Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2012, Az. IV ZR 108/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 108/12
vom

26. September 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzen-de Richterin [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richte-rin [X.]

am 26. September 2012

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
3. Zivilsenat

vom 1.
März
2012
wird auf Kosten des [X.] verworfen.

Streitwert: 911,80

Gründe:

[X.] Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch, es zu unterlassen, beim Abschluss von [X.] die von ihr verwandte sogenannte [X.] ge-mäß 8.5 3.3
ihrer [X.] in neue Versicherungsverträge einzubeziehen
oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu berufen.

Die Klausel lautet auszugsweise:

"Der Versicherungsnehmer hat

, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung 1
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ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte

Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem Streitwert von 25.000

Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben
und das Zahlungsbegehren abgewiesen. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des [X.] hatten keinen Erfolg. Das Berufungsge-richt hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass die streitge-genständliche Frage eine Vielzahl von Versicherungsverträgen betrifft und deshalb von grundsätzlicher Bedeutung
ist.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsbe-gehren in der abgewiesenen Höhe von 911,80

.

I[X.] Die Revision des [X.] ist
nicht statthaft, §
543 Abs.
1 Nr.
1 ZPO.

Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der [X.], nicht jedoch zugunsten des [X.] zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus der die Zulassung nicht einschränkenden [X.], aber durch Auslegung der Urteilsgründe.

1.
Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann sich eine Beschränkung der Revision auch aus den [X.] ergeben ([X.], Beschlüsse vom 8.
Mai
2012
[X.], [X.], 1211 Rn.
6 und vom 17.
April 2012
[X.], [X.], 728
Rn.
4; Urteil vom 27.
September 2011
[X.], [X.], 2223 Rn.
18; jeweils m.w.[X.]). Unter Auslegung des Tenors im Lichte der 3
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Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung
auf ein-zelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und
von der die andere nicht betroffen ist ([X.], Urteil vom 15.
No-vember 2001
[X.], [X.], 964; [X.]/[X.], ZPO 29.
Aufl. §
543 Rn.
20). Die Zulassung wirkt dann nicht zugunsten der [X.], die das Urteil aus einem völlig anderen Grunde angreift ([X.], Beschlüsse vom 8.
Mai 2012 aaO und vom 11.
Juli 1952
[X.], [X.]Z 7, 62, 63
f.; Urteile vom 5.
November 2003
VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 und vom 24.
Mai 1995
[X.], [X.]Z 130, 50, 59;
jeweils m.w.[X.]). Eine solche Beschränkung bei unbe-schränkter Zulassung im [X.] ist aber nur anzuerkennen, wenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen lässt ([X.], Urteile vom 10.
Mai 2012
[X.], [X.], 1351 Rn.
11; vom 29.
Januar 2003
[X.], [X.]Z 153, 358, 361
f.
und vom 3.
Dezember 1987
VII ZR 374/86, [X.]Z 102, 293, 295).

2.
Das ist hier der Fall.

Das Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich mit Blick auf die von der streitgegenständlichen Frage betroffene Vielzahl von Versi-cherungsverträgen zugelassen. Dieser Bezug besteht aber nur zu der vom Unterlassungsbegehren des [X.] erfassten [X.], wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur [X.] 94 §
17 (5) c) cc) und [X.] 75 §
15 (1) d) cc)
abgedruckt in [X.]/[X.]/Arm-brüster, [X.] 27.
Aufl.;
[X.] 2000 §
17 (5) c) cc)
abgedruckt in [X.]/Bauer, [X.] 8.
Aufl.
und [X.] 2008/II §
17 (5) c) cc)
abgedruckt in 8
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[X.]/[X.]/Armbrüster, [X.] 28.
Aufl.). Die Frage einer [X.] von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten weist einen sol-chen Bezug entgegen der Auffassung der Revision des [X.] nicht auf. Sie wird nicht in Versicherungsverträgen behandelt, sondern richtet sich gemäß §§
5 [X.], 12 Abs.
1 Satz
2 UWG danach, ob die Aufwendun-gen erforderlich
sind. Damit ist die Erstattungsfrage kein Spezifikum von Versicherungsverträgen, sie stellt sich vielmehr generell im Rahmen von Abmahnungen bei Unterlassungsbegehren
jedweder Art. Zulassungsfä-hige Fragen zu Versicherungsverträgen einschließlich der einbezogenen Versicherungsbedingungen im Allgemeinen und der streitgegenständli-chen [X.] im Besonderen werden davon nicht an-gesprochen.

Das Berufungsgericht hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur der Beklagten Gelegenheit hat geben wollen, seine Ent-scheidung
zur Wirksamkeit der Klausel
überprüfen zu lassen. Die vom Kläger angegriffenen Feststellungen zur fehlenden Notwendigkeit, bei der Abmahnung einen Rechtsanwalt einzuschalten, hat das Berufungs-gericht dagegen nicht
zur Überprüfung gestellt. Die [X.] belegen, dass es insoweit nicht von umstrittenen und klärungsbedürf-tigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Ein Wille, die Revision über

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den zugesprochenen Teil der Klage hinaus auch für die [X.]eite zu-zulassen, ist ihnen
nicht zu entnehmen. Dafür gibt es auch sonst keinen erkennbaren Anhalt.

[X.] [X.]

[X.]

[X.] [X.]
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.04.2011 -
2/24 O 135/10 -

O[X.], Entscheidung vom 01.03.2012 -
3 U 136/11 -