LSG München: L 19 AY 70/21 B ER vom 26.08.2021

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Gegenstand

Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG bei Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland


Leitsatz

1.

Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Zweifel ist für die Regelung des § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zu fordern, dass den Betroffenen die Rückkehr in den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der internationalen Schutz gewährt, aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist.

2.

Hier: Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG bei Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland.

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.07.2021 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 24.06.2021 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für den Zeitraum vom 22.07.2021 bis zum 31.12.2021, längstens aber bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, ungekürzte Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen zu gewähren.

II. Der Antragsgegner erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin beider Instanzen.

III. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, B-Stadt, beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu erbringen.

IV. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Entscheidungsgründe

I.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner Anspruch auf vorläufige höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 22.07.2021 bis zum 31.12.2021 hat.

Die 1993 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige. Sie ist über Griechenland am 07.03.2021 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 24.03.2021 Antrag auf Asyl. Über den Asylantrag ist bisher nicht entschieden worden. Die am 24.03.2021 erteilte Aufenthaltsgestattung (§ 55 Asylgesetz -AsylG-) ist weiterhin gültig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte unter dem 06.05.2021 mit, dass die Antragstellerin in Griechenland einen internationalen Schutz vom 30.03.2021 bis zum 29.03.2024 erlangt hätte.

Mit Bescheid vom 17.06.2021 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 10.06.2021 bis 30.06.2021.

Nach Anhörung stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 24.06.2021 für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 die Einschränkung der Leistungen nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG fest und gewährte der Antragstellerin Leistungen für Ernährung, Gesundheits- und Körperpflege in einem Umfang von insgesamt 163,00 Euro monatlich. Daneben würden Leistungen der Unterkunft einschl. Heizung und Strom als Sachleistungen gewährt. Krankenhilfe ergebe sich aus § 4 AsylbLG. Wegen des zuerkannten internationalen Schutzes in Griechenland, der weiterhin fortbestehe, seien die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG erfüllt.

Gegen den Bescheid vom 24.06.2021 erhob der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Widerspruch vom 22.07.2021, über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Eingang am 22.07.2021 hat der Bevollmächtigte beim Sozialgericht Würzburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit vom 22.07.2021 bis zum 31.12.2021 ungekürzte Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) zu bewilligen.

Das Sozialgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 30.07.2021 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei unbegründet. Es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1 AsylbLG und an der Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner festgestellten Anspruchseinschränkung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Leistungseinschränkung seien erfüllt. Auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, vorläufig Leistungen nach §§ 3, 3 a AsylbLG zu erbringen, sei unbegründet.

Gegen diesen Beschluss hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin am 06.08.2021 Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Unter dem Az. L 19 AY 76/21 B PKH ist beim Bayer. Landessozialgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss vom 30.07.2021 anhängig.

Der Bevollmächtigte führt aus, die Regelung des § 1a AsylbLG sei verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletze. Auch sei eine Anspruchseinschränkung nur zulässig, wenn dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sei. Außerdem drohe in Griechenland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.07.2021 aufzuheben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 24.06.2021 anzuordnen und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig für die Zeit vom 22.07.2021 bis zum 31.12.2021, längstens aber bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, ungekürzte Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.07.2021 zurückzuweisen.

Die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG sei nach der geltenden Gesetzeslage vorgenommen worden. Durch den internationalen Schutzstatus sei es der Antragstellerin jederzeit möglich, nach Griechenland einzureisen. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anwendung der Rechtsvorschrift des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG bestünden nicht. Dem Antragsgegner stehe als Behörde keine Normverwerfungskompetenz zu.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die beigezogene Verfahrensakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 SGG). Die Beschwerde ist auch begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht entsprochen.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.07.2021 gegen den Bescheid vom 24.06.2021 ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzuordnen. Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Feststellung einer Einschränkung der Leistungsberechtigung nach § 1a AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Damit ist in § 11 Abs. 4 AsylbLG grundsätzlich das vom Gesetzgeber im Regelfall als höher bewertete Interesse an einem Sofortvollzug der Leistungseinschränkung gegenüber dem Interesse des Leistungsberechtigten, dass ein Eintritt von Sanktionen erst nach rechtskräftiger Feststellung eines Pflichtenverstoßes eintreten soll, zum Ausdruck gebracht. Für die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs durch gerichtliche Anordnung hergestellt werden soll, ist eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der möglichen Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens vorzunehmen. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird in der Regel ausgesetzt. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Grades der möglichen Erfolgsaussichten und der Schwere der Verwaltungsentscheidung für den Betroffenen durchzuführen.

Dies zugrunde gelegt ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Der Bescheid vom 24.06.2021 ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit bestehen für den Senat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides.

Zwar gehen das Sozialgericht und der Antragsgegner davon aus, dass (allein) die in § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG genannten Voraussetzungen für eine Leistungskürzung erfüllt sind. Nach § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 1a oder 5 AsylbLG, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, ebenfalls nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Nach Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 1a AsylbLG, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1 internationaler Schutz (Nr. 1) gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz fortbesteht.

Das Asylverfahren der Antragstellerin ist noch nicht abgeschlossen und sie hat weiterhin eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz inne. Die Antragstellerin ist demnach Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG. Ihr ist ein für drei Jahre fortbestehender internationaler Schutz in Griechenland zuerkannt worden. Diesen Schutz hat sie aber erst nach der Einreise erlangt. In der Hauptsache wird darüber zu entscheiden sein, ob Leistungsberechtigte auch dann von § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erfasst werden, wenn ihnen erst nach der Einreise in das Bundesgebiet internationaler Schutz oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen gewährt worden ist. Jedenfalls ist für dieses Antragsverfahren davon auszugehen, dass hinsichtlich der Einschränkung der Leistungen nach § 1a Abs. 4 Satz 2, Abs. 1 AsylbLG erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen.

Zu berücksichtigen ist, dass die Sanktionen der Anspruchskürzungen gem. § 1a AsylbLG nur solange andauern, wie auch das nach § 1a Abs. 1 bis 7 AsylbLG jeweils bestimmte rechtsmissbräuchliche Verhalten der betroffenen Leistungsberechtigten anhält. Bis dahin erhalten diese Leistungsberechtigten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Unter bestimmten Umständen „können“ Leistungen für Kleidung und Hausrat gewährt werden (§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG). Leistungen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums entfallen vollständig. Hier hat das Bundesverfassungsgericht aber klargestellt, dass die soziokulturelle Seite des Existenzminimums nicht pauschal gestrichen werden darf (Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17 - juris Rn. 24). Im Ergebnis erfolgt die Leistungsabsenkung auf das Niveau eines reduzierten physischen Existenzminimums noch unterhalb des notwendigen Bedarfes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Dieses reduzierte Existenzminimum soll durch Sachleistungen gewährleistet werden (§ 1a Abs. 1 Satz 4 AsylbLG). Bei rechtskonformem Verhalten der Leistungsberechtigten besteht dann wieder Anspruch auf Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG. Jedoch folgt aus dem Tatbestand des § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG, dass die betroffenen Leistungsberechtigten nach der Einreise keine Möglichkeit haben, ihr Verhalten so zu ändern, dass sie während ihres Aufenthaltes Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beanspruchen können.

Leistungsminderungen sind aber nur dann verhältnismäßig, wenn diese unter Berücksichtigung ihrer Eignung zur Erreichung des Zwecks und als mildestes, gleich geeignetes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der Betroffenen stehen. Vorliegend kann schon der mit der Leistungsminderung verfolgte Zweck der Vermeidung irregulärer Sekundärmigration, einer sozialleistungsmotivierten Einreise präventiv zu begegnen, nach der Einreise nicht mehr erreicht werden. Weiter muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen. Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sind daher nur dann gewahrt, wenn die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten (vgl. insgesamt LSG Hessen, Beschluss vom 31.03.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Hinsichtlich der Antragstellerin gilt, dass sie durch ihr Verhalten eine Abänderung der Leistungseinschränkung nicht zumutbar erreichen kann. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Zweifel ist für die Regelung des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zu fordern, dass den Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (Bayer. LSG, Beschluss vom 09.08.2020 - L 19 AY 60/21 B ER n.v., Bayer. LSG, Beschluss vom 27.10.2020 - L 19 AY 102/20 B ER n.v.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.06.2020 - L 9 AY 78/20 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.06.2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19 ER B - juris; ähnlich auch der Bericht der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlinge vom 26.04.2021, TOP 2.1., nach dem bis zum Abschluss der Prüfung durch das BAMF, ob bei einem Betroffenen der internationale Schutz fortbesteht und in dem jeweiligen Einzelfall die Rückkehr nach Griechenland aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist, von der Verhängung einer Leistungsminderung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG abzusehen ist). Denn ohne eine solche ungeschriebene Voraussetzung hätten die Betroffenen keine Möglichkeit, sich der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG nur durch ein zumutbares Verhalten - nämlich die zumutbare Rückkehr in das schutzgewährende Land - zu entziehen.

Unbehelflich ist der Hinweis des Antragsgegners, für die Antragstellerin sei eine Ausreise jederzeit möglich. Denn es wird bereits nicht berücksichtigt, dass der Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens von Gesetzes wegen gestattet ist (§ 55 AsylG) und die Rückkehr in das schutzgewährende Land jedenfalls bis zur Entscheidung über die Asylanträge rechtlich unzumutbar ist. Sie ist nicht zur Ausreise vollziehbar verpflichtet. Insoweit kommt ihr ein vorläufiges Bleiberecht zu, welches als Vorwirkung des grundrechtlich geschützten Asylrechts zu begreifen ist (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 21.12.2020 - L 19 AY 121/20).

Darüber hinaus ist - im Wege der summarischen Prüfung - davon auszugehen, dass entgegen den Feststellungen des Antragsgegners der Antragstellerin eine Rückkehr nach Griechenland nicht zumutbar ist und sehr wohl Hinweise dafür bestehen, dass der Antragstellerin in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. In der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird herausgestellt, dass nach Griechenland zurückkehrenden, international Schutzberechtigten dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf Grund der staatlich zu verantwortenden Lebensverhältnisse droht und zwar auch dann, wenn die Betroffenen alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind (OVG Niedersachsen, Urteile vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris - und 10 LB 245/20 n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A - juris). Vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass diese Personen im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht werden befriedigen können und damit ihre Rechte aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK verletzt werden. Asylanträge von international Schutzberechtigten aus Griechenland dürften daher grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden.

Im Ergebnis ist daher für das Antragsverfahren und die hier anzustellende summarische Prüfung davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Leistungen nicht vorliegen. Unter Berücksichtigung des Eingriffs in den Leistungsanspruch der Antragstellerin und der möglichen Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens ist nach Überzeugung des Senats die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 24.06.2021 herzustellen.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes voraus, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Antragstellerin ein Zuwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zuzumuten ist oder sie ohne die Anordnung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Je größer die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens zu bewerten wären, desto geringere Anforderungen sind an den Nachweis eines Anordnungsgrundes zu stellen. Unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Hauptsacheklage, zu der Schwere des Eingriffs in die subjektiven Rechte der Antragstellerin und insbesondere zu der Deckung des nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährenden soziokulturellen Existenzminimums ist der Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin einstweilig - wie tenoriert - ungekürzte Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) zu gewähren (so im Ergebnis auch Bayer. LSG, Beschluss vom 27.10.2020 aaO).

Dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war angesichts der Erfolgsaussichten in dem Beschwerdeverfahren zum einstweiligen Rechtsschutz zu entsprechen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war erforderlich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Gewährung ohne Ratenzahlung waren zu bejahen. Das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auch durch die zusprechende Beschwerdeentscheidung nicht vollständig weggefallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

L 19 AY 70/21 B ER

26.08.2021

LSG München

Entscheidung

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Zitiert

1 BvR 2682/17

§ 1a AsylbLG


(1) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. 2Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. 3Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. 4Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1.

(3) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, erhalten ab dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag nur Leistungen entsprechend Absatz 1. 2Können bei nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 leistungsberechtigten Ehegatten, Lebenspartnern oder minderjährigen Kindern von Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, so gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Satz 1 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1

1.
internationaler Schutz oder
2.
aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist,
wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht. Satz 2 Nummer 2 gilt für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 entsprechend.

(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 7 erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn

1.
sie ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
2.
sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
3.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
4.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
5.
sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 7 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
6.
sie den gewährten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben oder
7.
sie den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,
es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen Antragstellung wahrgenommen haben.

(6) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen, das gemäß § 7 Absatz 1 und 5 vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen ist,

1.
entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht angeben oder
2.
entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht unverzüglich mitteilen
und deshalb zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend Absatz 1.

(7) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative des Asylgesetzes angeordnet wurde, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. 2Satz 1 gilt nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat.

§ 4 AsylbLG


(1) 1Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. 2Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. 3Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) 1Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. 2Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. 3Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 4Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

§ 86b SGG


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

§ 11 AsylbLG


(1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(2) 1Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden. 2Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu dem Ort gewährt werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen haben. 3Die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.

(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1a erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern

1.
die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.
der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.
der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.
Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch
1.
für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.
für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(3) 1Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten. 2Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln. 3Die Ausländerbehörde führt den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. 4Die Ausländerbehörde übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten. 5Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.

1(3a) Soweit nach einem Datenabruf aus dem Ausländerzentralregister Zweifel an der Identität einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigter nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragt oder bezieht, fortbestehen, erhebt die zuständige Behörde zur weiteren Überprüfung der Identität Fingerabdrücke der Person und nimmt eine Überprüfung der Identität mittels der Fingerabdruckdaten durch Abfrage des Ausländerzentralregisters vor. 2Die Befugnis nach Satz 1 setzt keinen vorherigen Datenabgleich mit der Ausländerbehörde nach Absatz 3 voraus. 3Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in den Sätzen 1 und 2 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(3b) Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz durch die zuständige Behörde ist zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zulässig.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.
eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.
eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

§ 1 AsylbLG


(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
1a.
ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,
2.
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a)
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b)
nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c)
nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
4.
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5.
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6.
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7.
einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) 1Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. 2Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(4) 1Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. 2Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. 3Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. 4Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. 5Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. 6Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. 7Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. 8Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. 9Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

§ 3 AsylbLG


(1) 1Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). 2Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf).

(2) 1Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. 2Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. 3Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. 4Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. 5Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.

(3) 1Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. 2Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. 3Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. 4Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. 6In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) 1Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. 2Die Regelung des § 141 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4a) Die Regelungen des § 142 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie eine nach dessen Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.

(5) 1Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. 2Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. 3Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. 4Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) Die Regelung des § 144 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

§ 193 SGG


(1) 1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

§ 177 SGG


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

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