden Tarifvertrag. [X.]ie Regelungen des [X.]ollektivvertrags, die im Arbeitsvertrag genannt sind, finden danach so auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, als hätten die Parteien des Arbeitsvertrags diese [X.] vereinbart. Sie wirken nicht normativ, dh. „von außen“ auf das Arbeitsverhältnis ein. Sie können durch die Arbeitsvertragsparteien jederzeit einvernehmlich abgeändert werden. [X.]ie [X.]ollektivregelungen können auch in dynamischer Weise in Bezug genommen und so mit ihrem jeweiligen Inhalt zum Gegenstand des Arbeitsvertrags gemacht werden. In gleicher Weise können die Parteien des Arbeitsvertrags auch andere externe Regelungswerke, [X.] den statistischen Lebenshaltungskostenindex, die für Beamte geltenden Regelungen, die Sozialversicherungsbemessungsgrenze oder den Basiszinssatz der [X.], in Bezug nehmen.

b) Im Fall eines Betriebsübergangs wird der Erwerber so gestellt, als hätte er die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden [X.]en Willenserklärungen des Veräußerers gegenüber dem Arbeitnehmer selbst abgegeben und die Vereinbarungen in eigener Person, dh. mit der Verweisung auf ein bestimmtes Tarifwerk oder Teile davon in der jeweiligen Fassung abgeschlossen und zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemacht. [X.]abei bleibt der individ[X.]lvertragliche Charakter der in Bezug genommenen [X.]ollektivregelungen erhalten. [X.]ie Vereinbarungen des Vertrags, auch die [X.]n mit den dort genannten Tarifverträgen, können zum einen vom Erwerber jederzeit einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer - auch zu dessen Lasten - abgeändert werden. Eines sachlichen Grundes hierfür bedarf es nicht (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 23, [X.]E 132, 169; 7. November 2007 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.]E 124, 345). Zum anderen können sie nach [X.] Recht mittels einer Änderungskündigung des Erwerbers - unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 [X.]ündigungsschutzgesetz) - auch gegen den Willen des Arbeitnehmers angepasst werden.

4. Von diesen [X.] begründeten Rechten und Pflichten sind die Arbeitsbedingungen zu unterscheiden, die aufgrund eines [X.] gelten. [X.]eren Geltung beruht nicht auf einer Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, sondern in der Regel auf der Mitgliedschaft beider Seiten in einer tarifschließenden [X.]oalition (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.] - [X.]) oder auf einer staatlichen Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 Abs. 4 [X.]). Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft an denselben Tarifvertrag gebunden, gelten dessen Bedingungen in dem Arbeitsverhältnis als Mindestarbeitsbedingungen normativ, dh. unmittelbar und zwingend. Es bedarf - anders als [X.] im Recht des Vereinigten [X.]önigreichs, das der Entscheidung des [X.]s vom 18. Juli 2013 (- [X.]/11 - [[X.] [X.].]) zugrunde lag - keiner gesonderten individ[X.]lvertraglichen Verweisung (§ 4 Abs. 1 [X.]). Abweichende Vereinbarungen der [X.] sind dann lediglich zugunsten des Arbeitnehmers oder mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien wirksam (§ 4 Abs. 3 [X.]).

Für den Fall des Betriebsübergangs hat der nationale Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt, dass Rechte und Pflichten, die in einem [X.]ollektivvertrag geregelt sind und auf diese Weise als Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer unmittelbar und zwingend gelten, im Arbeitsverhältnis mit einem nicht an denselben Tarifvertrag gebundenen Erwerber nur statisch, also mit dem [X.] zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs, den Inhalt des Arbeitsverhältnisses weiter bestimmen. Entsprechend Art. 3 Abs. 3 [X.] 2001/23 gilt dies jedoch nur für den Fall, dass die Arbeitsvertragsparteien nach dem Betriebsübergang nicht gemeinsam an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind (§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB). [X.]ie nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB übergegangenen statischen Bedingungen können vor Ablauf eines Jahres nur unter bestimmten Voraussetzungen zulasten des Arbeitnehmers geändert werden, nämlich wenn der auf diese besondere Weise statisch weitergeltende Tarifvertrag insgesamt endet oder wenn die Parteien des Arbeitsverhältnisses sich darauf einigen, dass ein anderer Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis umfasst, auf dieses Anwendung finden soll (§ 613a Abs. 1 Satz 4 BGB).

5. Aufgrund der Unterscheidung von arbeitsvertraglich begründeten Rechten und Pflichten auf der einen und unmittelbar und zwingend geltenden [X.]ollektivnormen auf der anderen Seite kann es zu einem Nebeneinander solcher Regelungen für ein Arbeitsverhältnis kommen. Sind die Regelungen eines [X.]ollektivvertrags aufgrund [X.]er Vereinbarung Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden und gelten gleichzeitig die hiervon abweichenden Normen eines anderen [X.]ollektivvertrags aufgrund beiderseitiger Mitgliedschaft in der jeweiligen tarifschließenden [X.]oalition unmittelbar und zwingend, wird diese [X.]ollision durch das gesetzlich geregelte Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 [X.]) gelöst. [X.]anach kommen die aufgrund der [X.], dh. aufgrund [X.]er Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]/08 - [X.]E 130, 237; 29. August 2007 - 4 [X.] [X.]E 124, 34).

C. Entscheidungserheblichkeit und Erläuterung der Vorlagefragen

I. Zur Zulässigkeit der Vorlage

[X.]er Rechtsstreit betrifft zwar einen rein innerstaatlichen Sachverhalt und ist unter Beachtung der nationalen Regelungen des § 613a Abs. 1 BGB zu entscheiden. [X.]ie nationale Regelung dient jedoch der Umsetzung der [X.] 2001/23 bzw. der ([X.] [X.] 77/187 und ist deshalb richtlinienkonform auszulegen und entsprechend anzuwenden (vgl. dazu [X.] 7. November 2013 - [X.]/12 - [[X.]] Rn. 28).

II. Zu den Vorlagefragen allgemein

[X.]as Ausgangsverfahren betrifft die Frage, ob bei einem Betriebsübergang alle individ[X.]lvertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer des Betriebs in unveränderter Form auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Erwerber des Betriebs so übergehen, als hätte dieser sie selbst mit dem Arbeitnehmer vereinbart. [X.]abei ist ferner streitig, ob dies auch für eine rein vertragliche Vereinbarung zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer gilt, wonach die Regelungen eines bestimmten Tarifvertrags in seiner jeweiligen (dynamischen) Fassung Inhalt des Arbeitsvertrags sind. Im Ausgangsverfahren ist dabei auch von Bedeutung, dass der im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifvertrag nach seinen eigenen Geltungsbereichsbestimmungen normativ weder für den Veräußerer noch für den Erwerber gelten konnte und er deshalb im Arbeitsverhältnis bereits vor dem Betriebsübergang ausschließlich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung anzuwenden war. Nach nationalem Recht sind die Regelungen eines individ[X.]lvertraglich in Bezug genommenen [X.]ollektivvertrags Teil der Rechte und Pflichten des Arbeitsvertrags, die im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf den Erwerber übergehen. Ob dies auch nach Art. 3 [X.] 2001/23 der Fall ist, erscheint dem vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] nicht hinreichend geklärt.

1. [X.]er [X.] hat in der Rechtssache [X.] [X.]. (18. Juli 2013 - [X.]/11 -) entschieden, Art. 3 [X.] 2001/23 sei dahin gehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt sei vorzusehen, dass die [X.]lauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene [X.]ollektivverträge verwiesen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar seien, wenn dieser nicht die Möglichkeit habe, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen [X.]ollektivverträge teilzunehmen. Art. 3 [X.] 2001/23 sei im Einklang mit Art. 16 der [X.] zur unternehmerischen Freiheit auszulegen. [X.]em [X.] müsse es möglich sein, im Rahmen eines zum [X.]ollektivvertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln. Sei dies nicht möglich, sei die Vertragsfreiheit des [X.]s in einem Ausmaß reduziert, dass dies den Wesensgehalt seines Grundrechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigen könnte ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] [X.].] Rn. 31 ff.).

2. Nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts können die vom [X.] getroffenen Aussagen nicht ohne Weiteres auf [X.] vereinbarte [X.]n iSd. nationalen Vertragsrechts übertragen werden. Für die Auslegung von [X.]srecht ist jedoch allein der [X.] zuständig (Art. 19 EUV).

a) Für die Beantwortung der Vorlagefragen ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts die [X.]ifferenzierung zwischen den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] 2001/23 von grundlegender Bedeutung. Sind Regelungen eines [X.]ollektivvertrags allein aufgrund einer [X.] zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten [X.] zum Inhalt des Arbeitsvertrags geworden, gebietet Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts deren gegenüber dem bisherigen Rechtszustand unveränderte Fortwirkung im Falle des Betriebsübergangs.

b) Art. 3 Abs. 3 [X.] 2001/23 regelt demgegenüber eine andere [X.]onstellation. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sind in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie diejenigen [X.]ollektivverträge gemeint, die nach der [X.] der [X.]ollektivvertragsparteien das Arbeitsverhältnis seiner Art nach auch erfassen wollen und können. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sollen die Arbeitsbedingungen so aufrechterhalten werden, „wie sie in dem [X.]ollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren“. [X.]ie Bestimmung soll damit gewährleisten, dass trotz des Betriebsübergangs die kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen so fortwirken, „wie sie von den Parteien des [X.]ollektivvertrags gewollt waren“ ([X.] 27. November 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 33, Slg. 2008, [X.]). [X.]ie nach der Richtlinie zu wahrenden Ansprüche gründen in diesen [X.]onstellationen auf dem übereinstimmenden Willen der [X.]ollektivvertragsparteien, die für ihre Mitglieder unmittelbar und zwingend geltende Arbeitsbedingungen vereinbaren.

c) [X.]iese [X.]onstellation liegt jedoch nicht vor, wenn die Vertragsparteien eines Arbeitsverhältnisses die Regelungen eines [X.]ollektivvertrags [X.] zum Inhalt ihres individuellen Arbeitsvertrags machen. [X.]as wird besonders deutlich, wenn sie einen [X.]ollektivvertrag in Bezug nehmen, der nach seinem eigenen Geltungsbereich auf das Arbeitsverhältnis grundsätzlich und auch schon beim Veräußerer kollektivrechtlich gar keine Anwendung finden kann, [X.] weil er die Arbeitsverhältnisse einer anderen Branche regelt. [X.]ann sind die Arbeitsbedingungen bereits für den Veräußerer nicht in dem [X.]ollektivvertrag „vorgesehen“. [X.]er Wille der Parteien des [X.]ollektivvertrags erfasst dieses Arbeitsverhältnis nicht und kann es auch nicht erfassen, weil es außerhalb ihrer Regelungsmacht steht, die sich - nach nationalem Recht - nur auf die von ihnen geregelte Branche und die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse bezieht. Es kann bei einer solchen rein vertraglichen [X.]lausel deshalb nicht darauf ankommen, ob der Veräußerer oder der Erwerber die Möglichkeit hat, auf die Verhandlungen über die in Bezug genommenen [X.]ollektivverträge Einfluss zu nehmen.

d) Ein solcher Sachverhalt liegt dem Ausgangsverfahren zugrunde. Schon das veräußernde [X.]onzernunternehmen gehörte nicht dem öffentlich-rechtlichen Sektor an. Es konnte deshalb nicht Mitglied des tarifschließenden Verbands ([X.]) werden. Aus demselben Grund wurde das Arbeitsverhältnis schon vor dem Betriebsübergang und wird auch danach nicht vom Geltungsbereich des in Bezug genommenen Tarifvertrags erfasst. [X.]ieser gilt nur für den öffentlichen [X.]ienst. Trotzdem haben schon der Veräußerer selbst und der [X.]läger [X.] gerade dieses Tarifwerk gewählt, um es in dynamischer Form zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses zu machen. [X.]a die Regelungen somit allein auf vertragliche Weise Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer geworden sind, kann auch der Erwerber die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen mithilfe der hierfür nach dem nationalen Recht vorgesehenen vertragsrechtlichen Instrumentarien - [X.] Änderungsvertrag oder Änderungskündigung - vornehmen. [X.]ie Möglichkeit einer Teilnahme an [X.] kann danach allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn dem Erwerber diese vertragsrechtlichen Anpassungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, sondern die Geltung der Tarifnormen - anders als im Ausgangsfall - kollektivrechtlich, [X.] durch Mitgliedschaft in einer [X.]oalition, vermittelt ist. Andernfalls würde der vertraglich vereinbarte Inhalt des Arbeitsverhältnisses allein und ausschließlich durch den Betriebsübergang zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert. Gerade dies soll Art. 3 [X.] 2001/23 jedoch ausschließen.

3. [X.]as Recht auf negative Vereinigungsfreiheit ist - ebenso wie in der Rechtssache [X.] [X.]. (18. Juli 2013 - [X.]/11 - Rn. 31) - nicht Gegenstand des Verfahrens. Nach [X.] Recht kann die [X.]e Vereinbarung der Anwendung eines Tarifvertrags im Ganzen oder in Teilen ohnehin nicht gegen die negative Vereinigungsfreiheit eines der beiden Vertragspartner verstoßen ([X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 bis 29, [X.]E 132, 169).

III. Zur Vorlagefrage I.1.

[X.]as vorlegende Gericht versteht Art. 3 [X.] 2001/23 in der Weise, dass im Falle eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs auch unionsrechtlich alle zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer [X.] und individuell im Arbeitsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten unverändert auf den Erwerber übergehen, so als hätte dieser sie selbst mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Für dieses Verständnis sprechen Sinn und Zweck der Richtlinie sowie die Rechtsprechung des [X.]s.

1. Nach dem dritten Erwägungsgrund dienen die Vorschriften der [X.] 2001/23 dazu, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen. Insbesondere soll die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleistet werden. Hiervon ist auch der [X.] immer ausgegangen ([X.] 28. Jan[X.]r 2015 - [X.]/13 - [Gimnasio [X.]] Rn. 34; 16. Oktober 2008 - [X.]/07 - [[X.]irtruna und [X.]] Rn. 36, Slg. 2008, [X.]; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin [X.].] Rn. 39, Slg. 2003, [X.]; 12. November 1992 - [X.]/91 - [[X.] und [X.]] Rn. 26, Slg. 1992, [X.]). [X.]ie Arbeitnehmer sollen ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den Bedingungen fortsetzen können, die mit dem Veräußerer vereinbart waren ([X.] [X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 49; 29. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 40, Slg. 2010, [X.]; 27. November 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 28 mwN, [X.]. 2008, [X.]; 2. [X.]ezember 1999 - [X.]/98 - [[X.].] Rn. 20, Slg. 1999, [X.]). [X.]ie Richtlinie soll die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern ([X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 77, Slg. 2011, [X.]; 15. September 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26 mwN, Slg. 2010, [X.]). [X.]ieser Übergang erfolgt ipso iure, dh. automatisch und ohne dass der eventuell entgegenstehende Wille einer der Beteiligten dabei von Bedeutung ist ([X.] 14. November 1996 - [X.]/94 - [Rotsart de Hertaing] Rn. 18, Slg. 1996, [X.]). Eine einvernehmliche Änderung, die ansonsten nach dem jeweiligen nationalen Recht zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer genauso möglich sein muss wie zwischen Erwerber und Arbeitnehmer, darf nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht anlässlich des Betriebsübergangs vereinbart werden. Insoweit ist eine Verkürzung der Rechte der Arbeitnehmer selbst mit ihrer Zustimmung unzulässig ([X.] [X.] 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin [X.].] Rn. 40, aaO; 10. Febr[X.]r 1988 - [X.]/86 - [[X.]addy’s [X.]ance Hall] Rn. 15, Slg. 1988, 739). [X.]as Recht und die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung nach dem Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer zu treffen, in der [X.] die individ[X.]lrechtliche Verweisung auf den Tarifvertrag geändert, aufgehoben oder angepasst wird, bleibt dem Erwerber jedoch - anders als bei einer kollektivvertraglichen normativen Geltung - jederzeit offen, wie dies auch vorher dem Veräußerer möglich gewesen war ([X.] 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin [X.].] Rn. 42, aaO; 12. November 1992 - [X.]/91 - [[X.] und [X.]] Rn. 28, 31, aaO). [X.]ieses Recht wird nicht angetastet. Es gehört vielmehr zum Bestand der auf den Erwerber übergehenden „Rechte und Pflichten“ aus dem Arbeitsvertrag nach Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23.

2. [X.]ieser Schutzzweck wird durch Art. 8 [X.] 2001/23 bestätigt. [X.]anach wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen anzuwenden, zu erlassen, zu fördern oder zuzulassen, durch die Richtlinie nicht eingeschränkt (vgl. auch [X.] 28. Jan[X.]r 2015 - [X.]/13 - [Gimnasio [X.]] Rn. 56). [X.]amit ist klargestellt, dass die [X.] 2001/23 einen nicht zu unterschreitenden unionsrechtlichen Mindeststandard schaffen will, der der Sicherung der Arbeitnehmerrechte bei einem Betriebsübergang dient. Nationalstaatliche Regelungen, die eine für die Arbeitnehmer günstigere Rechtsfolge vorsehen, sollen durch die [X.] 2001/23 nicht verhindert werden.

3. [X.]ementsprechend ist es nicht Ziel der Richtlinie, eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet des [X.] durch ein einheitliches Schutzniveau herbeizuführen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer in den Rechtsbeziehungen zum Erwerber in gleicher Weise geschützt sind, wie sie es vor dem [X.] gegenüber dem Veräußerer waren. [X.]abei sind für das Maß des Schutzes die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 41; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin [X.].] Rn. 41, Slg. 2003, [X.]; 12. November 1992 - [X.]/91 - [[X.] und [X.]] Rn. 27, Slg. 1992, [X.]; 10. Febr[X.]r 1988 - [X.]/86 - [[X.]addy’s [X.]ance Hall] Rn. 16, Slg. 1988, 739).

4. Wie oben dargestellt ist der Bestandsschutz der Arbeitnehmer betreffend ihre individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach nationalem Recht auch insoweit entsprechend Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 ausgestaltet, als diese individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten - ganz oder teilweise - auf Arbeitsbedingungen verweisen, die der Bestimmung durch [X.]ritte überlassen sind, wie dies vor allem bei [X.]ollektivverträgen der Fall ist. Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund, dass die Verweisung auf Regelungen aus [X.]ollektivverträgen im Arbeitsvertrag häufig nur ergänzende Funktion haben und nur soweit reichen sollen, wie die Arbeitsverträge selbst keine eigenständige Regelung getroffen haben (vgl. dazu [X.] 11. [X.]ezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 18, [X.]E 147, 41). [X.]amit ist die Verweisung auf den [X.]ollektivvertrag ein unselbstständiger Bestandteil eines Ensembles von Vertragsbedingungen, die zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer [X.] vereinbart worden sind.

Soweit dagegen die unmittelbare und zwingende Wirkung von [X.]ollektivverträgen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer bestimmt, ist der Arbeitnehmerschutz - abweichend von Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 - entsprechend Art. 3 Abs. 3 [X.] 2001/23 eingeschränkt und unterliegt auch nach nationalem Recht den in der Richtlinie festgelegten Maßgaben. Nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts ist von dieser Zuordnung der jeweils unterschiedlich begründeten und in der Folge unterschiedlich geschützten Rechtspositionen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang, wie sie im nationalen Recht der Bundesrepublik [X.]eutschland - und insofern deutlich abweichend von der Rechtslage im Vereinigten [X.]önigreich - geregelt ist, demnach auch bei der Auslegung und Anwendung der Richtlinie auszugehen.

5. Soweit der [X.] in den Entscheidungen [X.] [X.]. (18. Juli 2013 - [X.]/11 - Rn. 25) und [X.] (11. September 2014 - [X.]/13 - Rn. 29) darauf hingewiesen hat, die Richtlinie diene nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen, sondern sie solle auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten, geht das vorlegende Gericht davon aus, dass dem kein abweichendes Verständnis der Richtlinie zugrunde liegt. [X.]er Arbeitnehmerschutz ist in diesem Sinne als Grund und Rechtfertigung für die partielle - und in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] 2001/23 unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen unterschiedlich geregelte - Beschränkung der Unternehmerfreiheit zu verstehen. [X.]ie - auch durch die [X.] geschützten - Erwerberinteressen finden in der [X.] ausdrücklich Berücksichtigung, wie insbesondere Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] 2001/23 zeigen. Einer unbeschränkten Ausübung der unternehmerischen Freiheit des erwerbenden Arbeitgebers steht gerade der dritte Erwägungsgrund der [X.] 2001/23 entgegen, nach dem die Bestimmungen der Richtlinie für den Arbeitnehmerschutz bei einem Inhaberwechsel „notwendig“ sind. Würden bestimmte individuell zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer ausgehandelte Rechte und Pflichten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, würde dies dem Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 seine volle Wirkung nehmen.

IV. Zu Vorlagefrage I.2.

Sollte der [X.] Art. 3 der [X.] 2001/23 in der Weise auslegen, dass bestimmte [X.] vereinbarte [X.] nicht unverändert auf den Erwerber übergehen, würde dies nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts bedeuten, dass diese Bedingungen allein aufgrund des Unternehmens- oder Betriebsübergangs anzupassen sind bzw. angepasst werden. [X.]er [X.] hat aber selbst eine einvernehmliche Änderung als durch den Betriebsübergang veranlasst gesehen, in der der Erwerber die Vertragsbedingungen „schlicht und einfach denjenigen Bedingungen [angepasst hat], die im Zeitpunkt des Übergangs für die anderen Beschäftigten des Erwerbers galten“. Eine solche Änderung des Arbeitsverhältnisses hänge mit dem Übergang zusammen und stelle deshalb einen Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 geregelte Bestandsschutzgebot dar ([X.] 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin [X.].] Rn. 48, Slg. 2003, [X.]). [X.]ies scheint gegen die Annahme zu sprechen, dass bei einem [X.] schon allein die Anwendung der [X.] 2001/23 auf die vertraglichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses dazu führen kann, dass diese zum Nachteil des Arbeitnehmers gegenüber den mit dem Veräußerer bestehenden Bedingungen verschlechtert werden. [X.]ie nach nationalem Recht für den Erwerber weiterhin - wie vorher für den Veräußerer - gegebene Möglichkeit einer einvernehmlichen oder gar einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen bleibt vom Betriebsübergang bzw. der dabei anzuwendenden Regelung des Art. 3 [X.] 2001/23 unberührt.

Eine dem eventuell entgegenstehende Auffassung, nach der bestimmte [X.] vereinbarte Vertragsbedingungen zwischen Veräußerer und Arbeitnehmern beim Übergang nicht nach Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 unverändert übergehen, sondern einer inhaltlichen Modifikation unterzogen würden, ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts bisher nicht aus der Anwendung der Richtlinie gefolgert worden. Für den Fall der Bejahung der Vorlagefrage I.1. wären die [X.]riterien ungeklärt, nach denen zwischen Vertragsbedingungen, die unverändert übergehen, und - als ungeschriebene Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 - Vertragsbedingungen, die nur in veränderter Form zwischen Erwerber und Arbeitnehmer gelten, zu unterscheiden ist.

V. Zur Vorlagefrage [X.]

Sollte der [X.] annehmen, Art. 3 der [X.] 2001/23 stehe einer Regelung entgegen, die den unveränderten Übergang einer [X.] vereinbarten Verweisung auf einen [X.]ollektivvertrag vorsieht, die dessen Regelungen in dynamischer Weise zum Inhalt des Arbeitsvertrags macht, stellt sich im Ausgangsverfahren die weitere Frage, ob dies auch dann gilt, wenn bereits der Veräußerer nicht Partei des [X.]ollektivvertrags ist oder einer solchen Partei angehört und wenn der Veräußerer und der Erwerber zu einem [X.]onzern gehören.

1. Hat der Veräußerer - wie im Ausgangsverfahren - eine Bezugnahmeklausel auf einen [X.]ollektivvertrag in dynamischer Form vereinbart, obwohl er nicht Mitglied der [X.] ist und es auch nicht werden kann, hat bereits er - und nicht erst der Erwerber - keine Möglichkeit an den Tarifverhandlungen teilzunehmen. Gleichwohl ist er nach nationalem Recht aufgrund [X.]er Entscheidung an die in Bezug genommenen Tarifregelungen gebunden wie an jede andere Vereinbarung des Arbeitsvertrags. Für den Erwerber, der das Unternehmen oder den Betrieb aufgrund [X.]er Entscheidung erwirbt, kann nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts nichts anderes gelten.

[X.]ie Bindung an die aufgrund [X.]er Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gewordenen [X.]ollektivregelungen führt - anders als in dem dem Vorabentscheidungsverfahren [X.] [X.]. zugrunde liegenden Fall - nicht dazu, dass der Erwerber keine Möglichkeit hätte, sich von den in Bezug genommenen Arbeitsbedingungen zu lösen (zu diesem Erfordernis vgl. [X.] 11. September 2014 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 29; 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] [X.].] Rn. 33 ff.). Vielmehr kann dieser nach [X.] Recht mit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres eine andere Abmachung treffen. Auch hat er die Möglichkeit, eine Änderungskündigung zu erklären und somit den Inhalt des Arbeitsvertrags durch einseitige Willenserklärung zu ändern. Auf diese Weise ist nach nationalem Recht gewährleistet, dass er - unter angemessener Wahrung der Arbeitnehmerinteressen (§ 2 [X.]ündigungsschutzgesetz) - die für seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit notwendigen Anpassungen vornehmen kann. [X.]er Erwerber kann die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in das er eintritt, in demselben Umfang und auf dieselbe Weise ändern, wie dies dem Veräußerer möglich war ([X.] 14. September 2002 - [X.] - [[X.] und [X.]] Rn. 52, Slg. 2002, I-6659).

Soweit der [X.] in der Rechtssache [X.] [X.]. dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen hat, dass es sich um den Übergang eines Unternehmens vom öffentlichen auf den privaten Sektor handelte ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - Rn. 26 f.), ist für das hiesige Ausgangsverfahren auf einen weiteren wesentlichen tatsächlichen Unterschied hinzuweisen. [X.]er Veräußerer gehörte selbst nie dem öffentlichen [X.]ienst an. Gleichwohl hat er in dem [X.] geschlossenen Arbeitsvertrag auf die dort normativ geltenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis mit dem [X.]läger verwiesen und sie so zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemacht, obwohl sie die Arbeitsbedingungen einer anderen Branche regeln. Auf ein bei dem Erwerber wegen des Übergangs vom öffentlichen auf den privaten Sektor bestehendes [X.] kann deshalb vorliegend nicht abgestellt werden.

2. Aus Sicht des vorlegenden Gerichts ist es angesichts des [X.] der [X.] 2001/23 auch von Bedeutung, dass der Betriebsübergang im Ausgangsverfahren von einer [X.]onzerntochtergesellschaft auf eine andere erfolgt ist. [X.]arauf bezieht sich die Vorlagefrage [X.]b.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.]s gelten die Vorschriften der [X.] 2001/23 gleichermaßen für einen Betriebsübergang zwischen [X.]onzernunternehmen. Eine Lösung, die dazu führen würde, Übergänge zwischen Gesellschaften desselben [X.]onzerns vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, würde deren Ziel, die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers soweit wie möglich zu gewährleisten, zuwiderlaufen ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 49; 2. [X.]ezember 1999 - [X.]/98 - [[X.].] Rn. 20, Slg. 1999, [X.]).

b) Wäre die Richtlinie dahin gehend zu verstehen, dass der [X.] an bestimmte Inhalte des Arbeitsvertrags nicht gebunden ist, die der [X.] mit dem Arbeitnehmer vereinbart hatte, wäre es dem Arbeitgeber ohne Weiteres möglich, sich von diesen - [X.] eingegangenen - arbeitsvertraglichen Verpflichtungen dadurch zu lösen, dass er seinen Betrieb auf ein anderes [X.]onzernunternehmen verlagert. Angesichts des bei einem [X.]onzern vorliegenden einheitlichen Verhaltens der [X.]onzerngesellschaften auf dem Markt ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 49) bzw. der nach [X.] Recht bei einem [X.]onzern vorliegenden einheitlichen Leitung (§ 18 Aktiengesetz) sind Betriebs- oder Betriebsteilübertragungen innerhalb eines [X.]onzerns strukturell einfacher zu gestalten als zwischen Unternehmen, die nicht einer einheitlichen Leitung unterliegen. [X.]iesen Besonderheiten einer [X.]onzernverbindung hat der [X.] in der Entscheidung [X.] dadurch Rechnung getragen, dass im Einzelfall auch ein demselben [X.]onzern wie der [X.] angehörendes Unternehmen als „nichtvertraglicher Arbeitgeber“ anzusehen sein könnte ([X.] 21. Oktober 2010 - [X.]/09 - Rn. 31, Slg. 2010, [X.]). Angesichts des Schutzzwecks der [X.] 2001/23 erschiene es problematisch, wenn man es einer nicht tarifgebundenen [X.]onzerntochtergesellschaft, die die dynamische Anwendung eines für sie nicht geltenden [X.]ollektivvertrags in einem Arbeitsverhältnis [X.] vereinbart hat, ermöglichen würde, das Arbeitsverhältnis allein durch Übertragung der betreffenden wirtschaftlichen Einheit auf eine andere, ebenfalls nicht tarifgebundene [X.]onzerntochtergesellschaft von dieser vertraglichen Verpflichtung zu befreien und sie hierzu nicht auf die dafür nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden vertraglichen Mittel einer einvernehmlichen oder einseitigen Vertragsänderung zu verweisen.

VI. Zur Vorlagefrage II.

Ferner möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 16 der [X.] einer in Umsetzung der [X.] 2001/23 erlassenen nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass bei einem Unternehmens- oder Betriebsübergang der Erwerber an die vom Veräußerer mit dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang [X.] und individ[X.]lvertraglich als Inhalt des Arbeitsvertrags bestimmten Regelungen so gebunden ist, als habe er sie selbst vereinbart, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

1. [X.]er [X.] hat die Entscheidung zur Rechtssache [X.] [X.]. auch auf das sich aus Art. 16 der [X.] ergebende Grundrecht der Unternehmerfreiheit gestützt, welches das Recht der Vertragsfreiheit beinhaltet. Sei es dem Erwerber nicht möglich, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens seine Interessen wirksam geltend zu machen oder die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln, sei seine Vertragsfreiheit so erheblich reduziert, dass hierdurch der Wesensgehalt des Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt sein könne ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - [[X.] [X.].] Rn. 32 ff.).

2. Auch wenn der Anwendungsbereich der [X.] eröffnet sein sollte, treffen nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts diese Erwägungen nicht gleichermaßen auf den Fall zu, dass - wie im Ausgangsverfahren - die Arbeitsvertragsparteien individuell vereinbart haben, dass einzelne inhaltliche Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sich dynamisch aus einem externen Regelwerk ergeben und weiterentwickeln sollen.

a) Aus Sicht des vorlegenden Gerichts ist zweifelhaft, ob der Anwendungsbereich der [X.] eröffnet ist. [X.]er [X.] hat in der Entscheidung [X.] [X.]. ausgeführt, Art. 3 iVm. Art. 8 [X.] 2001/23 verwehre es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die zwar für die Arbeitnehmer günstiger seien, aber den Wesensgehalt des Rechts des Erwerbers auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigen könnten ([X.] 18. Juli 2013 - [X.]/11 - Rn. 36). [X.]ie [X.] gilt nach ihrem Art. 51 Abs. 1 ausschließlich bei der [X.]urchführung des Rechts der [X.] ([X.] 26. Febr[X.]r 2013 - [X.]/10 - [ Å kerberg Fransson] Rn. 17; 28. November 2013 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 18). [X.]eshalb erscheint es dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des [X.]s nicht abschließend geklärt, ob in jedem Fall der Wahrnehmung der nationalen [X.]ompetenz zu ergänzenden arbeitnehmerschützenden Maßnahmen iSv. Art. 8 [X.] 2001/23 eine [X.]urchführung von [X.]srecht iSv. Art. 51 Abs. 1 der [X.] liegt. Insoweit hat der [X.] festgestellt, dass die Grundrechte der [X.] im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachverhalt keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schaffen ([X.] 6. März 2014 - [X.]/13 - [Siragusa] Rn. 26; 10. Juli 2014 - [X.]/13 - [[X.] [X.].] Rn. 35; 13. Juni 1996 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 12, Slg. 1996, [X.]). [X.]em Anwendungsbereich der [X.] unterliegt das [X.]srecht ausschließlich in den Grenzen der der [X.] übertragenen Zuständigkeiten ([X.] 8. November 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 78). Nach dem Wortlaut von Art. 8 [X.] 2001/23 schränkt die Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen. [X.]ie Richtlinie setzt daher die - unabhängig von ihr bestehende - [X.]ompetenz der Mitgliedstaaten zu Regelungen in diesem Bereich voraus. Sie schafft in ihren vorangegangenen Bestimmungen somit nur Mindeststandards, an die sämtliche Mitgliedstaaten auch nur insoweit gebunden sind. Soweit diese weiter gehende Maßnahmen ergreifen oder regeln, handelt es sich gerade nicht um eine Verpflichtung zur Umsetzung von [X.]srecht. Es genügt auch nicht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann ([X.] 6. März 2014 - [X.]/13 - [Siragusa] Rn. 24; 10. Juli 2014 - [X.]/13 - [[X.] [X.].] Rn. 37).

b) Wenn man dagegen von der Annahme ausgeht, es handele sich bei der Ausgestaltung des Bestandsschutzes der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang auch im Falle von Art. 8 [X.] 2001/23 um die Anwendung von [X.]srecht iSv. Art. 51 Abs. 1 der [X.], ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts durch seine Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB das Grundrecht des Erwerbers aus Art. 16 der [X.] nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

aa) Art. 16 der [X.] erkennt die unternehmerische Freiheit nach dem [X.]srecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten an. Wie sich aus den Erläuterungen ergibt, die als Anleitung für die Auslegung der [X.] verfasst wurden ([X.][X.] 303 vom 14. [X.]ezember 2007 S. 17), umfasst dieses Grundrecht insbesondere die Vertragsfreiheit, zu der [X.]. die freie Wahl des Geschäftspartners und die Freiheit, den Preis für eine Leistung festzulegen, gehört ([X.] 22. Jan[X.]r 2013 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 43). [X.]as entspricht dem Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können ([X.] 27. März 2014 - [X.] - [[X.]] Rn. 49). [X.]ie Vertragsfreiheit beinhaltet nicht nur die Freiheit, Verträge zu schließen, sondern auch die Freiheit, keine Verträge zu schließen. Auch die - im vorliegenden Fall gegebene - Möglichkeit, bestehende Verträge einvernehmlich zu ändern, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ([X.] 5. Oktober 1999 - C-240/97 - [[X.]/[X.]ommission] Rn. 99, Slg. 1999, I-6571).

bb) Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23 führt - ebenso wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit. Zwar kann der Erwerber eines Unternehmens oder Betriebs oder eines Teils davon die materiellen und immateriellen Betriebsmittel aufgrund freier Entscheidung erwerben, wenn er sich mit dem Veräußerer auf den hierfür zu zahlenden Preis geeinigt hat. [X.]ie genannten Regelungen ordnen für den Fall, dass die erworbenen Betriebsmittel eine wirtschaftliche Einheit iSv. Art. 1 Abs. 1 [X.] 2001/23 bilden, an, dass ohne Rücksicht auf den Willen des Veräußerers oder des Erwerbers die an diese Einheit gebundenen Arbeitsverhältnisse mit den dort geregelten Rechten und Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber übergehen. [X.]ie Richtlinie soll gerade die [X.]ontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten ([X.] 20. November 2003 - [X.]/01 - [[X.] [X.].] Rn. 29, Slg. 2003, [X.]; vgl. auch oben Rn. 33). [X.]ies ist nur dann möglich, wenn der Erwerber an die Gesamtheit der im Arbeitsverhältnis vereinbarten Rechte und Pflichten gebunden ist. [X.]iese Rechtsfolge ist nicht abdingbar. [X.]amit ist es dem Erwerber nicht nur verwehrt, Arbeitsverhältnisse nach seinem freien Willen zu übernehmen oder nicht, sondern auch wegen des [X.]s die Arbeitsbedingungen zu ändern (vgl. dazu oben Rn. 33, 40).

cc) [X.]iese Einschränkung verletzt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht die von Art. 16 der [X.] geschützte unternehmerische Freiheit und die in ihr enthaltende Vertragsfreiheit.

(1) Art. 52 Abs. 1 der [X.] lässt Einschränkungen der Ausübung der Rechte und Freiheiten - wie der unternehmerischen Freiheit - zu, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Europäischen [X.] anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. [X.]ies gilt insbesondere für Grundrechte, die - wie Art. 16 der [X.] - einen eigenen Vorbehalt zugunsten des [X.]srechts sowie der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten enthalten. Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der [X.] weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur [X.] 22. Jan[X.]r 2013 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 45; 6. September 2012 - [X.]/10 - [[X.]eutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. [X.]ezember 2005 - [X.]/03 [X.]. - [[X.] [X.].] Rn. 87, Slg. 2005, [X.]; 30. Juni 2005 - [X.]/03 P - [Alessandrini [X.].] Rn. 86, Slg. 2005, [X.]; 9. September 2004 - [X.]/02 und [X.]/02 - [[X.] und [X.]/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, [X.]). Folglich kann die unternehmerische Freiheit Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der [X.] entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Recht in seinem Wesensgehalt antastet ([X.] 30. Juni 2005 - [X.]/03 P - [Alessandrini [X.].] Rn. 86 mwN, aaO; 14. [X.]ezember 2004 - [X.]/03 - [Swedish Match] Rn. 72 mwN, Slg. 2004, [X.]; jeweils für das Eigentumsrecht und die freie Berufsausübung; 9. September 2004 - [X.]/02 und [X.]/02 - [[X.] und [X.]/Parlament und Rat] Rn. 52, aaO, für die unternehmerische Freiheit).

(2) [X.]as [X.]srecht wie auch das [X.] Recht knüpfen bereits allein an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zahlreiche einseitig zwingende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, [X.] im Bereich des [X.]ündigungsschutz- und des [X.]. An der Rechtmäßigkeit und insbesondere der Verhältnismäßigkeit dieser - sowohl unionsrechtlich als auch national - gesetzlich angeordneten Einschränkungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

Als eine solche gesetzliche Einschränkung sieht das vorlegende Gericht auch § 613a Abs. 1 BGB bzw. Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 8 [X.] 2001/23 an. [X.]ie nach nationalem Recht und nach [X.]srecht angeordnete Rechtsfolge, dass bei der identitätswahrenden Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie auch die Arbeitsverhältnisse zwingend übergehen, ist bereits als solche ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Erwerbers. Von der Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs geht die Richtlinie selbst aus, will man nicht deren Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta infrage stellen. [X.]ie dort angeordnete Rechtsfolge darf nicht durch einzelvertragliche Vereinbarungen umgangen werden ([X.] 24. Jan[X.]r 2002 - [X.]/00 - [[X.]] Rn. 35, Slg. 2002, [X.]; 14. November 1996 - [X.]/94 - [Rotsart de Hertaing] Rn. 16 bis 18, Slg. 1996, [X.], „Übergang ipso iure“; 10. Febr[X.]r 1988 - [X.]/86 - [[X.]addy’s [X.]ance Hall] Rn. 14, Slg. 1988, 739). [X.]ass die dadurch bewirkte Einschränkung nur zulasten des Arbeitgebers einseitig zwingend ist, ergibt sich aus dem [X.] der Richtlinie. [X.]ie Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers wird nicht beeinträchtigt. Entscheidet er sich frei dafür, das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nicht fortzusetzen, entfällt der Schutzauftrag der Richtlinie und die Mitgliedstaaten können unabhängig davon bestimmen, was in einem solchen Fall zu gelten hat ([X.] 12. November 1998 - [X.]/96 - [Europièces] Rn. 37 bis 39, Slg. 1998, [X.]). Entsprechend diesen Grundsätzen muss der Erwerber die unions- und nationalrechtlichen zwingenden Vorgaben bei der Ausübung seiner Vertragsfreiheit in Form der Verhandlungen und ggf. des [X.]en Abschlusses eines Übernahmevertrags als preisbildenden Faktor einbeziehen. [X.]ies beinhaltet auch den gesetzlich angeordneten Übergang der Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen. [X.]iese Einschätzung und die der [X.]osten, die mit den verschiedenen Möglichkeiten verbunden sind, gehören zum freien Wettbewerb ([X.] 25. Jan[X.]r 2001 - [X.]/99 - [[X.]] Rn. 23, Slg. 2001, [X.]). Auch führt dies nicht zu einem Eingriff in die Wettbewerbsstellung des Erwerbers gegenüber anderen Marktteilnehmern, weil für diese im Falle des Erwerbs eines Unternehmens- oder Betriebsteils jeweils dieselben Bedingungen gelten. So hat der [X.] bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der [X.] 2001/23 darauf abgestellt, dass die durch die dort angeordnete Rechtsfolge eintretende Einschränkung der Vertragsfreiheit des Erwerbers unmittelbar beabsichtigt und durch den Zweck der Richtlinie gerechtfertigt ist. [X.]ort ging es um die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 [X.] 77/187 (entspricht Art. 3 Abs. 1 [X.] 2001/23) dahin auszulegen ist, „dass alle im Zeitpunkt der Veräußerung eines Unternehmens zwischen dem Veräußerer und den Beschäftigten … bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft der bloßen Tatsache der Veräußerung automatisch auf den Erwerber übergehen“. [X.]ie Beklagten des Ausgangsverfahrens und die [X.] hatten eingewandt, die Richtlinie würde bei dieser Auslegung die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen. [X.]azu hat der [X.] ausgeführt, diese Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit gehöre „gerade zur Zweckbestimmung der Richtlinie“, die darauf abziele, im Interesse der Arbeitnehmer die sich aus den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen ergebenden Verpflichtungen auf den Erwerber zu übertragen ([X.] 25. Juli 1991 - [X.]/89 - [d’Urso [X.].] Rn. 15, Slg. 1991, [X.]). Ein Veräußerer, der sich arbeitsvertraglich zur dynamischen Anwendung eines [X.]ollektivvertrags oder eines Teils davon verpflichtet hat, ist an dieses Ergebnis der auch von ihm ausgeübten Vertragsfreiheit gebunden. Würde man den Erwerber allein durch den Betriebsübergang von dieser Verpflichtung befreien, wäre er besser gestellt als der Veräußerer und der Arbeitnehmer allein durch den Betriebsübergang schlechter als gegenüber dem Veräußerer.