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29.03.2018
Urteil
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.03.2018, Az. 10 K 14509/17.TR (REWIS RS 2018, 11380)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 11380
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (Bundesverfassungsgericht)
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des …
1 K 1037/17.NW (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße)
6 A 11904/17 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)
6 A 10526/18 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)
1 BvL 20/11 (Bundesverfassungsgericht)
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen …
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