Landgericht Düsseldorf: DG - 6/2020 vom 08.12.2020

Dienstgericht für Richter

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Tenor

Die Dienstbezüge der Beklagten werden für die Dauer von zwei Jahren um ein Zehntel gekürzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte wurde am 31XXX in Ostercappeln geboren. Wohnhaft ist sie unter der Adresse D-Straße, XXX. Sie ist seit dem 25.August 1995 in zweiter Ehe verheiratet und Mutter einer am 7.September 1997 geborenen Tochter.

3

Am 1. August 1991 wurde sie zur Richterin auf Probe und am 21. November 1994 zur Richterin am Amtsgericht in XXX ernannt. Mit Wirkung vom 18. Mai 2011 wurde sie an das Amtsgericht XXX versetzt, wo sie zunächst Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen bearbeitete. Seit dem 1. August 2012 bearbeitet die Beklagte bei dem Amtsgericht XXX Betreuungs- und Unterbringungssachen. Daneben bearbeitet sie auch Angelegenheiten des Erbschafts- und des Urkundenregisters.

4

Mit letzter dienstlicher Beurteilung vom 21 März 2011/18.April2011wurden ihre dienstlichen Fähigkeiten und Leistungen zusammenfassend mit ,,überdurchschnittlich" bewertet.

5

Die Beklagte war in den Jahren 2016 bis 2018 an den folgenden Tagen urlaubsbedingt nicht im Dienst:

6

Im Jahr 2016

7

- vom 29. März bis zum 1. April,

8

- am 6. Mai,

9

- am 27. Mai,

10

- vom 8. bis zum 22. Juli,

11

- am 31.Oktober und

12

- vom 22. bis zum 30. Dezember.

13

Im Jahr2017

14

- am 2. Januar,

15

- vom 10. bis zum 13. April,

16

- am 19. April,

17

- am 26. Mai,

18

- vom 17. bis zum 28. Juli und

19

- vom 26. Oktober bis zum 2. November.

20

Im Jahr 2018

21

- vom 6. bis zum 16 Februar,

22

- vom 29. März bis zum 3. April,

23

- vom 28. Mai bis zum 5. Juni,

24

- vom 16. bis zum 25. Juli,

25

- am 11. September,

26

- vom 24. Oktober bis zum 2. November

27

- vom 21. bis zum 28. Dezember.

28

Aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit befand sie sich in den Jahren 2016 bis 2018 an den folgenden Tagen nicht im Dienst:

29

- am 3. November 2017,

30

- vom 26. bis zum 27. Februar 2018,

31

- vom 16. bis zum 18. April 2018 und

32

- vom 15. bis zum 18. Oktober 2018.

33

Dienstliche Überlastungsanzeigen hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt erstattet.

34

Ausweislich der Mitteilung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen für den Monat März 2019 bezog die Beklagte im März 2019 ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 6.513,81 Euro brutto zuzüglich Familienzuschlag in Höhe von 119,75 Euro. Nach steuerlichen Abzügen verfügte sie demnach im März 2019 über monatliche Nettobezüge in Höhe von 4.399,10 Euro.

35

Bei der Beklagten liegt eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung von 20 % vor.

36

Disziplinarrechtlich ist die Beklagte nicht vorbelastet.

37

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 hat die seinerzeitige Präsidentin des Landgerichts XXX gemäß § 77 Abs. 1 LRiStaG i. V. N § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ein Disziplinarverfahren gegen die Beklagte eingeleitet, die Durchführung von disziplinaren Ermittlungen angeordnet und Richter am Landgericht T vom Landgericht XXX zum Ermittlungsführer bestellt. Die Beklagte wurde verdächtigt, in den von ihr zu bearbeitenden Betreuungsverfahren bei Entscheidungen über die Genehmigung geschlossener Unterbringungen und zwangsweiser Behandlungen wesentliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung nicht beachtet sowie vereinzelt Beschwerden der Betroffenen nicht bearbeitet zu haben.

38

Der Beklagten ist die Einleitungsverfügung am 14. Dezember 2018 zugestellt worden. Gleichzeitig ist sie auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich zu den Vorwürfen mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. Ferner sind ihr die Fristen des § 20 Abs. 2 LDG NRW erläutert worden.

39

Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2019 hat sich Rechtsanwalt Dr. C aus XXX in dem Disziplinarverfahren als Bevollmächtigter der Beklagten bestellt und nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 21. Mai 2019 zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen.

40

Am 11. Juni 2019 hat der Bevollmächtigte der Beklagten im Rahmen eines mit dem Disziplinardezernenten des Landgerichts XXX geführten Telefonats mitgeteilt, dass die Beklagte auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung verzichte.

41

Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hat der Präsident des Landgerichts XXX das Disziplinarverfahren gemäß § 77 Abs. 1 LRiStaG i.V.N § 19 Abs. 2 LDG NRW beschränkt, indem er zwei Vorwürfe der Nichtbearbeitung von Beschwerden in den Verfahren Amtsgericht XXX XXX und XXX mit der Begründung ausgeschieden hat, diese fielen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht.

42

Mit Schreiben vom 19. Juli 2019, dem Bevollmächtigten der Beklagten zugegangen am 25. Juli 2019, brachte der Präsident des Landgerichts XXX der Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Kenntnis, räumte ihr Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gemäß § 77 Abs. 1 LRiStaG i. V. N § 31 LDG NRW ein und wies sie darauf hin, dass er pflichtgemäß die Erstattung einer Strafanzeige zu prüfen habe.

43

Mit Schreiben vom selben Tag brachte er der Gleichstellungsbeauftragten des Landgerichts XXX das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen sowie sein vorbenanntes Schreiben an die Beklagte zur Kenntnis und bat sie um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

44

Unter dem 13. August 2019 verlängerte der Präsident des Landgerichts XXX die der Beklagten gesetzte Frist zur abschließenden Stellungnahme auf dahingehenden Antrag ihres Bevollmächtigten vom 8. August 2019 bis zum 30. September 2019.

45

Die Gleichstellungsbeauftragte des Landgerichts XXX teilte mit Schreiben vom 19. August 2019 mit, dass eine Stellungnahme derzeit nicht angezeigt sei.

46

Die Beklagte nahm mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2019 zu dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen Stellung.

47

Nachdem der Präsident des Landgerichts XXX den Präsidenten des Oberlandesgerichts XXX mit Bericht vom 29. Januar 2020 um Übernahme des Disziplinarverfahrens gebeten hatte, weil er die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme für erforderlich erachtete, die außerhalb seiner Disziplinargewalt lag, hat der Präsident des Oberlandesgerichts  XXX aus demselben Grund seinerseits das Ministerium der Justiz mit Bericht vom 26. Februar 2020 um die Übernahme des Disziplinarverfahrens gebeten.

48

Mit Schreiben vom 13. März 2020 ist die Beklagte durch das Ministerium der Justiz darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, Disziplinarklage zu erheben. Zudem ist sie darüber unterrichtet worden, dass - im Falle ihres entsprechenden Antrags - der Hauptrichterrat nach §§ 44, 42 Nr. 4 Satz 1 LRiStaG bei der Erhebung der Disziplinarklage mitzuwirken habe. Daraufhin hat der Bevollmächtigte der Beklagten unter dem 25. März 2020 um Beteiligung des Hauptrichterrats gebeten, woraufhin den Vertretern des Hauptrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Schreiben vom 19. Mai 2020 Abschriften des Disziplinarklageentwurfs zwecks Durchführung des Mitwirkungsverfahrens zugeleitet wurden. In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2020, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat sich der Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit weder für noch gegen die Erhebung der Disziplinarklage ausgesprochen.

49

Der Entwurf der Disziplinarklage hat der Gleichstellungsbeauftragten des Ministeriums der Justiz zur Wahrnehmung ihrer Rechte am 04.05.2020 vorgelegen. Sie hat keine Stellungnahme abgegeben.

50

Der Kläger legt dem Vorwurf des Dienstvergehens folgende Feststellungen zu Grunde:

51

1.

52

XXX XXX

53

Mit Beschluss vom 13. November 2012 genehmigte die Beklagte die Verlängerung einer bereits seit dem 14. September 2006 fortdauernden geschlossenen Unterbringung des Betroffenen für weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 13. November 2014. Dabei holte sie entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG vor der von ihr getroffenen Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein. Zwar nahm sie zur Begründung auf ein von Herrn Dr. L3 XXX erstelltes Gutachten Bezug. Allerdings stammte dieses vom 30. September 2006 und bot daher keine hinreichende Grundlage für die mehr als sechs Jahre später ergehende Verlängerungsentscheidung.

54

Mit Beschluss vom 21. August 2014 genehmigte die Beklagte die weitere Verlängerung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 21. August 2016. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG holte sie auch vor dieser Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein. Zudem enthielt der Beschluss entgegen § 317 Abs. 2 FamFG keine Begründung dazu, weshalb die Beklagte von der Bestellung eines Verfahrenspflegers absah.

55

Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 genehmigte die Beklagte die weitere Verlängerung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 14. Juni 2018. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG holte sie auch vor dieser Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein. Soweit sie in dem Beschluss vom 14. Juni 2016 abermals auf das Gutachten des Herrn Dr. L3 XXX vom 30. September 2006 Bezug nahm, bot dieses abermals keine hinreichende Grundlage für die getroffene Entscheidung.

56

Mit Beschluss vom 14. Juni 2018 genehmigte die Beklagte abermals die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen, nunmehr bis zum 14. Juni 2020. Zwar beachtete sie hierbei die Notwendigkeit, zuvor ein fachmedizinisches Sachverständigengutachten einzuholen. Allerdings bestellte sie den behandelnden Arzt des Betroffenen, Dr. L3 XXX, zum Sachverständigen, von dem bereits das Sachverständigengutachten vom 30. September 2006 sowie sämtliche in der Folgezeit vorgelegten ärztlichen Atteste stammten. Damit missachtete die Beklagte die Regelung des § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, wonach bei geschlossenen Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren das Gericht keinen Sachverständigen bestellen soll, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat.

57

2.

58

XXX XXX

59

Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 25. Juli 2014 und verfügte die Wiedervorlage der Sache für den 4. Juli 2015. Unter dem 23. Juni 2014 bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen, der wie vorgesehen stattfand, auf den 24. Juni 2014. Die Anhörung des Betroffenen erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst elf Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

60

Da die weitere geschlossene Unterbringung des Betroffenen nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung nicht mehr erforderlich war, wurde die Genehmigung derselben mit Beschluss vom 24. Juni 2014 aufgehoben.

61

Mit weiterem Beschluss vom 11. November 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die erneute geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 23. Dezember 2015. Den - planmäßig durchgeführten - Anhörungstermin in dieser Sache bestimmte die Beklagte mit Verfügung vom 11. November 2015 auf den 17. November 2015. Die Anhörung des Betroffenen erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

62

Am 23. November 2015 wurde der Beklagten durch die LVR-Klinik XXX mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen nicht mehr vorlagen. Entgegen § 330 FamFG und dem in Unterbringungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebot veranlasste die Beklagte die Aufhebung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung daraufhin erst am 30. November 2015.

63

3.

64

XXX XXX

65

Am 10. Juli 2014 regte die Mutter der Betroffenen eine Überprüfung der - zuvor mit Beschluss vom 26. September 2013 bis zum 26. September 2015 genehmigten - geschlossenen Unterbringung an. Am 20. August 2014 gab die Beklagte daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Frage der Notwendigkeit der weiteren geschlossenen Unterbringung der Betroffenen in Auftrag, welches am 26. November 2014 bei Gericht einging. Ausweislich der Feststellungen im Sachverständigengutachten war eine weitere geschlossene Unterbringung nicht mehr notwendig. Unter dem 5. Dezember 2014 bestimmte die Beklagte einen Anhörungstermin im Amtsgericht auf den 17. Dezember 2014. Diesen Termin verlegte sie am 11. Dezember 2014 auf den 13. Januar 2015 und ordnete zugleich die Anhörung der Betroffenen in der Einrichtung in XXX an. Zur Anhörung der Betroffenen kam es jedoch nicht, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter der Betroffenen nicht ordnungsgemäß geladen worden war. Die Beklagte bestimmte daher am 13. Januar 2015 einen neuen Anhörungstermin auf den 10. Februar 2015. Im Anschluss an die Anhörung vom 10. Februar 2015 wurde der Beschluss vom 26. September 2013 aufgehoben, weil festgestellt wurde, dass die Betroffene mit einer weiteren Unterbringung nicht einverstanden war und nach den Feststellungen der Sachverständigen ein Verbleib der Betroffenen gegen ihren Willen nicht empfehlenswert sei. Entgegen § 330 FamFG und des in Unterbringungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebots erfolgte die Aufhebung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung damit erst zehn Wochen nach dem Vorliegen des Sachverständigengutachtens, welches die Beklagte zu einer kurzfristigen Anhörung der Betroffenen hätte veranlassen müssen.

66

Mit einstweiliger Anordnung vom 25. September 2015 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 6. November 2015. In dem Beschluss wurde Bezug genommen auf eine vermeintlich stattgefundene Anhörung der Betroffenen. Tatsächlich erfolgte die Anhörung der Betroffenen jedoch erst am 1. Oktober 2015 und somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

67

4.

68

XXX XXX

69

Mit Beschluss vom 28. August 2014 genehmigte die Beklagte die weitere geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 28. August 2016. Der Betroffene war bereits seit dem 18. November 2004 durchgängig geschlossen untergebracht. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG holte die Beklagte vor der Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein, sondern stützte ihre Entscheidung allein auf ein - nicht den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG genügendes - Attest der behandelnden Ärztin vom 7. August 2014.

70

Mit Beschluss vom 9. August 2016 genehmigte die Beklagte die Fortdauer der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 9. August 2018. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG holte sie auch vor dieser Entscheidung erneut kein Sachverständigengutachten ein.

71

Mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2018 genehmigte die Beklagte die Fortdauer der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 10. Juli 2020. Zwar lag dieser Entscheidung ein Sachverständigengutachten vom 21. Juni 2018 zugrunde. Allerdings handelte es sich bei der Sachverständigen um die behandelnde Ärztin des Betroffenen, die zudem bereits seit dem Jahr 2004 regelmäßig die Notwendigkeit einer geschlossenen Unterbringung attestiert hatte. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren kein Sachverständiger bestellt werden, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat. Dies beachtete die Beklagte bei der Auswahl der Sachverständigen nicht.

72

5.

73

XXX XXX

74

Mit Beschluss vom 26. August 2014 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 26. August 2016. Entgegen § 321 Abs. 1 FamFG holte sie vor dieser Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein, sondern stützte ihre Entscheidung allein auf ein - den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG nicht genügendes - ärztliches Attest vom 29. Juli 2014. Zwar nahm sie zur Begründung der von ihr getroffenen Entscheidung auf ein von Herrn Dr. T2 erstelltes Gutachten Bezug. Allerdings stammte dieses vom 19. August 2013 und bot daher keine hinreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung. Zudem enthielt der Beschluss entgegen § 317 Abs. 2 FamFG keine Begründung dazu, weshalb die Beklagte von der Bestellung eines Verfahrenspflegers absah.

75

Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 genehmigte die Beklagte die Fortdauer der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 14. Juni 2018. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG holte sie auch vor dieser Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein, sondern stützte ihre Entscheidung abermals auf ein nicht den gesetzlichen Vorgaben genügendes ärztliches Attest vom 28. Mai 2016.

76

Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 teilte der Betreuer des Betroffenen mit, dass eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung nicht erforderlich sei, insbesondere weil der Betroffene nur noch sehr eingeschränkt mobil sei und nicht aus der Einrichtung hinaus dränge. Aufgrund des § 330 FamFG und des in Unterbringungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebotes hätte die Beklagte den Beschluss vom 14. Juni 2016 daraufhin zeitnah aufheben müssen. Stattdessen vermerkte sie am 5. März 2018, dass die geschlossene Unterbringung auslaufen könne und verfügte eine Wiedervorlagefrist.

77

6.

78

XXX XXX

79

Mit Beschluss vom 19. September 2014 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 19. September 2014, wobei es sich bei der Bestimmung dieses Endzeitpunkts um ein Versehen handelte. In dem Beschluss nahm die Beklagte auf eine erfolgte richterliche Anhörung Bezug, die sie zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht durchgeführt hatte. Tatsächlich hörte sie die Betroffene wie von Beginn an geplant erst am 25. September 2014 an. Die Anhörung erfolgte somit entgegen § 319 Abs. 1 FamFG nicht vor der Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme, sondern sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

80

Im Rahmen des Anhörungstermins stellte die Beklagte fest, dass der Beschluss vom 19. September 2014 versehentlich eine Genehmigung (nur) bis zum gleichen Tag enthielt. Daraufhin genehmigte sie die geschlossene Unterbringung der Betroffenen mit weiterem Beschluss vom 26. September 2014 bis zum 1. November 2014.

81

Mit Beschluss vom 3. März 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 14. April 2015. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 10. März 2015. Entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG hörte sie die Betroffene erst an diesem Tag - mithin sieben Tage nach Erlass ihrer Entscheidung - zu der Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahme an.

82

Zudem beachtete die Beklagte im Rahmen der von ihr getroffenen Entscheidung nicht, dass die Betroffene bereits zuvor vom 21. Januar bis zum 3. März 2015 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts XXX vom 21. Januar 2015 (4 X1V(L) 13/15 H) im Wege der einstweiligen Anordnung nach dem PsychKG geschlossen untergebracht war. In Anbetracht dessen handelte es sich bei der durch die Beklagte ausgesprochenen Genehmigung um eine Verlängerungsmaßnahme, die gemäß § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gemacht hätte.

83

Mit Beschluss vom 22. Juli 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 2. September 2015. In dem Beschluss nahm die Beklagte auf eine vermeintlich stattgefundene Anhörung der Betroffenen Bezug, die sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht durchgeführt hatte. Tatsächlich hörte sie die Betroffene - wie von Beginn an geplant - am 24. Juli 2015 an. Da die Betroffene im Rahmen der Anhörung eine Freiwilligkeitserklärung abgab, hob die Beklagte den Beschluss vom 22. Juli 2015 noch unter dem 24. Juli 2015 auf.

84

Mit Beschluss vom 25. November 2015 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum 6. Januar 2016. Zu dieser freiheitsentziehenden Maßnahme hörte sie die Betroffene - wie von Beginn an geplant - entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst am 1. Dezember 2015, mithin sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses, an.

85

Im Rahmen der Anhörung stellte die Beklagte fest, dass die Betroffene bereits durch einen vorausgegangenen Beschluss des Amtsgerichts XXX vom 30. November 2015 (XXX) auf der Grundlage des PsychKG bis zum 10. Januar 2016 geschlossen untergebracht worden war. Gleichwohl hob sie ihre Entscheidung vom 25. November 2015 nicht auf.

86

Mit Beschluss vom 4. Januar 2016 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum 15. Februar 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 12. Januar 2016. Die Anhörung der Betroffenen erfolgte somit entgegen §§ 331 Nr. 4, 332 FamFG erst acht Tage nach Erlass der Entscheidung über die freiheitsentziehende Maßnahme. Da die Betroffene im Rahmen der Anhörung eine Freiwilligkeitserklärung abgab, hob die Beklagte ihren Beschluss vom 4. Januar 2016 noch unter dem 12. Januar 2016 auf.

87

Zudem beachtete die Beklagte nicht, dass die Betroffene bereits aufgrund der Beschlüsse vom 25. November 2015 und 30. November 2015 seit dem 25. November 2015 geschlossen untergebracht war. Daher handelte es sich bei der Anordnung der geschlossenen Unterbringung um eine Verlängerung derselben, so dass vor der Entscheidung gemäß § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein Sachverständiger hätte angehört werden müssen.

88

7.

89

XXX XXX

90

Mit Beschluss vom 5. November 2014 genehmigte Richterin am Amtsgericht XXX als Vertreterin der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 17. Dezember 2014. Sie verfügte, dass die Akte der Beklagten nach ihrer Rückkehr zur Bestimmung eines Anhörungstermins vorgelegt werden solle. Am 9. November 2014 bestimmte die Beklagte den Anhörungstermin auf den 18. November 2014. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst 13 Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses und neun Tage nach Kenntnis der Beklagten von dem Unterbringungsbeschluss. Mit Beschluss vom 18. November 2014 genehmigte die Beklagte die weitere geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 18. November 2016. Entgegen § 321 Abs. 1 FamFG holte die Beklagte vor der Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein, sondern stützte die Entscheidung lediglich auf ein ärztliches Attest vom 20. Oktober 2014.

91

Am 25. August 2016 teilte der Betreuer des Betroffenen mit, dass keine geschlossene Unterbringung mehr stattfinde. Die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme wurde daraufhin durch die Richterin am Amtsgericht XXX mit Beschluss vom 7. September 2016 aufgehoben.

92

8.

93

XXX XXX

94

Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 7. April 2015. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 10. März 2015. Nachdem die Betroffene am 27. Februar 2015 geschlossen untergebracht worden war, verlegte die Beklagte den Anhörungstermin auf Antrag der Betreuerin der Betroffenen am 3. März 2015 auf den 5. März 2015. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst neun Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses und sechs Tage nach der tatsächlichen geschlossenen Unterbringung der Betroffenen. In den Gründen des Beschlusses vom 24. Februar 2015 nahm die Beklagte zwar auf eine persönliche Anhörung der Betroffenen Bezug, die zuvor stattgefunden hatte. Die zuvor einzig stattgefundene Anhörung der Betroffenen vom 5. Februar 2015 hatte jedoch lediglich die Verlängerung der für sie eingerichteten Betreuung zum Gegenstand, nicht hingegen die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, die zudem erst am 23. Februar 2015 beantragt worden war.

95

Mit Beschluss vom 16. August 2016 genehmigte die Beklagte die weitere geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 27. September 2016. Die Betroffene war zu diesem Zeitpunkt aufgrund einstweiliger Anordnungen vom 3. Juni 2016 und 13. Juli 2016 bereits seit dem 4. Juni 2016 durchgängig geschlossen untergebracht. Die Beklagte beachtete daher die am 4. September 2016 ablaufende Höchstfrist des § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht.

96

9.

97

XXX XXX

98

Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 4. Oktober 2015. Hierbei berücksichtigte die Beklagte nicht, dass sich aus dem Antrag der Bevollmächtigten ergab, dass eine Unterbringung lediglich für den Zeitraum vom 11. September 2015 bis zum 4. Oktober 2015 erfolgen sollte. Insofern fehlte es bereits an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Eilbedürftigkeit.

99

Mit Verfügung vom 20. August 2015 bestimmte die Beklagte den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 15. September 2015. Im Rahmen der Anhörung stellte sie sodann fest, dass die Betroffene nicht mehr mobil war und die Einrichtung nicht alleine verlassen konnte. Sie hob daraufhin den Beschluss vom 12. Juni 2015 auf. Bereits zuvor hatte die in dem Verfahren bestellte Verfahrenspflegerin in ihrem Bericht vom 19. Juni 2015 darauf hingewiesen, dass die Betroffene vollständig immobil sei und damit tatsächlich die Einrichtung nicht verlassen könne. Aufgrund des § 330 FamFG und des in Unterbringungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebots hätte die Beklagte die Anhörung der Betroffenen im unmittelbaren Anschluss an die Mitteilung der Verfahrenspflegerin durchführen und den Beschluss vom 12. Juni 2015 daraufhin unverzüglich aufheben müssen. Stattdessen veranlasste sie die Anhörung - wie bereits dargestellt - erst für den 15. September 2015, so dass diese entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst drei Monate und drei Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses stattfand. Zudem beachtete die Beklagte die am 12. September 2015 endende Höchstfrist des § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht.

100

10.

101

XXX XXX

102

Mit Beschluss vom 14. August 2015 genehmigte die Beklagte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 25. September 2015. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 20. August 2015. Aufgrund einer an diesem Tag stattfindenden Dialysebehandlung der Betroffenen wurde der Anhörungstermin verlegt und fand daher schließlich erst am 26. August 2015 statt. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst zwölf Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

103

Mit Beschluss vom 6. November 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 18. Dezember 2015. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 12. November 2015. Aufgrund einer Dialysebehandlung der Betroffenen verlegte die Beklagte den Anhörungstermin mit Verfügung vom 11. November 2015, so dass dieser schließlich erst am 18. November 2015 stattfand. Die Betroffenen wurde somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst zwölf Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses von der Beklagten angehört.

104

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 genehmigte die Beklagte - ohne dass ein entsprechender Antrag des Betreuers und/oder ein ärztliches Attest vorlagen - im Wege der einstweiligen Anordnung die weitere geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 28. Januar 2016. Eine Anhörung wurde nicht durchgeführt.

105

Mit Beschluss vom 28. Januar 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 6. Februar 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 5. Februar 2016. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst acht Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

106

11.

107

XXX XXX

108

Mit Beschluss vom 2. September 2015 genehmigte die Beklagte nach vorheriger Anhörung vom gleichen Tag die weitere geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 2. September 2016. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes des behandelnden Arztes der LVR-Klinik vom 26. Juli 2015 getroffen. Der Betroffene war bereits seit dem 6. Juni 2014 geschlossen untergebracht. Entgegen §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 FamFG holte die Beklagte vor der Entscheidung kein Sachverständigengutachten ein.

109

12.

110

XXX XXX

111

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 bestellte die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer zum vorläufigen Betreuer des Betroffenen. Die Bestellung umfasste u.a. den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Diesbezüglich ordnete die Beklagte zudem einen Einwilligungsvorbehalt an. Das Ende der vorläufigen Betreuerbestellung wurde für den 12. April 2016 vorgesehen. Die Beklagte verfügte eine Wiedervorlage für den 12. Februar 2016. Eine Anhörung des Betroffenen erfolgte entgegen § 300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FamFG nicht. Ebenso wenig wurde die Anhörung von der Beklagten nachgeholt.

112

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die 5-Punkt-Fixierung des Betroffenen bis zum 9. Dezember 2015. Die Eilbedürftigkeit der Sache begründete die Beklagte damit, dass Gefahr im Verzug gegeben sei. In den Gründen des von ihr verfassten Beschlusses führte sie aus, die Anhörung des Betroffenen solle unverzüglich nachgeholt werden. Gleichwohl bestimmt sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen unter dem 28. Oktober 2015 auf Montag, den 2. November 2015. Die Anhörung des Betroffenen erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst fünf Tage nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses.

113

Mit weiterem Beschluss vom 28. Oktober 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 9. Dezember 2015 und darüber hinaus die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen bis zum 11. November 2015. Auch insoweit berief sie sich auf Gefahr im Verzug, entschied allein auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes und führte aus, die richterliche Anhörung solle unverzüglich nachgeholt werden. Gleichwohl veranlasste sie die Anhörung des Betroffenen auch insoweit - wie von Beginn an geplant - erst am Montag, den 2. November 2015. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG auch insoweit fünf Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

114

Mit Beschluss vom 25. November 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 6. Januar 2016 sowie seine zwangsweise Heilbehandlung bis zum 8. Dezember 2015. Auch insoweit berief sie sich auf Gefahr im Verzug, entschied allein auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes und führte aus, die richterliche Anhörung solle unverzüglich nachgeholt werden. Zwar hatte der Betreuer sowohl die weitere Zwangsmedikation als auch die weitere geschlossene Unterbringung des Betroffenen am 25. November 2015 beantragt. Aus dem von der Beklagten zugrunde gelegten ärztlichen Attest ergab sich jedoch nur die Notwendigkeit einer weiteren medikamentösen Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen. Die Empfehlung einer weiteren geschlossenen Unterbringung war dem ärztlichen Attest nicht zu entnehmen. Demgemäß enthielt das Attest auch keine Angaben zur erforderlichen Dauer der geschlossenen Unterbringung. Am 26. November 2015 hörte die Beklagte den Betroffenen persönlich an. Dabei erörterte sie mit diesem jedoch ausschließlich Fragen im Zusammenhang mit der medikamentösen Zwangsbehandlung.

115

Die Notwendigkeit der Fortdauer der geschlossenen Unterbringung und ihre Dauer wurden hingegen entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG nicht thematisiert. Zudem fand entgegen § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung keine Anhörung eines Sachverständigen statt.

116

13.

117

XXX XXX

118

Mit Beschluss vom 8. Mai 2015 bestellte die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer zum vorläufigen Betreuer des Betroffenen. Das Ende der vorläufigen Betreuerbestellung wurde für den 8. November 2015 vorgesehen. Die Beklagte verfügte eine Wiedervorlage für den 8. September 2015. Eine Anhörung des Betroffenen erfolgte entgegen § 300 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht. Eine unverzügliche Nachholung der Anhörung im Sinne des § 301 Abs. 1 FamFG erfolgte ebenfalls nicht.

119

Mit Beschluss vom 1. Juni 2015 erweiterte die Beklagte den Aufgabenkreis des Berufsbetreuers. Eine Anhörung des Betroffenen erfolgte auch insoweit nicht.

120

Mit Beschluss vom 20. Juli 2015 ordnete die Beklagte hinsichtlich des Aufgabenbereichs der Vermögensangelegenheiten einen Einwilligungsvorbehalt an. Eine Anhörung des Betroffenen erfolgte abermals nicht.

121

Der Betroffene wurde durch die Beklagte erstmals nach Eingang eines Sachverständigengutachtens am 20. Oktober 2015 angehört.

122

Mit Beschluss vom 5. November 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 17. Dezember 2015. In den Gründen des von ihr verfassten Beschlusses nahm sie auf eine vermeintlich erfolgte Anhörung des Betroffenen Bezug, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch nicht stattgefunden hatte. Vielmehr bestimmte die Beklagte den Termin zur Anhörung des Betroffenen unter dem 5. November 2015 zunächst auf den 12. November 2015. Am 6. November 2015 verlegte sie den Anhörungstermin auf den 24. November 2015, weil der Betroffene erst am 18. November 2015 der Klinik zugeführt werden sollte. Die Anhörung, die am 24. November 2015 stattfand, erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach der erfolgten Unterbringung und 19 Tage nach Beschlusserlass.

123

Im Rahmen der Anhörung vom 24. November 2015 erklärte der zuständige Pfleger des Betroffenen in Anwesenheit des behandelnden Arztes, der Betroffene habe erklärt, die Station nicht verlassen zu wollen. Hieran halte er sich auch. Darüber hinaus protokollierte die Beklagte im Rahmen des Termins folgendes: „Die Richterin erklärt Herrn. N, er möge jetzt bitte freiwillig hier bis zum Abschluss der Untersuchungen bleiben." Angesichts des Verlaufs der Anhörung war somit die Fortdauer der geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB nicht mehr erforderlich. Trotz Wegfalls der Voraussetzungen hob die Beklagte den Beschluss vom 5. November 2015 entgegen § 330 FamFG nicht auf.

124

14.

125

XXX XXX

126

Mit Beschluss vom 17. November 2015 genehmigte die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 29. Dezember 2015. Zur Begründung nahm sie Bezug auf eine ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. L. Diese ärztliche Stellungnahme verhielt sich jedoch lediglich zu der Verordnung einer Krankenhausbehandlung in einer Gerontopsychiatrie. Das Erfordernis der Behandlung in einer geschlossenen Psychiatrie ergab sich aus der Verordnung vom 9. November 2015 hingegen nicht. Zudem bestimmte die Beklagte den Termin zur Anhörung des Betroffenen unter dem 17. November 2015 auf den 23. November 2015, so dass die Anhörung entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses erfolgte.

127

15.

128

XXX XXX

129

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2015 genehmigte Richterin am Amtsgericht XXX als Vertreterin der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 9. Februar 2016. Richterin am Amtsgericht XXX verfügte, dass die Akten der Beklagten am 5. Januar 2016 zwecks Bestimmung eines Anhörungstermins vorgelegt werden sollten. Am 7. Januar 2016 bestimmte die Beklagte Anhörungstermin in der Sache auf den 13. Januar 2016. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst 15 Tage nach Erlass des Beschlusses und sechs Tage nach Kenntnis der Beklagten von der Erforderlichkeit der unverzüglichen Nachholung der Anhörung.

130

16.

131

XXX

132

Mit Beschluss vom 5. Januar 2016 genehmigte die Beklagte eine geschlossene Unterbringung bis zum 16. Februar 2016. Die Anhörung erfolgte erst am 14. Januar 2016 und somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst neun Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

133

17.

134

XXX XXX

135

Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 11. August 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 6. Juli 2015. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses. Nachdem die Beklagte im Rahmen des Anhörungstermins festgestellt hatte, dass der Betroffene durch eine Entscheidung in anderer Sache bereits seit dem 1.Juli 2016 auf der Grundlage des PsychKG untergebracht war, hob sie ihre Entscheidung vom 30. Juni 2016 umgehend auf.

136

18.

137

XXX XXX

138

Mit Beschluss vom 5. August 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 16. September 2016. Dabei stützte sie sich zur Begründung der Eilentscheidung auf das Vorliegen von Gefahr im Verzug und führte aus, die erforderliche Anhörung des Betroffenen solle unverzüglich nachgeholt werden. Gleichwohl bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen mit Verfügung vom gleichen Tag (erst) auf den 10. August 2016. Die Anhörung des Betroffenen, die an diesem Tag durchgeführt wurde, erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst fünf Tage nach Erlass des Unterbringungsbeschlusses.

139

Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 genehmigte die Beklagte die zwangsweise ärztliche Behandlung des Betroffenen bis zum 23. Mai 2017. Auch insoweit sollte die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen nach den Gründen der von der Beklagten verfassten Entscheidung schnellstmöglich nachgeholt werden. Gleichwohl bestimmte sie auch insoweit den Termin zur Anhörung des Betroffenen mit Verfügung vom gleichen Tag (erst) auf Freitag, den 12. Mai 2017. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst drei Tage nach Erlass des Beschlusses.

140

19.

141

XXX XXX

142

Mit Beschluss vom 8. August 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 19. September 2016. In den Gründen der Entscheidung nahm die Beklagte Bezug auf eine vermeintlich zuvor erfolgte Anhörung des Betroffenen, die jedoch tatsächlich nicht stattgefunden hatte. Vielmehr bestimmte die Beklagte den Termin zur Anhörung der Betroffenen unter dem 8. August 2016 entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG auf den 10. August 2016. Aufgrund einer von der Betroffenen am noch vor dem Anhörungstermin abgegebenen schriftlichen Freiwilligkeitserklärung hob die Beklagte ihre Entscheidung mit Beschluss vom 10. August 2016 auf.

143

20.

144

XXX XXX

145

Mit Beschluss vom 29. August 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 20. Oktober 2016. Dem vorausgegangen war die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen bis zum 29. August 2016 durch Beschluss vom 18. Juli 2016.

146

Die Notwendigkeit der weiteren geschlossenen Unterbringung stützte die Beklagte dabei u.a. auf eine von Herrn Dr. V verfasste ärztliche Stellungnahme und das Ergebnis der persönlichen Anhörung des Betroffenen vom 27. Juli 2016. Die ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. V vom 13. Juni 2016 bezog sich jedoch lediglich auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung. Die medizinische Notwendigkeit einer geschlossenen Unterbringung wurde darin nicht thematisiert. Demgemäß wurde die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in dem vorausgegangenen Beschluss vom 18. Juli 2016 auch nicht auf dieses Attest, sondern auf eine ärztliche Bescheinigung vom 6. Juli 2016 gestützt, die mit dem Namen XXX unterzeichnet war.

147

Mit Beschluss vom 29. August 2016 genehmigte die Beklagte die Fortdauer der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen allein auf der Grundlage eines mit der Tochter des Beklagten an diesem Tag geführten Telefonats, im Rahmen dessen diese zusicherte, am Folgetag ein ärztliches Attest entsprechenden Inhalts einzureichen. Entgegen § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG verzichtete die Beklagte dabei auf die Anhörung eines Sachverständigen. Ein ärztliches Attest wurde in der Folgezeit entgegen der Ankündigung nicht eingereicht. Darüber hinaus beachtete die Beklagte die am 18. Oktober 2016 ablaufende Höchstfrist des § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht.

148

21.

149

XXX XXX

150

Mit Beschluss vom 28. November 2014 genehmigte die Beklagte die zeitweise Entziehung der Freiheit des Betroffenen durch einen Bauchgurt bis zum 9. Februar 2015. Am 1. Dezember 2014 bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 4. Dezember 2014. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sechs Tage nach Erlass des Beschlusses.

151

Mit einstweiliger Anordnung vom 3. März 2016 genehmigte die Beklagte einen stundenweisen Einschluss des Betroffenen in seinem Zimmer bis zum 14. April 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 17. März 2016. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst 14 Tage nach Erlass des Beschlusses.

152

22.

153

XXX XXX

154

Mit Beschluss vom 30. November 2015 genehmigte die Beklagte die zeitweise Entziehung der Freiheit der Betroffenen durch Anbringung eines Bettgitters bei Tag und Nacht während der Bettruhezeiten bis zum 11. Januar 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 8. Dezember 2015. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst acht Tage nach Erlass des Beschlusses.

155

23.

156

XXX XXX

157

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 genehmigte die Beklagte die zeitweise Beschränkung der Freiheit des Betroffenen durch ein Bettgitter und einen geschlossenen Overall bis zum 14. Januar 2016. Mit Verfügung. vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 8. Dezember 2015. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Nr. 4, 332 FamFG erst fünf Tage nach Erlass des Beschlusses. Die Beklagte hob ihre zuvor gefasste Entscheidung noch am 8. Dezember 2015 auf, nachdem sie im Rahmen der Anhörung festgestellt hatte, dass der Betroffene mit den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen einverstanden war.

158

24.

159

XXX XXX

160

Mit Beschluss vom 26. Februar 2016 genehmigte die Beklagte die zeitweise Entziehung der Freiheit des Betroffenen durch eine 5-Punkt-Fixierung bis zum 8. April 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 1. März 2016. Die Anhörung hätte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst vier Tage nach Erlass des Beschlusses stattgefunden. Nach einer Stellungnahme des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers hob die Beklagte den Beschluss vom 26. Februar jedoch noch vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen auf, weil der Betroffene nach einem Wechsel der Station im Krankenhaus seit dem 26. Februar 2016 keine Fixierung mehr benötigte.

161

25.

162

XXX XXX

163

Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die zeitweise Entziehung der Freiheit der Betroffenen durch ein Bettgitter bis zum 11. April 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 3. März 2016. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst drei Tage nach Beschlusserlass.

164

26.

165

XXX XXX

166

Mit Beschluss vom 5. April 2016 genehmigte die Beklagte die zeitweise Entziehung der Freiheit der Betroffenen durch einen Chip im Schuh bis zum 17. Mai 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung der Betroffenen auf den 12. April 2016. Die Anhörung erfolgte somit entgegen §§ 331 Satz 1 Nr. 4, 332 FamFG erst sieben Tage nach Erlass des Beschlusses.

167

27.

168

XXX XXX

169

Mit Beschluss vom 21. Juli 2016 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die zeitweise Entziehung der Freiheit des Betroffenen durch einen Bauchgurt im Bett in der Nacht und am Tag bis zum 1. September 2016. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte sie den Termin zur Anhörung des Betroffenen auf den 28. Juli 2016. Aufgrund der Verlegung des Betroffenen in ein anderes Krankenhaus am Mittag des 28. Juli 2016 wurde der Anhörungstermin aufgehoben und die Beklagte verfügte eine Wiedervorlagefrist von einer Woche. Eine Anhörung des Betroffenen fand in der Folgezeit nicht statt. Der Beschluss wurde am 11. August 2016 aufgehoben, nachdem die Ehefrau des Betroffenen der Beklagten am gleichen Tag telefonisch mitgeteilt hatte, dass die Bauchfixierung im Bett in dem anderen Krankenhaus nicht angewandt wurde.

170

28.

171

XXX XXX

172

Mit Beschluss vom 3. November 2015 erweiterte die Beklagte die angeordnete Betreuung für die Betroffene hinsichtlich der Vermögenssorge um einen Einwilligungsvorbehalt. Entgegen § 280 FamFG lag dieser Anordnung weder ein Sachverständigengutachten zugrunde, noch ergab sich die Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes aus dem ärztlichen Attest vom 11. September 2015, in welchem attestiert wurde, dass die Betreuung im bisherigen Umfang unverändert aufrechterhalten bleiben solle. Das in der Anhörung vom 3. November 2015 erklärte Einverständnis der Betroffenen ließ die Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens nicht entfallen. Die im Beschluss in Bezug genommene Regelung des § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG lässt die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann entfallen, wenn der Aufgabenkreis unverändert fortbestehen soll. Dies war hier angesichts der Erweiterung um den Einwilligungsvorbehalt nicht der Fall.

173

Der Kläger beantragt,

174

die Dienstbezüge der Beklagten gemäß §§ 78 Abs. 1 Nr. 3, 77 Abs. 1 LRiStaG i. V. N § 8 LDG NRW für die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel zu kürzen.

175

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

176

die Klage abzuweisen.

177

Zur Begründung trägt die Beklagte mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 21. Mai 2019 und 26. September 2019 zur Sache wie folgt vor:

178

Sie stellt die genannten aktenmäßig erfassten Verfahrensabläufe nicht in Abrede  und räumt zudem ein, dass es zu ,,verfahrensrechtlichen" Bearbeitungsfehlern gekommen sei. Dieser sei sie sich jedoch nicht bewusst gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe sie jemandem schaden und/oder Rechte von Verfahrensbeteiligten beschneiden wollen.

179

Sie habe die Art und Weise der Verfahrensführung lediglich in der Form fortgeführt, wie sie bereits von ihrer Vorgängerin praktiziert und ihr anlässlich der Übernahme des Betreuungsdezernats im Jahr 2012 vermittelt worden sei. Daher sei sie stets davon ausgegangen, dass ihre Arbeitsweise den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. Sofern sie dabei gegen zwingende Verfahrensvorschriften - beispielsweise betreffend die Anhörung von Betroffenen, die Durchführung förmlicher Beweisaufnahmen durch Einholung schriftlicher oder mündlicher Gutachten von Sachverständigen oder die Maximaldauer vorläufiger geschlossener Unterbringungen - verstoßen habe, sei dies in Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen geschehen. Insoweit führt sie beispielhaft aus, sie habe sich über die Regelungen der §§ 329 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 FamFG damals keine Gedanken gemacht, die Vorschriften zu § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG und § 330 FamFG übersehen und die gesetzliche Regelung des § 321 Abs. 1 nicht realisiert. Erstmals habe es #####/#### gerichtsinterne Gespräche u.a. unter Beteiligung der seinerzeitigen Präsidentin des Landgerichts XXX gegeben, im Rahmen derer die verfahrensfehlerhafte Sachbearbeitung thematisiert worden sei. Dies habe sie zum Anlass genommen, ihre Arbeitsweise grundlegend zu ändern. Soweit sie in den von ihr verfassten Entscheidungen auf alte Sachverständigengutachten und/oder tatsächlich nicht stattgefundene Anhörungen Betroffener Bezug genommen habe, handele es sich um Anklickversehen, die ihr bei der EDV-gestützten Erstellung der Entscheidungen unterlaufen seien. Gleichermaßen verhalte es sich bei denjenigen Entscheidungen, in deren Gründen sich keine Ausführungen dazu wiederfinden, weshalb auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers verzichtet worden sei. Sie habe schlicht vergessen, den insoweit vorgesehenen Textbaustein zu aktivieren.

180

Ungeachtet dessen mache es  keinen rechten Sinn, den Versuch einer Anhörung zu unternehmen, wenn bekannt sei, dass der Betroffene gar nicht ansprechbar sei. Die Anhörung gerate in einem solchen Fall zur bloßen Förmelei. Es erscheine vielmehr sachgerecht, die Anhörung erst dann vorzunehmen, wenn der Betroffene wieder ansprechbar sei und seine Belange im Rahmen der Anhörung wahrnehmen könne. Zudem verlaufe die Anhörung bei psychisch Kranken effektiver, wenn diese schon ein paar Tage in Behandlung seien. Unabhängig davon sei es im Zusammenhang mit der Anordnung und/oder Genehmigung von Unterbringungsmaßnahmen rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die persönliche Anhörung innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen nachgeholt werde.

181

Weiterhin erschließe sich nicht, weshalb ein Beschluss, mit dem die geschlossene Unterbringung der betroffenen Person genehmigt worden sei, bei vorzeitiger Beendigung der Unterbringung unverzüglich aufzuheben sei. Denn die Unterbringung sei bereits mit der Entlassung aus der geschlossenen Einrichtung (faktisch) beendet.

182

Soweit sie beantragte Maßnahmen angeordnet oder genehmigt habe, deren Notwendigkeit nicht durch ein ärztliches Attest belegt war, habe sie schlicht übersehen, dass sich die in dem jeweils betreffenden Fall vorliegende ärztliche Stellungnahme zu dieser Frage nicht verhalten habe.

183

Weiterhin führt die Beklagte an, sie habe aufgrund der umfangreichen Fehlzeiten der von ihr zu vertretenden Richterkolleginnen in den Jahren 2014 bis 2017 nahezu durchgängig in Überlast gearbeitet.

184

Schließlich verweist sie darauf, dass sie ihre Vorgehensweise inzwischen den rechtlichen Erfordernissen angepasst habe.

185

Mit anwaltlichen Schreiben vom 4. August 2020 lässt die Beklagte noch einmal erklären, dass sie die angeschuldigten Vorfälle zutiefst bedauere.

186

Sie weist weiter darauf hin, dass sie sich zu sehr auf die Einführung durch die anderen mit Betreuungsangelegenheiten befassten Richter verlassen habe und deren Vorgehensweise ungeprüft übernommen habe. Eine eingehende Einarbeitung in die ihr neu übertragenen Aufgaben habe nicht stattgefunden.

187

Zuvor erfolgte Geschäftsprüfungen beim Amtsgericht XXX hätten zu keiner Zeit Beanstandungen ergeben.

188

Zusätzlich weist sie darauf hin, dass bei der elektronischen Ausfüllung des Formulars für Unterbringungsbeschlüsse zwei Auswahlvarianten vorgegeben sind, von denen die mit dem Text „nach dem ärztlichen Attest des Dr. W und der erfolgten richterlichen Anhörung …“ vorgegeben ist. Die Alternative, mit der erklärt wird, dass die persönliche Anhörung umgehend nachgeholt wird, müsse ausdrücklich angeklickt werden.

189

Eine Überlastungsanzeige sei deshalb nicht erfolgt, weil bekannt sei, dass diese in Justizkreisen höchst unerwünscht seien.

190

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die beantragte Disziplinarmaßnahme unangemessen sei, da früheres Fehlverhalten nicht sanktioniert werden solle, sondern es sich lediglich um eine Pflichtenmahnung handele. Sie sei für die Beklagte aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht tragbar.

191

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die beigezogenen Personalakten Bezug genommen

192

Entscheidungsgründe:

193

Die Klage ist gemäß §§ 78 Abs. 1 Nr. 3, 77 Abs. 1 LRiStaG i. V. N § 8 LDG NRW in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

194

Der Beklagten hat in 28 von ihr zu bearbeitenden betreuungsrechtlichen Verfahren, die vor allem die freiheitsentziehende geschlossene Unterbringung von Betroffenen sowie deren zwangsweise Behandlung zum Gegenstand hatten, wiederholt wesentliche Verfahrensvorschriften nicht beachtet. Sie hat insbesondere

195

- die (weitere) geschlossene Unterbringung von Betroffenen genehmigt, ohne das hierfür nach (§ 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG i. V. N) § 321 Abs. 1 FamFG erforderliche Sachverständigengutachten eingeholt zu haben,

196

- die Pflicht gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG missachtet, bei einer Unterbringung mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen zu bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist,

197

- die Pflicht zur persönlichen Anhörung des/der unterzubringenden Betroffenen bzw. zu deren unverzüglicher Nachholung gemäß § 331 Satz 1 Nr. 4 FamFG (i. V. N § 332 Satz 2 FamFG) in Eilverfahren bzw. gemäß § 319 Abs. 1 FamFG in Hauptsacheverfahren missachtet,

198

- bereits genehmigte Unterbringungen entgegen § 330 Satz 1 FamFG nicht unverzüglich nach dem Wegfall ihrer Voraussetzungen aufgehoben,

199

- die nach § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG im einstweiligen Anordnungsverfahren für eine geschlossene Unterbringung geltende Maximaldauer nicht beachtet.

200

Folgende Pflichtverstöße sind der Beklagten zur Last zu legen:

201

1.

202

Die Beklagte war verpflichtet, die Betroffene oder den Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihr bzw. ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FamFG grundsätzlich auch bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers und der Erweiterung seines Aufgabenkreises oder der Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehalts im Wege der einstweiligen Anordnung sowie gemäß § 331 Satz 1 Nr. 4 FamFG bei der Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung.

203

Die persönliche Anhörung der oder des Betroffenen ist sowohl bei der einstweiligen Anordnung nach § 300 FamFG als auch bei der einstweiligen Anordnung nach § 331 FamFG als zentrales Verfahrensrecht des Betroffenen unumgänglich. Dabei muss sich das Gericht auch einen persönlichen Eindruck von der Person verschaffen.

204

Vgl. BeckOK FamFG/Günter, 33. Ed. 1.1.2020, FamFG § 300 Rn. 10.

205

Die Anhörung der betroffenen Person dient nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs; sie soll dem Gericht vor allem auch einen unmittelbaren Eindruck von der betroffenen Person und ihrer Betreuungsbedürftigkeit bzw. der Notwendigkeit der (vorläufigen) Unterbringungsmaßnahme verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen Die Verfahrensgarantie der notwendigen persönlichen Anhörung des Betroffenen hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens sowie im Rahmen des Unterbringungsverfahrens einen herausgehobenen Stellenwert.

206

Vgl. MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 331 Rn. 10.

207

Ausnahmen von der Verpflichtung zur vorherigen persönlichen Anhörung der oder des Betroffenen lässt das Gesetz nur in eng umrissenen Grenzen zu.

208

Zum einen kann bei gesteigerter Dringlichkeit wegen Gefahr im Verzug auf die vorherige persönliche Anhörung der oder des Betroffenen verzichtet werden. Für Betreuungsangelegenheiten folgt dies aus § 301 Abs. 1 FamFG und für Unterbringungsangelegenheiten aus § 332 Satz 1 FamFG. Allerdings muss die persönliche Anhörung in diesen Fällen stets unverzüglich - d.h. ohne schuldhaftes Zögern - nachgeholt werden. Das Tatbestandsmerkmal ,,unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die Verfahrenshandlung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss. Die Nachholung hat demnach ohne Rücksicht auf gerichtsorganisatorische Schwierigkeiten zu erfolgen. Richtwert ist, dass die Anhörung spätestens am nächsten Tag stattzufinden hat. Das Gericht hat insbesondere auch weniger dringliche Dienstgeschäfte zurückzustellen. Es darf sich nicht etwa bis zum nächsten routinemäßigen Anhörungstag in einer Pflegeeinrichtung oder Klinik Zeit lassen, sondern es muss die Anhörungen so bald als objektiv möglich nachholen.

209

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24.7.2018 - 2 BVR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, beck-online; MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 332 Rn. 4.

210

Zum anderen kann unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 FamFG von der Durchführung der persönlichen Anhörung (gänzlich) abgesehen werden. Dies setzt voraus, dass von ihr erhebliche Nachteile für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu besorgen sind oder sie/er offensichtlich nicht in der Lage ist, ihren/seinen Willen kundzutun. Im Falle des Absehens von der persönlichen Anhörung der oder des Betroffenen nach § 34 Abs. 2 FamFG hat das Gericht jedoch eigene Feststellungen dazu zu treffen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung tatsächlich gegeben sind. Dies wird regelmäßig nur durch eine persönliche Kontaktaufnahme möglich sein. Die in einem ärztlichen Zeugnis zum Ausdruck kommende Einschätzung, dass die Voraussetzungen gegeben sind, weil etwa ein geordnetes Gespräch mit der oder dem Betroffenen nicht möglich sei, kann dafür nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten sein.

211

Vgl. Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, FamFG § 331 Rn. 10, § 34 Rn. 40; MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 331 Rn. 10.

212

Indem die Beklagte in 33 Fällen (je vier Mal in den Verfahren XXX und XXX, drei Mal in dem Verfahren XXX, je zwei Mal in den Verfahren XXX, XXX und XXX sowie je einmal in den Verfahren XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX,XXX,XXX, XXX und XXX) vorläufige Unterbringungsmaßnahmen und in einem weiteren Fall (XXX) eine dauerhafte Unterbringungsmaßnahme genehmigte, ohne die bzw. den Betroffene/n zuvor persönlich angehört oder die persönliche Anhörung unverzüglich nachgeholt zu haben, verstieß sie in erheblichen Maße gegen die vorbeschriebenen gesetzlichen Verfahrenspflichten. Sofern sie die persönliche Anhörung der Betroffenen überhaupt nachholte, erfolgte dies frühestens zwei Tage und spätestens drei Monate und drei Tage nach Beschlusserlass. Weder sind Gründe dargetan oder ersichtlich, die ein gänzliches Absehen von der persönlichen Anhörung nach § 34 Abs.2 FamFG rechtfertigen könnten, noch sind Umstände erkennbar, die die verspätete Anhörung der Betroffenen - soweit geschehen – rechtfertigen könnten. Das Vorgehen der Beklagten in den vorgenannten Fällen steht vielmehr in klarem Widerspruch zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und wird weder in der Rechtsprechung noch in der wissenschaftlichen Literatur für vertretbar erachtet. Demgemäß beging die Beklagte in jedem der vorbenannten Einzelfälle jeweils einen zu ahndenden offensichtlichen Fehler.

213

2.

214

Aus denselben Gründen war es ebenso unvertretbar, dass die Beklagte in zwei Fällen (XXX und XXX) einen vorläufigen Betreuer bestellte, in einem Fall den Aufgabenkreis des gesetzlichen Betreuers erweiterte (XXX) und in einem Fall (XXX) einen Einwilligungsvorbehalt angeordnete, ohne die bzw. den Betroffene/n gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zuvor persönlich angehört oder die persönliche Anhörung gemäß § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG unverzüglich nachgeholt zu haben.

215

3.

216

Gleiches gilt im Ergebnis, soweit die Beklagte in neun Fällen (vier Mal in dem Verfahren XXX, je zwei Mal in den Verfahren XXX und XXX sowie einmal in dem Verfahren XXX) eine Unterbringungsmaßnahme bzw. deren Verlängerung genehmigte, ohne zuvor ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme eingeholt zu haben. Damit verstieß sie in unvertretbarer Weise gegen § 321 Abs. 1 FamFG (i.V.N § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG). § 321 Abs. 1 FamFG zwingt das Gericht vor der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 312 FamFG zur Einholung eines Sachverständigengutachtens im Wege einer förmlichen Beweisaufnahme. Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz nicht vor.

217

Vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 321 Rn. 1, beck-online.

218

Für die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme findet § 321 Abs. 1 FamFG über § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG Anwendung, so dass auch insoweit die Pflicht besteht, vor der Entscheidung die Begutachtung durch einen Sachverständigen herbeizuführen.

219

Indem die Beklagte auch diese unmissverständlichen gesetzlichen Regelungen missachtete, unterliefen ihr offensichtliche Fehler, die disziplinarisch zu ahnden sind.

220

4.

221

Offensichtliche Feher der Beklagten liegen auch darin, dass sie in vier Fällen (zwei Mal in dem Verfahren XXX sowie je einmal in den Verfahren XXX und XXX), die Verlängerung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme genehmigte, ohne zuvor einen Sachverständige/n hierzu angehört zu haben. Gemäß § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG darf die Entscheidung über die Verlängerung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme nur nach Anhörung eines Sachverständigen ergehen. Dabei muss der Sachverständige über eine fachliche Qualifikation im Sinne von § 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG verfügen und die Betroffene oder den Betroffenen persönlich untersucht oder befragt haben. Die inhaltlichen Anforderungen an die Stellungnahme des Sachverständigen leiten sich daraus ab, dass mit der Verlängerung der Unterbringungsdauer auch die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung steigen. Die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Verlängerung der einstweiligen Unterbringung darf nicht dazu dienen, die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung zum Nachteil des Betroffenen zu verändern. Demgemäß darf sich die ärztliche Stellungnahme nicht auf eine kurz gefasste Einordnung der Erkrankung des Betroffenen und die Beurteilung der Erforderlichkeit der Fortsetzung der Behandlung für einen weiteren Unterbringungszeitraum beschränken. Sie muss vielmehr substantielle Ausführungen zu dem Fragenkatalog enthalten, auf die sich auch ein nach § 321 FamFG zu erstattendes Sachverständigengutachten zu erstrecken hätte. Insbesondere muss die Stellungnahme bei der zivilrechtlichen Unterbringung näher auf die Behandlungsperspektive und das Ausmaß einer Selbstgefährdung des Betroffenen im Falle einer Beendigung der Unterbringung eingehen, um dem Gericht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung zu ermöglichen.

222

Vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 333 Rn. 11, beck-online.

223

Keinesfalls gestattet es das Gesetz, vor der Verlängerungsentscheidung von der Anhörung der bzw. des Sachverständigen gänzlich abzusehen und die Entscheidung - so wie es die Beklagte in den vier vorgenannten Fällen tat - allein auf ein ärztliches Attest zu stützen.

224

5.

225

In ebenso unvertretbarer Weise hob die Beklagte in sieben Fällen (XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX und XXX) die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme entgegen § 330 Satz 1 FamFG nicht unverzüglich nach Wegfall ihrer Voraussetzungen auf.

226

Gemäß § 330 Satz 1 FamFG ist die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Die Regelung betrifft sämtliche Unterbringungsmaßnahmen im Sinne des § 312 FamFG, also sowohl nach Betreuungsrecht als auch nach Landesrecht. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, ein möglichst effektives Verfahren zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass kein Betroffener länger als erforderlich untergebracht wird. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung (oder andere Unterbringungsmaßnahmen wie bspw. die medizinische Zwangsbehandlung) weggefallen sind, hat deshalb das Gericht die Maßnahme von Amts wegen unverzüglich aufzuheben, ohne dass es eines Antrags des Betroffenen, seines Betreuers oder der Behörde bedarf. Das Gericht wird vom Gesetz zum Tätigwerden von Amts wegen verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die oder der Untergebrachte bereits aus der Einrichtung entlassen ist. Trotz der dadurch eingetretenen Erledigung der Hauptsache ist die Genehmigung bzw. Anordnung der Unterbringungsmaßnahme in einem solchen Fall deklaratorisch aufzuheben, um den von ihr ausgehenden Rechtsschein ihres Fortbestandes bis zu dem angegebenen Endtermin zu beseitigen.

227

Vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 330 Rn. 1, beck-online.

228

Auch in der Missachtung dieser zwingenden gesetzlichen Verfahrensregelungen liegen offenbare Fehler der Beklagten, die eine disziplinarische Reaktion erfordern.

229

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang anführt, sie habe die Aufhebung ihres Genehmigungsbeschlusses vom 26. September 2013 in dem Verfahren XXX (vgl. oben C. 3.) deshalb nicht unverzüglich veranlasst, weil sie in Ansehung des gutachterlichen Ergebnisses darum bemüht war, zuvor die Aufnahme der Betroffenen in einer offenen Anschlusseinrichtung sicherzustellen, vermag dies an der rechtlichen Bewertung nichts zu ändern. Ihr war mit Kenntnisnahme des Gutachtens am 5. Dezember 2014 bewusst, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB nicht mehr vorlagen. Trotz gutmeinender Motive war es rechtlich nicht vertretbar, die Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. Vielmehr hätte die Beklagte den Beschluss vom 26. September 2013 unverzüglich aufheben müssen. Gleichwohl hielt sie ihre Entscheidung aus rechtlich nicht vertretbaren Gründen noch bis zum 10. Februar 2015 weiterhin aufrecht.

230

6.

231

Indem die Beklagte in drei Fällen (XXX, XXX und XXX) die gesetzlichen Höchstfristen für die Genehmigung vorläufiger Unterbringungsmaßnahmen gemäß § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG missachtete, unterliefen ihr ebenfalls offensichtliche Fehler. Gemäß § 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG darf eine im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnete oder genehmigte Unterbringungsmaßnahme trotz Verlängerung die Gesamtdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten werden. Diese ausnahmslos geltende gesetzliche Regelung missachtete die Beklagte in insgesamt drei Fällen.

232

7.

233

Weiterhin verstieß die Beklagte in zwei Fällen (XXX und XXX) in unvertretbarer Weise gegen § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Danach soll das Gericht bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist. Mit der gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass bei längerfristigen Unterbringungen eine diagnostische Verfestigung eintritt und der Sachverständige, der sich schon einmal dazu geäußert hat, ob die Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen oder der die betroffene Person behandelt hat, deren Fortbestehen nicht so kritisch prüft, als hätte er die betroffene Person vorher noch nicht gesehen. Die Vorschrift soll so verhindern, dass eine bestehende Unterbringung perpetuiert wird, indem das Gericht vor einer anstehenden Verlängerungsentscheidung immer denselben Gutachter anhört. Die Gesamtdauer von mehr als vier Jahren, welche eine Beauftragung eines neuen Sachverständigen erzwingt, berechnet sich aus der Zeit, die zwischen dem Wirksamwerden der ersten Anordnung bis zum Endtermin der vorgesehenen Verlängerung bei ununterbrochener Unterbringung verstrichen sein wird. Das Gesetz stellt die Bestellung eines neuen Sachverständigen in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts („soll bestellt werden"), wobei Ausnahmen hiervon zu begründen und nur dann möglich sind, wenn eine spezifische, geforderte Sachkunde nicht bei einem anderen Sachverständigen gefunden werden kann oder wenn ein anderer als ein nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG ausgeschlossener Arzt nach § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht oder nur schwer erreichbar ist.

234

Vgl. MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 329 Rn. 12.

235

Indem die Beklagte in den zwei vorgenannten Fällen Unterbringungsmaßnahmen über einen Gesamtzeitraum von 4 Jahren hinaus verlängerte und vor der betreffenden Entscheidung jeweils eine/n Sachverständige/n zur Gutachterin/zum Gutachter bestellte, die/der den jeweils Betroffenen bereits davor schon untersucht bzw. begutachtet hatte, verstieß sie gegen die zwingende Regelung in § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Damit hat sie genau diejenige Vorgehensweise an den Tag gelegt, die durch die gesetzliche Regelung verhindert werden soll. Indem sie die/den bereits in der Vergangenheit mit der Begutachtung der bzw. des Betroffenen beauftragte/n Gutachter/in anhörte, hat sie der Gefahr einer grundlosen Perpetuierung der Unterbringungssituation in unvertretbarer Weise Vorschub geleistet.

236

8.

237

Ebenso rechtwidrig war es, dass die Beklagte in zwei Fällen (XXX und XXX) Unterbringungsmaßnahmen genehmigte, ohne in den hierzu ergangenen Entscheidungen gemäß § 317 Abs. 2 FamFG zu begründen, weshalb sie von der Bestellung eines Verfahrenspflegers absah. Das Gesetz erlegt dem Gericht in § 317 Abs. 2 FamFG die Pflicht auf, das Unterlassen der Bestellung eines Verfahrenspflegers mangels Erforderlichkeit im Einzelfall zu begründen. Diese Begründung hat im Rahmen der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme zu erfolgen, was der Überprüfung der Nichtbestellung in der Beschwerdeinstanz dient.

238

Vgl. MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 317 Rn. 8.

239

Ausnahmen von der in § 317 Abs. 2 FamFG normierten Begründungspflicht sieht das Gesetz nicht vor und werden zudem weder in der Rechtsprechung noch in der wissenschaftlichen Literatur angenommen. Demgemäß kann kein Zweifel an der verfahrensfehlerhaften Vorgehensweise der Beklagten in den betreffenden Unterbringungsverfahren bestehen.

240

9.

241

Schließlich handelte die Beklagte auch verfahrensfehlerhaft, indem sie in einem Fall (XXX) einen Einwilligungsvorbehalt anordnete, ohne zuvor gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein Sachverständigengutachten hierzu eingeholt zu haben. Bevor das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt bzw. einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, muss über die Notwendigkeit dieser einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person darstellenden Maßnahme eine förmliche Beweisaufnahme, die sich an § 355 ZPO (Strengbeweis) orientiert, stattfinden. Die sachverständige Begutachtung des Zustandes der betroffenen Person ist das Herzstück des Betreuungsverfahrens. Das Gesetz schreibt vor, dass dieser Beweis, der die volle Überzeugung des Gerichts herstellen soll, dadurch erbracht werden muss, dass ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme gegenüber der betroffenen Person eingeholt wird. Dabei ist die Einholung eines ärztlichen Gutachtens auch dann nötig, wenn der Betreuungsrichter aufgrund der Aktenlage schon von einer Betreuungsbedürftigkeit ausgeht.

242

Vgl. MüKoFamFG/Schmidt-Recla, 3. Aufl. 2019, FamFG § 280 Rn. 1.

243

Indem die Beklagte auch diese unmissverständlich klare gesetzliche Regelung missachtete, verhielt sie sich offensichtlich rechtswidrig.

244

Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 77 Abs. 1 LRiStaG i.V.N § 13 LDG NRW nach der Schwere des einheitlichen Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit der Richterin oder des Richters und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung.

245

Nach der Schwere des von der Beklagten begangenen Dienstvergehens ist als disziplinarrechtliche Sanktion aus den nachfolgend dargestellten Gründen im Ergebnis die Kürzung ihrer Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von zwei Jahren angemessen aber auch ausreichend.

246

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 16/10 -, juris Rn. 29.

247

Die Beklagte hat während eines nicht unerheblichen Zeitraumes in vorwerfbarer Art und Weise gegen zwingendes Verfahrensrecht verstoßen und dieses missachtet, sodass sie in hohem Maße ihre beruflichen Hauptpflichten verletzt hat.

248

Aus Art. 92 Grundgesetz ergibt sich, dass die Beklagte als Richterin konsequent an Recht und Gesetz gebunden ist. Dem steht die richterliche Unabhängigkeit nicht entgegen. Die Beklagte ist verpflichtet, im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Aufgaben der Bevölkerung fehlerfreien Zugang zu Justiz zu gewähren.

249

Vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Auflage 2009, § 26 Rn. 22.

250

Dabei wiegt das von der Beklagten begangene Dienstvergehen auch deshalb besonders schwer, weil die von ihr - auf unzureichender Tatsachengrundlage - getroffenen Entscheidungen über die erstmalige Einrichtung und Verlängerung von (vorläufigen) gesetzlichen Betreuungen die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten und insbesondere die Genehmigung von freiheitsentziehenden (vorläufigen) Unterbringungsmaßnahmen mit erheblichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der in besonderem Maße schutzbedürftigen Betroffenen verbunden waren.

251

Nicht vorgeworfen werden kann der Beklagten allerdings, dass Sie insoweit vorsätzlich gehandelt habe. Ihre Einlassung, ihr seien bei der Abfassung der Beschlüsse aus Fahrlässigkeit Fehler unterlaufen, kann nicht widerlegt werden. Aus dem Grundsatz im Zweifel für die Angeklagte verbleibt es deshalb bei dem Vorwurf der fahrlässigen Begehung, wobei dieser allerdings durchaus als grob fahrlässig zu qualifizieren ist. Sie hat die erforderliche Sorgfalt in hohem Maße verletzt und unentschuldbar dabei jedes gewöhnliche Maß erheblich überschritten.

252

Vgl. bspw. ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, BGB § 619a Rn. 15 Nw.N.

253

Der Einwand der Beklagten, sie habe die von ihr missachteten Verfahrensvorschriften nicht gekannt, entlastet sie nicht. Die Kenntnis der Verfahrensvorschriften gehört zu den elementaren richterlichen Pflichten. Die – möglicherweise – fehlerhaften Empfehlungen ihrer Kollegen entbanden sie nicht davon, sich die erforderliche eigene Kenntnis vom Inhalt der gesetzlichen Regelungen zu verschaffen. Diese Verpflichtung traf die Beklagte umso mehr als ihre Entscheidungen die Grundrechte der Betroffenen bis hin zur Freiheitsentziehung erheblich einschränkten.

254

Erschwerend kommt hinzu, dass Personen betroffen sind, die in der Regel selbst nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise den Verfahrensverstoß zu erkennen und gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel einzulegen.

255

Eine andere Entscheidung als die Kürzung der Dienstbezüge kam unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beklagten und des Umfanges der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 77 Abs. 1 LRiStaG i. V. N § 13 Abs. 2 und 3 LDG NRW nicht in Betracht.

256

Neben dem Persönlichkeitsbild der Beklagten war insbesondere zu berücksichtigen, welchen Vertrauensbruch nach außen hin das Verhalten der Beklagten darstellt. Die Verfahrensverstöße der Beklagten können nicht als Augenblickstat qualifiziert werden, da die Beklagte von sich aus nichts unternommen hat, um ihre Kenntnisdefizite über einen langen Zeitraum hinweg zu beseitigen. Schon durch Lesen der entsprechenden Gesetzestexte wäre es für die Beklagte ein Leichtes gewesen, die jeweiligen Fehlentscheidungen zu vermeiden.

257

Auch bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Dienstvergehen, welches sich über einen Zeitraum von vielen Jahren erstreckt, um eine Entgleisung der Beklagten während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase handeln könnte.

258

Für die Beklagte spricht, dass sie sich im laufenden Disziplinarverfahren sehr früh einsichtig gezeigt hat und ihre Arbeitsweise seitdem den gesetzlichen Anforderungen genügt. Weiterhin ist in den Blick zu nehmen, dass sie sich einer als besonders hoch empfundenen Arbeitsbelastung ausgesetzt sah. Hinzu kommt, dass weder im Rahmen von Geschäftsprüfungen noch durch Reaktionen seitens der Verwaltung der Beklagten Veranlassung gegeben wurde, an ihrer Verfahrensweise zu zweifeln.

259

Das Bemessungskriterium des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit gemäß § 77 Abs. 1 LRiStaG i.V.N § 13 Abs. 2 Satz 3 LOG NRW erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens der Beklagten im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich und ihre konkret ausgeübte Funktion.

260

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, juris Rn. 26; OVG Münster, Urt. v. 05.04.2017 - 3d A 932/14.0 - N W. N.

261

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass die S oder der Richter in Zukunft ihren oder seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit der Richterin oder dem Richter noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde.

262

Vgl. OVG Münster, Urt. v. Urt. v. 20.01.2016 - 3d A 584/12.0 -, juris Rn. 160, Nw.N.

263

Insgesamt allerdings lässt sich sagen, dass trotz der Vorfälle in die Beklagte das Vertrauen gesetzt werden kann, in Zukunft gewissenhaft und mit der notwendigen Sorgfalt ihren dienstlichen Pflichten nachzukommen. Dass sie dieses Vertrauen verdient, zeigt ihr Verhalten seit Einleitung des Disziplinarverfahrens. Die verhängte Disziplinarmaßnahme wird deshalb ausreichen, die Beklagte zu bewegen, ihr bereits begonnenes  pflichtgemäßes Verhalten auch in Zukunft fortzusetzen.

264

Nach alledem hat die Beklagte in vielfacher Hinsicht schuldhaft die aus § 71 DRIG i. V. N § 34 Sätze 1 und 2 BeamtStG resultierenden Pflichten zum vollen persönlichen Einsatz und zur gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung verletzt sowie schuldhaft gegen die aus § 71 DRIG i. V. N § 36 Abs. 1 BeamtStG resultierende Pflicht zum rechtmäßigen Handeln verstoßen, was die verhängte Disziplinarmaßnahme erforderlich macht.

265

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 77 Abs. 1 LRiStaG, 74 Abs. 1 LDG NRW, 154 Abs. 1 VwGO.

266

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 77 Abs. 1 LRiStaG, 74 Abs. 1 LDG NRW, 167 VwGO, 709 ZPO.

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DG - 6/2020

08.12.2020

Landgericht Düsseldorf Dienstgericht für Richter

Urteil

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2 C 16/10

§ 317 FamFG


(1) 1Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. 2Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. 3Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.

(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger, ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen.

(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

§ 329 FamFG


(1) 1Die Unterbringungsmaßnahme endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 2Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.

(2) 1Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend. 2Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.

(3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.

§ 330 FamFG


1Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 2Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.

§ 321 FamFG


(1) 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. 2Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. 3Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringungsmaßnahme erstrecken. 4Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. 5Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein.

(2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis.

§ 319 FamFG


(1) 1Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.

(2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens.

(3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

(4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.

(6) 1Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. 2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(7) 1Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. 3Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

§ 333 FamFG


(1) 1Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 2Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. 3Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. 4Sie darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. 5Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen.

(2) 1Die einstweilige Anordnung darf bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten. 2Bei mehrfacher Verlängerung darf die Gesamtdauer sechs Wochen nicht überschreiten.

§ 300 FamFG


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn

1.
dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
2.
ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
3.
im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
4.
der Betroffene persönlich angehört worden ist.
Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 278 Abs. 3 zulässig.

(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

§ 301 FamFG


(1) 1Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. 2Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

(2) Das Gericht ist bei Gefahr im Verzug bei der Auswahl des Betreuers nicht an § 1897 Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

§ 1906 BGB


(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) 1Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) 1Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) 1Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 280 FamFG


(1) 1Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. 2Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

(2) 1Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. 2Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt.

(3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:

1.
das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung,
2.
die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,
3.
den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen,
4.
den Umfang des Aufgabenkreises und
5.
die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

§ 295 FamFG


(1) 1Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. 2Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat. 3Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

(2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.

§ 331 FamFG


Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn

1.
dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
2.
ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,
3.
im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
4.
der Betroffene persönlich angehört worden ist.
Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.

§ 332 FamFG


1Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. 2Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

§ 34 FamFG


(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören,

1.
wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder
2.
wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist.

(2) Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.

(3) Bleibt der Beteiligte im anberaumten Anhörungstermin unentschuldigt aus, kann das Verfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet werden. Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen.

§ 312 FamFG


Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

1.
freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
4.
freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

§ 355 ZPO


(1) 1Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. 2Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.

§ 71 DRiG


Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

§ 36 BeamtStG


(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) 1Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 2Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

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