Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2007, Az. III ZR 316/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 5. Juli 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] 2004 § 47 Abs. 1; § 105 Abs. 3 Der [X.] ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der [X.] in den gemäß § 47 Abs. 1 [X.] 2004 den [X.] zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden ab-hängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetrei-bern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 [X.] 2004 verpflichtet. [X.], Urteil vom 5. Juli 2007 - [X.]/06 - [X.]
LG München I - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 9. Zivil-senats des [X.] vom 23. Mai 2006 teil-weise aufgehoben und das Urteil des [X.], 33. Zivilkammer, vom 13. September 2005 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [X.] verpflichtet ist, die einzel-nen Datensätze ihrer sämtlichen [X.] mit einem Vermerk, dass der jeweilige Kunde einen Widerspruch gegen die [X.] nicht erhoben hat, an die Klägerin zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen [X.] he-rauszugeben, wenn der jeweils betroffene Kunde der [X.] nach einem Hinweis auf sein Widerspruchsmöglichkeit nicht wi-dersprochen hat. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [X.] 4/5 und die Klägerin 1/5 zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand Die [X.] betreibt in den Großräumen M. , [X.]und [X.]

ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Sie hatte im Jahr 2005 etwa 65.000 Privat- und 2.500 Geschäftskunden. Die Klägerin unterhält unter anderem einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern im Festnetz und in den [X.] Mobilfunknetzen erfragen und sich gegebenenfalls wei-tervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet hierbei auch die sogenannte [X.] an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfah-rung gebracht werden können, von dem nur die Rufnummer bekannt ist. 1 Die [X.], die selbst keinen Auskunftsdienst betreibt, stellt ihre Kun-dendaten der [X.]AG zur Veröffentlichung in Teilnehmerver-zeichnissen und zu [X.] zur Verfügung. Die Klägerin erwirbt dort über eine Tochtergesellschaft die für ihren Auskunftsdienst notwendigen Anga-ben. 2 Die [X.] versieht ihre der D.

T. AG übermittelten Teilnehmerdaten mit einem die Zulässigkeit der [X.] kennzeichnenden Vermerk nur, sofern ihre Kunden in diese ausdrücklich eingewilligt haben. Die Klägerin ist der Ansicht, die [X.] sei verpflichtet, in ihren Datensätzen die-sen Vermerk ("[X.]: ja") bereits dann anzubringen, wenn deren An-schlussnehmer dieser Suchfunktion nicht widersprochen haben. 3 Die Klägerin hat die [X.] auf Unterlassung der bisherigen Praxis so-wie auf Übermittlung der in der von ihr, der Klägerin, für richtig gehaltenen [X.] aufbereiteten Daten an die [X.]AG und hilfsweise auf [X.] - 4 - stellung der Verpflichtung der [X.], ihr die solcherart aufbereiteten Daten zur Verfügung zu stellen, in Anspruch genommen. Die Klage ist in den [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin zuletzt nur noch ihren Feststellungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. 5 [X.] Das Berufungsgericht hat in seiner in [X.] 2007, 87 veröffentlichen Ent-scheidung unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil ([X.], 564) ausgeführt, § 105 Abs. 3 [X.] 2004 gewährleiste lediglich einen datenschutz-rechtlichen Mindeststandard. Der Telefonnetzbetreiber sei daher im Verhältnis zu seinen Anschlusskunden nicht zur Anwendung der in dieser Vorschrift vor-gesehenen Regelung verpflichtet, wonach die [X.] bereits zulässig sei, wenn der Teilnehmer nach einem Hinweis seines Diensteanbieters auf seine Widerspruchsmöglichkeit nicht widersprochen habe. Vielmehr könne der [X.] seinen Kunden auch einen höheren Datenschutz gewähren, indem er die Freigabe der [X.] von deren ausdrücklicher Einwilligung abhängig mache. 6 - 5 - I[X.] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 1. Für die nunmehr lediglich noch auf Feststellung gerichtete Klage besteht trotz der grundsätzlichen Möglichkeit der Klägerin, ihr Begehren im Wege der Leistungsklage zu verfolgen, das notwendige Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), da die [X.] zu erkennen gegeben hat, sich auch einem Feststellungsurteil zu fügen (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 256 Rn. 8 m.w.[X.]). 8 2. Die Klägerin kann von der [X.] gemäß § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004 verlangen, ihre Teilnehmerdaten mit der Angabe zur Verfügung zu stellen, ob der jeweilige Anschlussnehmer der [X.] nach einem Hinweis auf seine Widerspruchsmöglichkeit widersprochen hat (§ 105 Abs. 3 [X.] 2004). 9 a) Die Angaben zur Zulässigkeit der [X.] gehören zu den Daten, die ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit er-bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt (im Folgenden: Teilnehmernetz-betreiber, Netzbetreiber oder Netzdienstleister), dem [X.] gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 [X.] 2004 zur Verfügung zu stellen hat ([X.] in [X.], 3. Aufl., § 47 Rn. 36). Neben den veröffentli-chungsfähigen Teilnehmerdaten (§ 47 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2004) sind danach auch die sogenannten Annexdaten zu übermitteln, die erforderlich sind, um die [X.] ordnungsgemäß erbringen zu können. Da die Auskunftserteilung nach § 105 Abs. 1 [X.] 2004 unter Beachtung der Be-schränkungen unter anderem des die [X.] regelnden Absatzes 3 dieser Bestimmung zu erfolgen hat, benötigt das Auskunftsunternehmen zur [X.] - 6 - nungsgemäßen Erbringung seiner Leistungen auch die Informationen zur Zu-lässigkeit dieser Suchoption. b) Inhaltlich ist der Anspruch des [X.]s darauf gerich-tet, dass der Netzdienstleister mitteilt, ob der jeweilige Teilnehmer der [X.] nach einem entsprechenden Hinweis widersprochen hat (§ 105 Abs. 3 [X.] 2004). Der Netzbetreiber ist entgegen der Ansicht der Vorinstanzen im Verhältnis zu dem Auskunftsunternehmen nicht berechtigt, die [X.] nur dann "freizugeben", wenn der Anschlussinhaber hierin ausdrücklich einge-willigt hat (so auch [X.] aaO Rn. 40). 11 aa) (1) Der aus § 47 Abs. 1 [X.] 2004 folgende Anspruch eines [X.] gegen den Netzdienstleister, seine Teilnehmerdaten nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 [X.] 2004 zur Verfügung zu stellen, ist nur durch die "Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen" einge-schränkt. Zu diesen Regelungen gehört insbesondere § 105 Abs. 3 [X.] 2004 ([X.] aaO Rn. 37 f; [X.] in [X.] Kommentar zum [X.], 2006, § 47 Rn. 12). Danach gilt für die [X.] lediglich die Widerspruchslösung, nach der [X.] bereits zulässig ist, wenn ihr der betroffene Anschlussnehmer nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat. Dessen Einwilli-gung ist nicht notwendig. Einen etwaigen Widerspruch hat der Netzbetreiber gemäß § 105 Abs. 4 [X.] unverzüglich in seinen [X.] zu vermerken, deren Inhalt er dem Auskunftsunternehmen nach § 47 Abs. 1 [X.] 2004 zur Verfügung zu stellen hat. Weitergehende datenschutzrechtliche Beschränkun-gen sieht § 105 [X.] 2004 in Bezug auf die [X.] nicht vor, so dass auch der Anspruch aus § 47 Abs. 1 [X.] 2004 insoweit nicht weiter eingeschränkt ist. 12 - 7 - (2) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die [X.] nicht berech-tigt, die "Freigabe" der [X.] gegenüber der Klägerin von der Einwilligung der Anschlussnehmer abhängig zu machen. 13 Dies ergibt sich aus § 105 Abs. 1 [X.] 2004. Danach dürfen über die in [X.] enthaltenen Rufnummern Auskünfte nur unter Be-achtung der in § 104 [X.] 2004 und § 105 Abs. 2 und 3 [X.] 2004 enthaltenen Beschränkungen erteilt werden. [X.] ist derjenige, der die Auskunft erteilt, nicht aber der Netzdienstleister, soweit er nicht selbst auch einen Aus-kunftsdienst betreibt. Dies legt zum einen der Wortlaut der Bestimmung nahe. Dieser stellt wegen der Beachtung der vorgenannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf die Erteilung der Auskünfte selbst ab und nicht auf die von dem Netzbetreiber dem Auskunftsunternehmen zu übermittelnden [X.]. § 105 Abs. 4 Satz 1 [X.] 2004 unterscheidet überdies zwischen dem Diensteanbieter (= [X.]), der den Widerspruch in seinen Unterlagen zu vermerken, und dem Diensteanbieter nach Absatz 1 (= Aus-kunftsdienstleister), der diesen zu beachten hat. 14 Weiterhin folgt dies auch aus der Gesetzesbegründung. Danach soll eine Auskunftserteilung durch "jeden zulässig" sein, "der die Beschränkungen des § 102 und der Absätze 2 und 3 einhält" (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des [X.] 2004, BT-Drucks. 15/2316, [X.] zu § 103, der als § 105 [X.] geworden ist). Nicht der Netzbetreiber hat danach für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen bei der Auskunft zu sorgen, sondern derje-nige, der sie erteilt, mithin der Auskunftsdienstleister. In Bezug auf die [X.] beschränkt sich die Rolle des Netzbetreibers in diesem Zusammenhang darauf, die für die Beachtung der Datenschutzbestimmungen notwendigen In-formationen zu beschaffen und den [X.] zur Verfügung zu [X.] - [X.]. Er hat nach § 105 Abs. 3 [X.] 2004 seine Anschlussnehmer auf die [X.]smöglichkeit hinzuweisen (siehe hierzu auch Erwägungsgrund 39 der Richtlinie 2002/58/[X.] und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie - ABl. EG Nr. L 201/37), gemäß § 105 Abs. 4 Satz 1 [X.] 2004 einen etwaigen Widerspruch in seinen [X.] zu vermerken und diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004 den [X.] zu überlassen. Wei-tergehende Pflichten und Rechte hat er nicht. Nach Auffassung der Vorinstanzen schließt hingegen § 105 Abs. 1 [X.] 2004 nicht aus, dass auch der [X.] zur Beachtung des Da-tenschutzes bei der Auskunftserteilung verpflichtet ist, weil § 105 Abs. 3 [X.] 2004 lediglich die Tätigkeit der Auskunft bei der [X.] beschreibe, jedoch einen [X.]en nicht erkennen lasse. Dies überzeugt nicht, weil die Auskunftstätigkeit nur von demjenigen ausgeführt werden kann, der einen ent-sprechenden Dienst anbietet. Einer gesonderten Hervorhebung des Normad-ressaten bedarf es deshalb nicht. 16 Ist [X.] der bei der Auskunftserteilung zu beachtenden daten-schutzrechtlichen Regelungen der Auskunftsdienstleister, kann nicht der Teil-nehmernetzbetreiber über den Umfang des zu beachtenden Datenschutzes disponieren. Erweiterungen dieses Schutzes - etwa im Sinne einer Einwilli-gungslösung bei der [X.] - können allenfalls zwischen dem jeweiligen Auskunftsdienstleister und den [X.] vereinbart werden. Hierzu wird es jedoch im Geschäftsverkehr schon aus Praktikabilitätsgründen und we-gen des wirtschaftlichen Interesses der Auskunftsunternehmen an einer [X.] weitgehenden Eröffnung der [X.] kaum kommen. 17 - 9 - bb) Dass damit im Ergebnis die Widerspruchslösung im [X.] Tele-kommunikationsverkehr zumindest sehr weitgehend zur Anwendung kommt, steht in Einklang mit dem mit §§ 47, 105 [X.] 2004 verfolgten Zweck. 18 § 47 Abs. 1 [X.] 2004 bringt das Interesse der Teilnehmer am Fernmel-deverkehr an möglichst vollständigen und umfassenden Teilnehmerverzeichnis-sen und [X.], das durch die entsprechenden [X.] repräsentiert wird, einerseits und den Schutz der Daten des einzelnen Anschlussinhabers andererseits zum Ausgleich. Dies ergibt sich aus dem [X.] 11 und aus Artikel 25 der Richtlinie 2002/22/EG des [X.] und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie - ABl. EG Nr. L 108/51), die durch das [X.] 2004 in das [X.] Recht umgesetzt wurde (siehe Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes, BGBl. I 1190; Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 15/2316 [X.]). In dem Erwägungsgrund und in Artikel 25 werden beide gegenläufigen Interessen gegenübergestellt. Gleiches ergibt sich aus den [X.] 38 und 39 sowie aus Artikel 12 Abs. 1 bis 3 der Datenschutzrichtlinie (aaO), die ebenfalls durch das [X.] 2004 in das [X.] Recht umgesetzt wurde (Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes und Gesetzesbegründung jeweils aaO). Artikel 12 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie überlässt es dabei dem nationalen Gesetzgeber, ob er eine gesonderte Einwilligung des Teilnehmers fordert, wenn ein öffentliches Verzeichnis anderen Zwecken als der Suche nach Einzelheiten betreffend die Kommunikation mit Personen anhand ihres Namens und gegebenenfalls eines Mindestbestands an anderen Kennzeichen dienen soll. Hierunter fällt auch die [X.]. 19 - 10 - Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der [X.] zunächst die datenschutzfreundlichere Variante verfolgt und in § 103 Abs. 3 des Entwurfs des [X.] 2004 vorgesehen, dass diese Suchoption nur zulässig ist, wenn der Teilnehmer eingewilligt hat (BT-Drucks. 15/2316, [X.] und 91). Der Wirtschaftsausschuss des [X.] hat jedoch auch mit Rücksicht auf die Informationsbedürfnisse von Verbrau-chern gegenüber unseriösen Telefondiensten und im Hinblick auf eine [X.] einheitliche Handhabung in [X.] vorgeschlagen, stattdessen die Wi-derspruchslösung einzuführen ([X.]. 755/2/03, [X.]). Diesem Vorschlag hat sich der Vermittlungsausschuss in dem späteren Vermittlungsverfahren (Art. 77 Abs. 2 GG) angeschlossen (Beschlussempfehlung vom 5. Mai 2004, BT-Drucks. 15/3063, [X.]). Die Widerspruchslösung ist sodann mit § 105 Abs. 3 [X.] 2004 Gesetz geworden. 20 Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass der größte Teil der Anschluss-nehmer der [X.] weder widerspricht noch in sie einwilligt ([X.] aaO § 47 Rn. 40; § 105 Rn. 26). Die [X.] ist deshalb bei der [X.] in ganz erheblich größerem Umfang zulässig, als wenn für sie die Einwil-ligung des Anschlussinhabers notwendig ist. Die Entscheidung im Gesetzge-bungsverfahren für die Widerspruchs- und gegen die Einwilligungslösung deutet deshalb auf den Willen des Gesetzgebers hin, die [X.] - unter Abwä-gung gegen die berechtigten Datenschutzbelange der Anschlussnehmer - ent-sprechend der Praxis in anderen [X.] in möglichst großem Umfang zu ermöglichen. Diesem Ziel widerspräche es, wenn es dem einzelnen Teilneh-mernetzbetreiber überlassen bliebe, für seine Anschlussinhaber mit Wirkung für alle Auskunftsdienstleister die datenschutzfreundlichere Einwilligungslösung einzuführen. Wenn ein marktbeherrschender [X.] - etwa die [X.] - entsprechend verführe, hätte dies faktisch die 21 - 11 - weitgehende Beseitigung der [X.] zur Folge, wodurch das gesetzgebe-rische Ziel konterkariert würde. [X.]) Schließlich lässt sich entgegen der Ansicht des Land- und des Ober-landesgerichts für die Möglichkeit des [X.]s, seinen An-schlusskunden in Bezug auf die [X.] einen höheren Datenschutz zu gewähren als ihn § 105 Abs. 3 [X.] 2004 vorsieht, nicht anführen, dass der Netzbetreiber nicht verpflichtet sei, überhaupt daran mitzuwirken, diese [X.] zu eröffnen. Das [X.] und ihm folgend das Berufungsgericht füh-ren insoweit an, § 105 Abs. 3 [X.] 2004 enthalte keine Frist zur Erteilung der Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit. Abgesehen von der Unzulässigkeit der [X.] habe es auch keine Folgen, wenn der Netzbetreiber die Beleh-rung unterlasse. Dies ist nicht richtig. Zwar mögen die Ausführungen der [X.] für das Verhältnis zwischen dem [X.] und seinen Anschlusskunden zutreffen. Sie berücksichtigen aber nicht den Zusammenhang zwischen § 105 Abs. 3 und § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004. Nach den letztge-nannten Regelungen ist der Netzbetreiber den Auskunftsdienstunternehmen zur Überlassung der für deren Betrieb notwendigen Daten verpflichtet. Zu diesen gehören auch die für die Zulässigkeit der [X.] maßgeblichen Informati-onen (s. oben 2 a). In dem Rechtsverhältnis zwischen Netz- und Auskunfts-dienstbetreiber gilt § 271 Abs. 1 BGB. Unterlässt der Netzbetreiber die rechtzei-tige Übermittlung der nach § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004 geschuldeten Daten, hat dies die allgemeinen Folgen einer Leistungsstörung (§§ 280 ff BGB). Ferner können §§ 42 bis 44 [X.] 2004 zur Anwendung kommen. Jedenfalls im Schuld-verhältnis zwischen dem Auskunftsunternehmen und dem Netzbetreiber ist die-ser damit zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen zumindest mittelbar [X.], seinen Anschlusskunden die in § 105 Abs. 3 [X.] 2004 vorgesehe-nen Hinweise rechtzeitig zu erteilen. 22 - 12 - dd) Weiterhin kann die Klägerin die Übermittlung der Daten unmittelbar - gegebenenfalls Zug um Zug gegen ein angemessenes Entgelt (§ 47 Abs. 4 Satz 1 [X.] 2004) - verlangen. Sie ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht auf den vorherigen Abschluss eines [X.] angewiesen. Das Gesetz gibt dem Auskunftsdienstbetreiber, wie schon aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004 folgt, einen solchen direkten Anspruch und sieht den Umweg über einen Vertrag nicht vor. 23 ee) Allerdings ist der Anspruch der Klägerin gegen die [X.] nicht darauf gerichtet, bei Fehlen eines Widerspruchs nach § 105 Abs. 3 [X.] 2004 den [X.] mit dem Vermerk "[X.]: ja" zu erhalten. [X.] kann sie nur die Mitteilung verlangen, dass der Teilnehmer dieser [X.] nicht widersprochen hat, nachdem er auf die Möglichkeit hierzu [X.] worden war. Dies folgt aus § 105 Abs. 4 und § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004. Nach § 105 Abs. 4 Satz 1 [X.] 2004 hat der Netzbetreiber den [X.] seines Anschlussnehmers in seinen [X.] unverzüglich zu vermerken. Nicht vorgesehen ist hingegen der - über die Feststellung des [X.] eines Widerspruchs hinausgehende, weil bereits eine rechtliche [X.] enthaltende - Vermerk, ob die [X.] zulässig ist. Der Inhalt des [X.] gemäß § 47 Abs. 1 und 2 [X.] 2004 wird dadurch bestimmt, welche Teilnehmerdaten das Telekommunikationsunternehmen vor-zuhalten hat. Auf zusätzliche oder andere Daten hat der [X.] nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 Satz 3 und 4 [X.] 2004 keinen Anspruch. Da der Netzbetreiber nur verpflichtet ist, die Tatsache des Widerspruchs eines Teilnehmers gegen die [X.] zu erfassen, kann der [X.] nicht die Übermittlung eines Vermerks, ob diese Suche zulässig ist oder nicht, verlangen. 24 - 13 - Dies entspricht auch der im Gesetz angelegten Aufteilung der [X.] zwischen dem [X.] und dem Netzbetreiber bei der [X.]. Der [X.] hat den Datenschutz zu gewährleis-ten (siehe oben [X.]]). Der Netzbetreiber ist lediglich verpflichtet, den [X.] mit den für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Suchoption notwendigen tatsächlichen Informationen - Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerspruchs - zu versehen. Die hieraus abzuleitende rechtliche Wertung liegt in der Verantwortung desjenigen, der die Auskünfte erteilt. 25 Gleichwohl war dem Feststellungsantrag - in veränderter Form - statt-zugeben, da sein Rechtsschutzziel mit dem Anspruchsinhalt wirtschaftlich iden-tisch ist und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Ver-handlung vor dem Senat klargestellt hat, dass der Antrag auch in dem Sinn ausgelegt werden könne, dass die Verpflichtung der [X.] zur Mitteilung über einen nach § 105 Abs. 3 [X.] 2004 erhobenen Widerspruch festgestellt werden solle. 26 c) Unbegründet ist der Feststellungsantrag jedoch, soweit er vorsieht, dass der Hinweis der [X.] auf die Widerspruchsmöglichkeit in der auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Rechnungsstellung zu erfolgen habe, und soweit er eine Frist für den Widerspruch der Kunden von einem Monat ab Zu-gang der Rechnung umfasst. Derartige zeitliche Vorgaben sind im Gesetz nicht vorgesehen. Die [X.] ist allerdings verpflichtet, ihre Verpflichtungen gegen-über der Klägerin aus § 47 Abs. 1 [X.] 2004 ohne schuldhafte Verzögerung zu erfüllen (siehe oben b [X.]). 27 - 14 - 3. Bei der Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die [X.], die in der Revisionsinstanz zuletzt nicht mehr verfolgt wurden, und der Hilfsantrag wirtschaftlich weitgehend identisch waren, letzterer jedoch als Feststellungsantrag mit etwa einem Fünftel im Wert hinter den Leistungsan-trägen zurückbleibt. 28 [X.] Ri[X.] Dr. [X.] ist wegen Ur- [X.] laubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben [X.] Wöstmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.09.2005 - 33 O 4087/05 - [X.], Entscheidung vom 23.05.2006 - 9 U 4962/05 -