Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke, Ermessensentscheidung, Ermessen, Akteneinsicht, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Ablehnung, DPMA, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse
Meta
29.06.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 29.06.2022, Az. 102 VA 14/22 (REWIS RS 2022, 3019)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3019
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
30 W (pat) 4/15 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht …
101 VA 100/21 (BayObLG München)
Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle …
101 VA 162/22 (BayObLG München)
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Bescheid, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Akteneinsicht, Vollziehung, Frist, Insolvenzmasse, Antragstellung, Ermessen, Anfechtung, Verfahren, gerichtliche …
101 VA 117/23 (BayObLG München)
Sachverständigengutachten, Gewährung von Akteneinsicht, Antrag auf Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Weitere Beteiligte, Rechtliches Interesse, Antrag auf …
101 VA 106/21 (BayObLG München)
Bewilligung, Akteneinsicht, Verwaltungsakt, Bescheid, Ausgangsverfahren, Ermessen, Verfahren, Kostenerstattung, Interesse, Schriftsatz, Zugang, Antragsteller, Einsichtnahme, Wissenschaftsfreiheit, rechtliches …