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Einseitige Erledigungserklärung, Feststellungsklage
Meta
30.08.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.08.2021, Az. 19 ZB 21.512 (REWIS RS 2021, 2990)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2990
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Subsidiarität der Feststellungsklage
11 A 4440/16 (Verwaltungsgericht Hannover)
Kostenerhebung für von Marktüberwachungsbehörde veranlasste Produktprüfung
Vorsitzendenbescheid, Klagebefugnis, Geltendmachung fremder Rechte in eigenem Namen.
Kosten für Feuerwehreinsatz, Beseitigung einer (Hydraulik-)Ölspur, Kostensatzung, Streckenkosten- und Ausrückestundenkosten, fehlende Kalkulationsgrundlage, Personalkosten, Sachkosten (Ölbindemittel), …