Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024, Az. 4 StR 147/23

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 19. Mai 2023 verstorben ist. Das gegen den Angeklagten ergangene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Oktober 2021 – 1 [X.], juris Rn. 1; Beschluss vom 6. März 2019 – 3 [X.], juris Rn. 1).

Der Umstand, dass der Senat die Revision des Angeklagten in Unkenntnis seines Todes durch Beschluss vom 23. Mai 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, macht eine förmliche Verfahrenseinstellung nicht entbehrlich (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 2023 – 3 [X.], juris Rn. 2 mwN). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vielmehr klarzustellen, dass der nach dem Tod des Angeklagten gefasste Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 insoweit ebenfalls gegenstandslos ist ([X.], Beschluss vom 6. März 2019 – 3 [X.], juris Rn. 2).

Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 2023 – 3 [X.], juris Rn. 3 mwN). Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 2023 – 3 [X.], juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Juni 2013 ‒ 1 [X.] Rn. 4).