Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2017, Az. IV ZR 525/15

[X.]:[X.]:BGH:2017:130917BIVZR525.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 525/15
vom

13. September 2017

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des [X.] hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.],
die Richter [X.] und Dr. Götz

am 13. September 2017

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts [X.]

3. Zivilsenat

vom 5. November 2015 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Streitwert: 12.311,94

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, sie wäre im Übrigen auch unbegründet.

1. Der von §
26 Nr.
8 EGZPO vorausgesetzte [X.] von mehr als 20.000

Grundlage der mit der Feststellungsklage verfolgten [X.] ist der vom Kläger zur Insolvenztabelle ange-meldete Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsnehmerin der Beklagten in Höhe von 15.389,92

als entgangenen Gewinn auch eine Zinsforderung und zudem Kosten zur Insolvenztabelle 1
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angemeldet hat, sind diese bei der Streitwertbemessung als [X.] nach §
4 Abs.
1 Halbsatz 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ([X.] vom 24.
Juni 2015

IV
ZR
248/14, NJW-RR 2015, 1340 Rn. 4; vom 10.
Dezember 2014

IV
ZR 116/14, [X.], 912 Rn. 1). Das gilt auch dann, wenn die nach einem bestimmten Zinssatz ermittel-ten Zinsen beziffert werden (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014

IV ZR 116/14 aaO). Zwar
sind Kosten eines Haftpflichtprozesses im [X.] gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu be-rücksichtigen (Senatsbeschluss vom 24.
Juni 2015 aaO Rn. 5), im [X.] ist aber -
auch unter Berücksichtigung des [X.] im Schriftsatz vom 21. August 2017
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nicht ersichtlich, dass dem zur [X.] angemeldeten Kostenerstattungsanspruch solche Kosten ei-nes Haftpflichtprozesses zugrunde liegen.

Von der dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Scha-densersatzforderung ist ein Feststellungsabschlag von 20% vorzuneh-men (Senatsbeschluss vom 10.
Dezember 2014 aaO Rn.
1).

2. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die [X.] aus Art.
103 Abs.
1 und Art.
3 Abs.
1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend er-achtet.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.] [X.] [X.]

[X.]

Dr. Götz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.05.2015 -
9 [X.]/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 05.11.2015 -
3 U 123/15 -

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