Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.03.2016, Az. EnVR 5/13

Abschrift
ECLI:[X.]:[X.]:2016:020316BENVR5.13.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 5/13
vom
2. März
2016
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Der Kartellsenat des [X.] hat durch die Präsidentin des [X.] [X.], [X.]
Dr.
Strohn, Dr.
Grüneberg, Dr.
Bacher und Dr.
Deichfuß
am 2. März
2016

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1) haben die Kosten des [X.] einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Beschwerdegegners und der Verfahrensbeteiligten zu 2) zu tragen.

Der Wert des [X.] wird auf 555.340 festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte zu 1)
haben nach §
90 [X.] die Kosten des
[X.]
zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerden haben
sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der
außergerichtlichen Auslagen des
Beschwerdegegners
und der Verfahrensbeteiligten zu 2) anzuordnen (vgl. [X.], Beschluss vom 7.
November 2006 -
KVR 19/06, [X.]/E
[X.]-R
1982

Kosten-verteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des [X.] auf 555.340 festgesetzt.

[X.]
Strohn
Grüneberg

Bacher
Deichfuß
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 12.12.2012 -
VI-3 Kart 46/12 (V) -

1
1
2
2