Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.03.2018, Az. X ZR 25/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:200318UXZR25.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

X ZR
25/17
Verkündet am:
20. März 2018
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB §§ 649 aF, 307 Abs. 3 Satz 1 Bi, Ci
a)
Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB aF ge-hört nicht zu den wesentlichen Grundgedanken eines solchen Vertrags.
b)
Beförderungsbedingungen eines [X.], die das freie Kündigungsrecht ausschließen (Stornierungsbedingungen), unterliegen nach § 307 Abs.
3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.
c)
Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunter-nehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeför-derungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, benachteiligt den Fluggast nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemes-sen und ist daher wirksam.
[X.], Urteil vom 20. März 2018 -
X [X.] -
LG [X.]

[X.]

-
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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.
März 2018 durch [X.], die Richter
Dr.
Grabinski
und
Hoffmann sowie die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr.
Marx
für
Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des [X.] vom 7. Februar 2017 wird auf Kosten der Kläger zu-rückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger begehren von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags.
Sie buchten im November 2014 bei der Beklagten für
Mai 2015 Flüge
von Hamburg nach [X.] mit Anschlussflug nach [X.] und von [X.] über [X.] nach Hamburg
zum Gesamtpreis von 2.766,32

. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die [X.] ([X.]) und für die interkontinentalen
Teilstrecken die [X.]
(N) zugrunde, für welche die Beförderungsbedingungen der Beklagten die folgende Regelung vorsahen:
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"Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauch-ten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/na-tionale Zuschlag ist nicht erstattbar."
Die Kläger stornierten am 20.
März 2015 die Flüge wegen einer Erkran-kung
und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56

Mit der Klage haben sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von je-weils 1.249,60

und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten [X.]d gemacht.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos
geblieben. Mit der
vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision ver-folgen die Kläger
die Klageforderung weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den [X.] Kündigung des [X.] begründe keinen Anspruch auf Erstat-tung des Flugpreises. Auf die Frage der Anwendbarkeit des §
649 BGB (alte Fassung

aF, jetzt § 648 BGB) bei einer Luftbeförderung von Personen komme
es nicht an. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen. Die Kläger hätten bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Bu-chungsklassen gehabt, welche abhängig vom Reisepreis unterschiedliche Re-gelungen zur Stornierbarkeit enthielten. Bei den
von den Klägern
gewählten
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preisgünstigeren Buchungsklassen
sei die begehrte Erstattung ausgeschlos-sen.
II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand. Ein Recht der Kläger, den Vertrag
bis zur Vollendung der [X.] zu kündigen, ist durch die Beförderungsbedingungen der [X.] wirksam abbedungen worden. Die Kläger
können daher eine weitere Erstattung des Flugpreises nicht beanspruchen.
1.
Für
das Schuldverhältnis der Parteien gilt
unter
Berücksichtigung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kauf-rechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch-
und Schiffregisterverfahren [X.]den Übergangsvorschriften in Art.
229 §
39 [X.] das Bürgerliche Gesetz-buch in der bis zum 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung, die auf vor dem 1.
Januar 2018 entstandene Schuldverhältnisse anwendbar
ist.
2.
Mit den dem [X.] zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde ein Kündigungsrecht des Fluggasts ausgeschlossen.
a)
Nach dem Wortlaut der maßgeblichen Beförderungsbedingungen
des Luftbeförderungsvertrags ist
dem Fluggast in der von den Klägern gewähl-ten Buchungsklasse Premium Economy eine Stornierung des Tickets nicht ge-stattet. Lediglich "nicht verbrauchte"
Steuern und Gebühren sind
erstattbar. Der Flugpreis einschließlich des internationalen oder nationalen
Zuschlags
ist hin-gegen
nicht erstattbar. Nach dem
Inhalt dieser Klausel wird mit dem Ausschluss der "Stornierung"
das in § 649 BGB normierte
Recht des Kunden
abbedungen, sich bis zur Vollendung der Beförderung
jederzeit durch Kündigung vom Vertrag lösen zu können.
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b)
Die in Rede stehenden Bedingungen
des Luftbeförderungsvertrags stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Sie sind von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und
bei Vertragsschluss
gestellt wor-den (§ 310 Abs. 3 Nr. 1, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sie zwischen den Parteien
auch nicht ausgehandelt worden (§
305 Abs.
1 Satz
3 BGB).
aa)
Nach der Rechtsprechung des [X.] erfordert
indivi-duelles Aushandeln mehr als Verhandeln. Ein
Aushandeln setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner [X.] inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem [X.] zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der [X.] zu beeinflussen (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Oktober 2015

VII
ZR
58/14, [X.], 213 Rn.
25;
Urteil vom 20.
März 2014

VIII
ZR
404/12, [X.]Z 200, 326 Rn.
27; Urteil vom 22.
November 2012

VII
ZR
222/12, NJW 2013, 856 Rn.
10). Vor diesem Hintergrund macht die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertrags-bedingungen die vom Vertragspartner gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede ([X.], Urteil vom 10.
Oktober 2013

VII
ZR
19/12, NJW 2014, 206 Rn.
19; Urteil vom 7.
Februar 1996

IV
ZR
16/95, NJW 1996, 1676, 1677).
Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwi-schen denen der Vertragspartner die Wahl hat,
der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die [X.] nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise überlagert wird (vgl. [X.], Urteil vom 11
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6.
Dezember 2002

V
ZR
220/02, [X.]Z 153, 148, 151; Urteil vom 20.
Dezem-ber 2007

III
ZR
144/07, [X.]Z 175, 76 Rn.
21; [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 12.
Aufl., §
305 Rn.
53a; [X.]/Schlosser, BGB, 2013,
§
305 Rn.
38-40).
bb)
Nach diesen Grundsätzen war den Klägern
entgegen der Annahme des Berufungsgerichts eine entsprechende Wahlmöglichkeit nicht eröffnet. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger die Buchungsklasse Premium Economy gewählt. In dieser [X.] erhalten die Fluggäste ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung einen größeren
Sitzkomfort
und
mehr Beinfreiheit
als in der Buchungsklasse Economy, Bordunterhaltung
und
einen Stromanschluss am Sitz. Sie können
eine Essensauswahl per Menükarte tref-fen und die Mahlzeiten werden
auf Porzellangeschirr
serviert. Ferner kann ein weiteres Gepäckstück
aufgegeben werden. Anders als für die Buchungsklasse Economy hat das Berufungsgericht für die Premium Economy nicht festgestellt, dass die Fluggäste zwischen nicht stornierbaren und uneingeschränkt oder ein-geschränkt stornierbaren und erstattbaren ("flexiblen") Tarifen wählen konnten, und hierfür ergibt sich auch nichts aus den in Bezug genommenen
Unterlagen. Fluggäste, die den höheren Komfort eines Flugs in der Premium Economy in Anspruch nehmen wollten, hatten mithin nicht die Möglichkeit, hinsichtlich der Stornierungsbedingungen eine Auswahlentscheidung zu treffen. Damit stand der in den Beförderungsbedingungen vorgesehene Ausschluss des
Kündi-gungsrechts
nicht zur Disposition.
Im Streitfall kann daher offen bleiben, ob es für ein
Aushandeln
genügt, wenn der Fluggast innerhalb der gewählten Buchungsklasse zwischen
Tarifva-rianten mit oder ohne Kündigungsmöglichkeit wählen kann.
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3.
Die Klausel der Beförderungsbedingungen der Beklagten hält der [X.] nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB stand.
Der Ausschluss des Kündi-gungsrechts benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grund-gedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar
(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
a)
Sind Stornierungsbedingungen als [X.] eines [X.]s geregelt, unterliegen sie grund-sätzlich nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, da durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2017 290/16, [X.] 2017, 766, 769

[X.]/[X.]).

b)
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auf den ([X.] die Vorschriften des Werkvertrags anwendbar ([X.], Urteil vom 16. Februar 2016 [X.], [X.], 2404
Rn. 14). Der Flug-gast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen ([X.], Urteil vom 25. Oktober 1984 [X.], NJW 1985, 633). Die Kündi-gung hat nach dieser Vorschrift zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als
Werkunternehmer zwar berechtigt
ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen
muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch an-derweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Nach § 649 Satz 3 BGB wird ferner vermutet, dass dem [X.] danach 5
% der auf den noch
nicht erbrachten Teil seiner Leistung entfal-lenden vereinbarten Vergütung zustehen.
c)
Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ist jedoch für das gesetzliche Leitbild eines Vertrags über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel 16
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nicht maßgeblich. Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat zwar im Besonderen Schuldrecht in Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) nur für den Reisevertrag ein eigenständiges Regelungswerk geschaffen. Gleichwohl weist aber auch der Personenbeförderungsvertrag Besonderheiten auf, denen bei der Bestimmung des gesetzlichen Leitbildes
Rechnung getragen werden muss ([X.], Urteil vom 16.
Februar 2016

[X.], [X.], 2404 Rn.
15).
aa)
Die Vorschrift des § 649 BGB stellt sicher, dass der Unternehmer durch die [X.] oder Nichtabnahme des in Auftrag gegebenen Werks keine Nachteile erleidet, aber hieraus auch keine Vorteile zieht. Ihr liegt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung zugrunde, der auf dem Gerechtig-keitsgebot beruht und darauf abzielt, zwischen den widerstreitenden Interessen des Unternehmers und des Bestellers einen gerechten Ausgleich herbeizufüh-ren ([X.], NJW 1985, 633). Mit der in das freie Belieben des Bestellers gestell-ten Kündigung des Werkvertrags entfällt für die Zukunft die Leistungspflicht des Werkunternehmers. Er behält daher den vollen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen. Hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen muss er sich hingegen grundsätzlich mit der Kompensation seines entgangenen Ge-winns begnügen, zu dessen Bemessung das Gesetz die Vermutungsregelung des §
649 Satz 3 BGB bereithält.
bb)
Die Vorschrift nimmt das individuelle Werk in den Blick, das der Un-ternehmer für den Besteller fertigt und dessen Fertigung daher eingestellt wer-den kann oder jedenfalls nicht mehr auf Kosten des Bestellers fortgesetzt wer-den darf, wenn der Besteller
aus welchen Gründen auch immer
das Werk nicht mehr haben will oder jedenfalls nicht mehr von dem beauftragten Unter-nehmen erstellen lassen will. Hat der [X.] oder zu erzeugender vertretbarer beweglicher Sachen zum Gegenstand, ist § 649 20
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BGB nicht anwendbar; es gilt vielmehr nach § 650 BGB Kaufrecht. Auch der Personenbeförderungsvertrag mit einem Massenverkehrsmittel hat in ähnlicher Weise "vertretbare Leistungen" zum Gegenstand. Der [X.] bietet standardisierte Beförderungsleistungen an, die auf von ihm festge-legten Routen gegenüber einer Vielzahl beförderter Personen erbracht werden und der Allgemeinheit zu von ihm festgelegten Preisen zur Buchung angeboten werden. Die Kosten, die dem [X.] durch die Vorbereitung und Durchführung eines [X.] mit einem Land-, See-
oder Luftverkehrsmittel entstehen, sind typischerweise weitgehend unabhängig vom Auslastungsgrad der Kapazität des Beförderungsmittels; es handelt sich im Wesentlichen nicht um Einzelkosten der
Abwicklung des einzelnen Beförde-rungsvertrags, sondern um Fixkosten des [X.].
Der [X.] kann diese Kosten folglich auch dann nicht vermei-den, wenn einzelne Beförderungsverträge gekündigt werden. Dies hat zum ei-nen zur Folge, dass ersparte Aufwendungen, die nach § 649 BGB anspruchs-mindernd zu berücksichtigen sind, ungeachtet des Umstands, dass der [X.] von seiner Leistungsverpflichtung frei wird, typischerweise allenfalls in geringfügigem Umfang anfallen. Zum anderen
kommt aber auch eine "anderweitige Verwendung der Arbeitskraft" des [X.]s nur insofern in Betracht, als er gegebenenfalls die Beförderungsleistung, die er gegenüber dem einzelnen Passagier nach Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss, gegenüber einem anderen Passagier erbringen kann. Eine "anderweitige Verwendung der Arbeitskraft" liegt hierin aber nur dann, wenn der [X.] diesen Passagier mangels freier Kapazität des Beförderungsmittels andernfalls nicht hätte befördern können. Ob die Kün-digung zu einer nennenswerten Reduzierung des vereinbarten Fahr-
oder Flug-preises führt, hängt somit entscheidend von der Kapazitätsauslastung ab. Die Anwendung des § 649 BGB tritt damit aber in ein Spannungsverhältnis zu der -
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-
für den Personenbeförderungsvertrag typischen und bei [X.] notwendigen Bildung von an die Allgemeinheit gerichteten und dieser zugängli-chen, von den individuellen Verhältnissen des einzelnen Passagiers unabhän-gigen Preisen für die Beförderungsleistung.
[X.])
Dem trägt auch der Gesetzgeber Rechnung. Die
Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass nach Art. 22 Abs. 1 VO ([X.]) Nr. 1008/2008 die Luftver-kehrsunternehmen der [X.] ihre Flugpreise und Frachtraten für [X.] (unbeschadet des Art.
16 Abs. 1, der den [X.] die Möglichkeit gibt, dem [X.] in wirtschaftlich schwa-chen Regionen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen) frei festle-gen. Unter dem Begriff "Flugpreise" sind nach Art. 2 Nr. 18 die [X.] zu verstehen sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise [X.]. Dies bedeutet, dass für das Luftverkehrsunternehmen ein Spielraum für die Festsetzung der Flugpreise einschließlich der Bedingungen, unter denen diese gelten, besteht ([X.], RRa
2016, 186
Rn. 32).
Die freie Preisbestimmung der Flugpreise beinhaltet für das Luftverkehrsunternehmen grundsätzlich auch das Recht,
Tarife
ohne freies Kündigungsrecht des Fluggastes anbieten zu können.
d)
Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des [X.] stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.
aa)
Der [X.] hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des [X.] sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des [X.] kalkulieren. 22
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Er muss vielmehr bestrebt sein, mit den einzelnen Flugpreisen mindestens die-se Gesamtkosten zu decken. Inwieweit
ihm dies gelingt, hängt entscheidend davon ab, inwieweit er die ihm mit dem Beförderungsmittel zur Verfügung ste-hende Kapazität auslasten kann. Für eine möglichst hohe Auslastung ist er wiederum regelmäßig auf eine Mischung von flexiblen (d.h. künd-
oder um-buchbaren) und nicht flexiblen (d.h. nicht kündbaren und gegebenenfalls auch nicht umbuchbaren) Tarifen angewiesen. Denn während ihm die flexiblen und deshalb regelmäßig (deutlich) teureren
Tarife höhere Erlöse verschaffen, die indessen weniger gut planbar sind, geben ihm die nicht flexiblen und deshalb typischerweise insbesondere mit zunehmendem Abstand zum Flugzeitpunkt billigeren
Tarife Planungssicherheit und machen die zu erwartende Kapazitäts-auslastung besser vorhersehbar. Dies ist auch im Allgemeininteresse, da eine auf Dauer ineffiziente Kapazitätsnutzung insgesamt höhere Flugpreise oder den Marktaustritt des [X.] zur Folge haben muss.
Darüber
hinaus dient der Ausschluss des Kündigungsrechts einer verein-fachten Vertragsabwicklung. Über bestimmte Gebühren hinausgehende erspar-te Aufwendungen ergeben sich bei einem Luftbeförderungsvertrag, wie ausge-führt, ohnehin allenfalls in geringfügigem Umfang. Die Ermittlung, ob und in welcher Höhe sich im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb des [X.]s ergibt, weil
ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen,
wäre typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbun-den, wenn der Flug
bei seiner Durchführung nicht ausgebucht und die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der [X.], die ohne eine Kündigung nicht hätten befördert werden können. Zudem kann ein anderweitiger Erwerb oder dessen Höhe davon
abhängen, wie der [X.] in den letzten Tagen oder Wochen vor dem Flugzeitpunkt noch freie Plätze vermarktet und welche Preise er für diese Plätze verlangt. 25
-
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Damit ergäben sich aber entweder Zufallsergebnisse oder die Ermittlung des anderweitigen Erwerbs würde mit kaum praktikablen und mit dem freien Kündi-gungsrecht nach § 649 BGB schwerlich zu rechtfertigenden Anforderungen an die Preisgestaltung des [X.] belastet.
bb)
Auf der Seite des Fluggastes ist demgegenüber das Interesse zu berücksichtigen, den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen zu können und in diesem Fall einen möglichst großen Teil des Flugpreises erstattet zu bekom-men.
Die Kündigungsmöglichkeit als solche ist für den Fluggast jedoch prak-tisch ohne Wert, wenn sie nicht mit der Rückzahlung zumindest wesentlicher Teile des Flugpreises verbunden ist. Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch machte, wäre es jedoch, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt,
in der Regel nicht vorhersehbar und hinge vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte. Es wäre daher auch nicht möglich, bei der Buchung eines Fluges zu vergleichen, wie sich eine etwa
be-stehende Kündigungsmöglichkeit im Kündigungsfall finanziell auswirken würde. Demgegenüber kann der Fluggast, will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des
Flugpreises erreichen kann,
für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung regelmäßig durch eine Versicherung absichern.
[X.])
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und beiderseitigen Interes-sen stellt
der Ausschluss des Kündigungsrechts keine unangemessene Be-nachteiligung des Fluggastes dar.

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-
4.
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Ausschluss des [X.] auch nicht wegen eines Verstoßes gegen §
308 Nr.
7 BGB oder §
309 Nr.
5 BGB unwirksam. Diese Vorschriften sind im Streitfall nicht einschlä-gig. Gegenstand der Stornierungsbedingungen ist der Ausschluss des [X.]
selbst (Rn. 10) und weder ein Schadensersatz-
noch ein
Aufwen-dungsersatzanspruch.
5.
Es
besteht auch kein Anspruch der Kläger auf Erstattung von jeweils weiteren 31,60

. Nach den vereinbarten Stornierungsbedingungen sind ledig-lich die "nicht verbrauchten"
Steuern und Gebühren erstattbar. Die Revision zeigt nicht auf, dass die insoweit darlegungs-
und beweisbelasteten Kläger (vgl. [X.], Urteil vom 8.
Januar 2015

VII
ZR
6/14, [X.], 226 Rn.
20) [X.] dargetan haben, welche konkreten Steuern und Gebühren, die die [X.] ihrerseits nicht "verbraucht"
hat, sie erstattet begehren. Die Würdigung
des Berufungsgerichts, die Beklagte habe substantiiert dargelegt, welche Posi-tionen erstattbar waren (Anlagen
B
1 und B
2 =
[X.]-85), und sei
daher ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. [X.],
[X.], 226 Rn.
20) nachgekom-men, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
6.
Eine Vorlage an den [X.] nach Art.
267 Abs.
3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6.
Oktober 1982

283/81, Slg.
1982, 3415 Rn.
21 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1.
Oktober 2015

452/14, GRUR Int.
2015, 1152 Rn.
43

[X.], mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unions-rechts, die nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Meier-Beck
Grabinski
Hoffmann

[X.]
Marx
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.01.2016 -
129 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 07.02.2017 -
11 S 15/16 -

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