Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012, Az. 10 AZR 209/11

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Funktionszulage für [X.].

Der Kläger ist bei den [X.] auf dem [X.] als Gruppenleiter bei der Feuerwehr tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der [X.] ([X.]) Anwendung.

Der Kläger erhält eine monatliche Funktionszulage nach Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 1 zum [X.] für [X.] mit abgeschlossener [X.] der Stufe III („certified Hazardous Materials Technician“).

Der Kläger begehrt Zahlung einer weiteren Funktionszulage. Er verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified Rescue Technician“), hat aber 1995 in [X.] einen 120-stündigen „[X.]“ absolviert. Seit Februar 2010 verfügt er zudem über eine Zertifizierung zum „Rescue Technician - Confined Space“; [X.] ist Teil der Ausbildung zum „certified Rescue Technician“.

Auf dem [X.] werden 106 Feuerwehrleute beschäftigt, von denen 16 nach den aktuellen [X.] als „Rescue Technician“ zertifiziert sind. Auf dem [X.] erhalten Feuerwehrleute, die den 120-stündigen „[X.]“ absolviert haben, eine Funktionszulage, wenn sie in „Rescue Teams“ eingesetzt werden.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er verfüge aufgrund seiner Fortbildungen über Kenntnisse eines „certified Rescue Technician“. Er werde im Rahmen seiner Tätigkeit auch im Rettungsdienst eingesetzt; im Jahr 2009 hätten bei ca. 1.000 von 2.800 Einsätzen bis zum Eintreffen eines Rettungswagens im Rahmen der Erstversorgung auch Aufgaben des Rettungsdienstes wahrgenommen werden müssen. Da die Beklagte auf dem [X.] Feuerwehrleuten die Zulage ohne Ausbildung zum „certified Rescue Technician“ zahle, sei sie ihm gegenüber an diese Tarifpraxis gebunden.

Mit dem Leistungsantrag begehrt der Kläger Zahlung der Zulage für den Zeitraum November 2009 bis März 2010.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf die begehrte Funktionszulage.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch aus Anhang [X.] Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum [X.], weil er über keine abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified Rescue Technician“) verfügt. Nur der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildung, nicht aber die Teilnahme an anderen Fortbildungen löst den Anspruch auf die Zulage aus.

1. Der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. [X.] 27. Juli 2011 - 10 [X.] - Rn. 14, [X.] 2011, 676), legt nahe, dass nur der Abschluss der im Klammerzusatz genannten Ausbildung „certified Rescue Technician“ anspruchsbegründend ist. Dabei handelt es sich um die Ausbildung im Rettungsdienst, die nach den Standards der [X.] ([X.]) durchgeführt und von den [X.] zertifiziert wird. Enthält eine Tarifnorm einen Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung gelten soll ( vgl. [X.] 19. Mai 2011 - 6 [X.] 841/09 - Rn. 15, [X.] § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 ). Anhaltspunkte für ein weitergehendes Verständnis des Klammerzusatzes ergeben sich aus dem Wortlaut nicht.

2. Dies bestätigt die Tarifsystematik. Soweit der [X.] Klammerzusätze enthält, die ein Tarifbeispiel beschreiben, wird dies durch entsprechende Zusätze („zB“, „oä.“) kenntlich gemacht (vgl. nur § 16 Ziff. 1 Buchst. a (4) und Anhang R I Ziff. 1 Buchst. a und b zu § 35). Anhang [X.] Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum [X.] enthält einen solchen Zusatz nicht. Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien abschließend festlegen wollten, welche Ausbildung die Zulage auslöst.

3. Eine andere Auslegung der Norm würde in der praktischen Anwendung Probleme aufwerfen, weil Unsicherheit bestünde, welche Qualität und welchen Umfang eine Ausbildung im Rettungsdienst haben muss, um den Anspruch zu begründen. Dies stünde im Widerspruch zum erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, abweichend von der [X.] des § 21 Ziff. 2 [X.] einen ermessensunabhängigen Anspruch auf eine Funktionszulage zu schaffen.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 21 Ziff. 2 [X.] auf Zahlung einer Funktionszulage.

1. Ein Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage an [X.] nach dieser Norm ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil [X.] an [X.] im Anhang [X.] Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum [X.] ausdrücklich geregelt sind. Nach dem Wortlaut dieser Sonderbestimmung soll § 21 Ziff. 2 [X.] ergänzt und nicht ersetzt werden. Auch systematisch haben beide Tarifnormen einen anderen [X.]. Nach Anhang [X.] Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum [X.] löst der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung den Anspruch aus, während nach § 21 Ziff. 2 [X.] die Ausübung einer besonderen Tätigkeit erforderlich ist.

2. Ein Anspruch besteht nicht, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass er eine in den Merkmalen seiner Lohngruppe nicht erfasste besondere Funktion ausübt oder an ihn sonstige besondere Anforderungen gestellt werden. Soweit er als Leiter einer Feuerwehreinsatzgruppe bei Einsätzen mit seinem Team die Erstversorgung bis zum Eintreffen eines Rettungswagens vornimmt, liegt darin eine typische Tätigkeit von [X.], die in den Lohngruppen abgebildet ist und keine zusätzlichen Merkmale erfüllt.

3. Ein Anspruch nach dieser Norm besteht auch nicht deshalb, weil die Beklagte auf dem [X.] den im Rettungsteam eingesetzten Mitarbeitern, die wie der Kläger den 120-stündigen „[X.]“, nicht aber die abgeschlossene Ausbildung zum „certified Rescue Technician“ absolviert haben, die Zulage gewährt.

a) § 21 Ziff. 2 [X.] ist eine tarifliche [X.], die Rahmenbedingungen normiert und es dem [X.] überlässt, das Ermessen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze billigen Ermessens auszuüben ([X.] 19. Januar 1995 - 6 [X.] 545/94 - zu II 2 a und b der Gründe, [X.] § 10 Nr. 2 = EzA TVG § 4 [X.] Nr. 2).

b) Es kann dahinstehen, ob das tariflich eingeräumte Ermessen durch Zahlung der Funktionszulage auf dem [X.] an Arbeitnehmer im Rettungsdienst ohne Ausbildung zum „certified Rescue Technician“ eingeschränkt wurde und die Beklagte sich widersprüchlich verhalten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde, wenn sie auf dem [X.] ohne das Hinzutreten besonderer Umstände andere Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage aufstellen würde (vgl. [X.] 12. Oktober 2011 - 10 [X.] 198/11 - Rn. 37). Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, dass ihm eine vergleichbare Tätigkeit übertragen wurde. Die Mitarbeiter auf dem [X.] werden im Rettungsdienst eingesetzt und müssen sämtliche dort anfallende Tätigkeiten ausüben, während der Kläger als Leiter einer Feuerwehreinsatzgruppe im Rahmen der Erstversorgung nur teilweise Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt. Auch der Vergleich mit den Mitarbeitern auf dem [X.] ergibt deshalb nicht, dass an die Tätigkeit des [X.] sonstige besondere Anforderungen iSv. § 21 Ziff. 2 [X.] gestellt werden.

III. Der Kläger hat danach auch keinen Anspruch aufgrund einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, weil dem [X.] auf dem [X.] eine Funktionszulage für den Einsatz im Rettungsdienst gezahlt wird. Nach dem Zweck der Funktionszulage, auf den entscheidend abzustellen ist ([X.] 26. September 2007 -  5 [X.] 808/06  - Rn. 24 mwN, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 19. April 1995 - 10 [X.] 344/94 - zu II 3 der Gründe, [X.] BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 63), ist der Kläger berechtigterweise von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossen, weil er nicht in einem Rettungsteam beschäftigt wird.