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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
Meta
15.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 15.06.2016, Az. 13 U 541/16 (REWIS RS 2016, 9884)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9884
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
28 U 79/03 (Oberlandesgericht Hamm)
28 U 213/99 (Oberlandesgericht Hamm)
I-14 U 33/04 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
VIII ZR 117/12 (Bundesgerichtshof)
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
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