Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 16. März 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 ([X.]), § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer [X.] beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. [X.], Urteil vom 16. März 2010 - [X.]/09 - [X.] AG Königs [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [X.] vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zu-rückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und Kommunikationstechnik, installierte im Auftrag des Klägers zu 1 (nach Vortrag der Kläger auch der Klä-gerin zu 2) an der von den Klägern gemieteten Doppelhaushälfte sieben Video-kameras zur videotechnischen Überwachung des von ihnen bewohnten Grund-stücks. Die Kameras waren unstreitig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des Grundstücks der Kläger erfolgte. Durch ([X.]) Veränderungen der Kameraeinstellungen hätten allerdings auch [X.] auf dem Nachbargrundstück erfasst werden können. Nach Inbetrieb-nahme der Anlage wurden die Kläger von [X.] in einem Rechtsstreit auf Entfernung der Kameras, hilfsweise auf Unterlassung der [X.] wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Anspruch ge-1 - 3 - nommen. Das angerufene Amtsgericht gab nur dem Hilfsantrag statt, das [X.] verurteilte die Kläger auf die Berufung der [X.], die Kameras zu beseitigen. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der [X.] Ersatz der ihnen durch den Rechtsstreit mit den Grund-stücksnachbarn entstandenen Kosten. Sie sind der Ansicht, die Beklagte hätte sie auf die Möglichkeit einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn hinweisen müssen. Die Beklagte hält ihre Leistung für mangelfrei, da die [X.] nur das Grundstück der Kläger erfasst hätten; nur dies habe sie den [X.] bestätigt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelas-senen Revision verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter. 2 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht führt aus: 3 Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch eine fehlerhafte Aufklärung liege nicht vor. Eine Zusicherung, dass Persönlichkeitsrechte Dritter durch die Installation nicht verletzt würden, habe die Beklagte nicht gegeben. Was sie in ihren Schreiben bestätigt habe, entspreche den Tatsachen. [X.] sei so installiert gewesen, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eine Überwachung des Nachbargrundstücks nicht erfolgte. Mehr habe die Beklagte nicht zugesichert. 4 - 4 - Die Anlage sei auch nicht mangelhaft gewesen. Zwar könne ein Rechts-mangel im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB vorliegen, wenn das Werk, das der Un-ternehmer errichtet habe, Unterlassungsansprüchen Dritter ausgesetzt sei, wo-zu auch ein Unterlassungsanspruch Dritter aus dem Persönlichkeitsrecht gehö-ren könne, sofern dieser der Benutzung der Sache entgegenstehe. Im [X.] Fall liege aber in der Installation der Videokameras, so wie sie von der [X.] vorgenommen worden sei, kein Eingriff in das allgemeine Persön-lichkeitsrecht der Nachbarn, so dass diesen kein Unterlassungsanspruch gegen die Kläger zugestanden habe. Die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, beinhalte - jedenfalls in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung bestehe - noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Recht am ei-genen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich er-folgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber vor der bloßen Mög-lichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen. Hier habe auf Seiten der Nach-barn lediglich ein subjektives Befürchten vorgelegen, während ihr Grundstück objektiv nicht gefilmt worden sei und die Kameras auch nicht ohne äußerlich wahrnehmbaren Aufwand hätten verändert werden können. Eine abweichende Ausrichtung, etwa durch Fernsteuerung, sei nicht möglich gewesen. Die Kläger hätten hingegen ein berechtigtes Interesse an der Überwachung ihres Grund-stücks gehabt, da es unstreitig bereits Übergriffe auf ihr Grundstück gegeben habe. 5 Das Urteil im Rechtsstreit zwischen den Klägern und ihren Nachbarn stehe dieser Wertung nicht entgegen, da die Beklagte an jenem Prozess nicht beteiligt gewesen und ihr auch nicht der Streit verkündet worden sei. 6 I[X.] - 5 - Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, den Klägern stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten aus den §§ 634 Nr. 4, 280 BGB zu. 7 1. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rechtskraftwirkung des Urteils, das im Rechtsstreit mit den Nachbarn ergangen ist, wendet sich die Revision nicht. Insoweit sind auch Rechtsfehler nicht er-sichtlich. 8 2. Ob, wie die Kläger in der Revisionsverhandlung geltend gemacht ha-ben, die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch die Beklagte in [X.] kommt, kann im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen (unten zu 3) dahinstehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der Um-stände des Falles sowohl die Verletzung einer solchen Pflicht als auch das [X.] eines Mangels der gelieferten Überwachungsgeräte bereits im Ansatz als zweifelhaft erscheinen. Der Lieferant einer Überwachungsanlage hat dem Er-werber vollständige Auskunft über Zustand und Eigenschaften der Anlage zu geben. Das hat die Beklagte hier getan. Hingegen dürfte der Lieferant im [X.] nicht verpflichtet sein, auf die selbstverständliche Tatsache hinzuweisen, dass die Anlage nicht derart umgestaltet werden darf, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der Um-stände, unter denen die Anlage ohne Verletzung der Rechte Dritter benutzt werden darf, ist in der Regel keine Belehrung durch den Lieferanten zu erwar-ten; insoweit muss der Erwerber in Zweifelsfällen kompetenten Rechtsrat einho-len. 9 3. Die Revision bekämpft die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.] der Kameras auf dem Grundstück der Kläger habe das [X.] nicht beeinträchtigt; der Unterlassungsanspruch der [X.] - 6 - barn sei begründet gewesen, so dass das Werk der [X.] mangelhaft ge-wesen sei. Das ist indes unrichtig. a) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die [X.] mittels einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf ei-nem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persön-lichkeitsrecht des Betroffenen darstellen kann, selbst wenn keine Verbreitungs-absicht besteht, wobei die Frage, ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzu-nehmen ist, nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch [X.] einer die (verfassungs-) rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden kann (Senatsurteil vom 25. April 1995 - [X.] ZR 272/94 - [X.], 841 ff.). Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffe-nen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu [X.], wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche [X.] offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. [X.] 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; [X.], [X.], 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.). Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch be-nachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen (vgl. da-zu Senatsurteil vom 25. April 1995 - [X.] ZR 272/94 - aaO; [X.], [X.], 83 f.; [X.], NJW-RR 2009, 377 f.) von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegen-des Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht wer-den kann. 11 - 7 - b) Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Dritter liegt vor, wenn diese durch die Überwachung tatsächlich betroffen sind. Kann dies festgestellt wer-den und ergibt die erforderliche Abwägung, dass das Interesse des Betreibers der Anlage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht überwiegt, ist der Unterlassungsanspruch begründet. 12 Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Über-wachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("[X.]", vgl. dazu etwa [X.], NJW-RR 2005, 1067 ff.; [X.], [X.], 360; [X.], Urteil vom 30. Dezember 2005 - 16 C 1642/05 - Juris). In der Rechtsprechung wird allerdings ein Anspruch auf Unter-lassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von [X.] lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußer-lich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. [X.], NJW-RR 2008, 327 f.; [X.], NJW-RR 1999, 1394 f.). 13 Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt es insoweit auf die Um-stände des Einzelfalls an. Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungs-geräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkre-ter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. [X.], NJW 2009, 1827) oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der [X.] beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt hingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer 14 - 8 - Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahr-nehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Insoweit kommt etwa die Be-einträchtigung der Rechte von Mietern in einem privaten Miethaus (vgl. dazu etwa [X.], [X.], 663; [X.], aaO; [X.], [X.], 937, 940), von Betroffenen in einer Wohnungseigentumsanlage (vgl. [X.], [X.], 702 f.; [X.], [X.], 703 f.; [X.], [X.], 89 ff., 688 f.), aber auch von [X.] in Betracht. c) Nach diesem Maßstab hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht angenommen, dass den Nachbarn der Kläger kein Unterlassungsan-spruch zustand. Ihr Persönlichkeitsrecht war nicht verletzt. Denn nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfass-ten die von den Klägern installierten Kameras ausschließlich deren eigenes Grundstück, wobei diese Ausrichtung nur durch äußerlich wahrnehmbare [X.] hätte geändert werden können. Konkrete Gründe für den Verdacht der Nachbarn, die Überwachung könne sich auch auf ihr Grundstück erstrecken, sind nicht festgestellt. 15 - 9 -
Die Leistung der [X.] war demnach nicht mangelhaft, so dass ein Anspruch der Kläger auf Erstattung der ihnen durch den Rechtsstreit mit den Nachbarn entstandenen Kosten zu verneinen ist. 16 [X.]Zoll [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: AG Königs [X.], Entscheidung vom 15.12.2008 - 4 C 322/08 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 13 S 9/09 -