Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.05.2006, Az. I ZR 116/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 18. Mai 2006 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja Brillenwerbung UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Wird die Mitgliedschaft in einem [X.] durch einen anderen Verband vermittelt, so können die Unternehmer, die Mitglieder des [X.] sind, dem [X.] auch dann i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG angehören, wenn wegen eines Beitrittmangels nur eine faktische Mitgliedschaft in dem [X.] besteht. [X.], [X.]. v. 18. Mai 2006 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 18. Mai 2006 durch [X.] v. Ungern-Sternberg, Prof. [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 1. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger ist der [X.] im Wettbewerb mit Sitz in [X.]. Nach seiner Satzung nimmt er die gewerblichen Interessen seiner [X.] wahr und bekämpft unlauteren Wettbewerb. 1 Die Beklagte betreibt in [X.]unter ihrer Firma "[X.]" ein Einzelhandelsgeschäft für optische Erzeugnisse. Solche [X.] - 3 - delsgeschäfte betreiben in [X.]

ferner eine "B.

+ G. GbR" sowie eine "[X.]+ G. GmbH". 3 Im Mai 2001 warb die Beklagte in der "[X.]

Zeitung" für eine "intelligente Brillenfinanzierung" und in einer Postwurfsendung für Gleitsichtglä-ser, wobei die Adressen der drei oben genannten Unternehmen in der aus dem nachfolgenden Unterlassungsantrag ersichtlichen Weise angegeben waren. Der Kläger hat die Werbung der Beklagten als irreführend beanstandet. Sie erwecke den Eindruck einer Größe, die tatsächlich nicht gegeben sei, weil es sich um drei verschiedene Unternehmen handele. Nach erfolgloser [X.] hat er Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 4 es bei Meidung von [X.] zu unterlassen, auf Werbe-trägern wie Zeitungsanzeigen und/oder Postwurfsendungen im ge-schäftlichen Verkehr zu Zwecken des [X.] wie nachfol-gend abgebildet zu werben und damit den Eindruck zu erwecken, dass sie in [X.]mit insgesamt drei Geschäftslokalen vertre- ten ist, wenn sie tatsächlich selbst nur ein einziges Geschäftslokal unterhält: - 4 - und/oder und die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger 290 DM nebst Zinsen seit dem 26. Juni 2001 zu zahlen. 5 Das [X.] hat die Klage als unbegründet abgewiesen. 6 Das [X.] hat die Klage als unzulässig angesehen und die Berufung des [X.] zurückgewiesen. - 5 - Hiergegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - [X.] des [X.], deren Zurückweisung die Beklagte beantragt. 7 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat die Klage als von Anfang an unzulässig an-gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (a.F.) prozessführungsbefugt sei. Die vom Kläger überreichten [X.] reichten nicht aus, um darzulegen, dass ihm im Raum [X.]eine er- hebliche Zahl von Optikern angehöre. Der Kläger habe allerdings Unterlagen über einen "[X.] -[X.]" vorgelegt, um darzulegen, dass ihm über die- se Vereinigung mittelbar eine erhebliche Zahl von Augenoptikern im Raum [X.]angehöre. Daran sei richtig, dass sich eine Prozessführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (a.F.) auch aus über einen anderen Verband ver-mittelte Mitgliedschaften ergeben könne. An solche mittelbaren Mitgliedschaften seien jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, damit die gesetzliche Absicht der Missbrauchsbekämpfung nicht unterlaufen werden könne. Für eine Umge-hungsabsicht spreche schon die "Annahme des [X.] -Exklusiv-Angebotes an [X.] -[X.]" (Anlage [X.]), durch die der "[X.]" das Angebot des [X.] angenommen habe, sein Mitglied zu werden. Dort werde erklärt, dem "[X.]" sei bekannt, dass er "als Sammelmitglied kein Stimmrecht entsprechend § 2 Abs. 3 der Satzung" (des [X.]) habe. Hier werde offenbar zu verbilligten Preisen eine Mitgliedschaft "zweiter Klasse" eröffnet, die den "[X.]" zwar formal zum Sammelmitglied mache, ihn aber von den [X.] - 6 - gentlichen Mitgliedsrechten gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung des [X.] aus-schließe. 10 Vor allem aber sei nicht zu erkennen, welche gesellschaftliche Struktur der "[X.] -[X.]" habe. Eine "Mitgliedschaft" sei auch im Falle einer mittelbaren Mitgliedschaft erforderlich. Die Gewerbetreibenden müssten dem Verband oder der Vereinigung, die direktes Mitglied des [X.]vereins seien, angehören. Das sei nur der Fall, wenn sie gewisse Mitgliedschaftsrechte hätten, weil sie nur dann über die Organisation, der sie angehörten, auf den [X.] Einfluss nehmen könnten. Eine solche Einflussnahme der mittelbaren "Mitglieder" auf den Kläger sei ausdrücklich ausgeschlossen. [X.] hinaus sei nicht erkennbar, wie die rechtlichen Beziehungen des "[X.] - [X.]s" zu seinen Mitgliedern organisiert seien. Die Rechtsform des "Clubs" ergebe sich aus seiner Satzung nicht. Die übrigen Unterlagen ließen nur erkennen, dass es sich um eine lose Vertriebsgemeinschaft von Augenopti-kern handele. Derartige lose Zusammenschlüsse könnten eine Mitgliedschaft in einem [X.] nicht vermitteln. Es liege vielmehr nahe, von dem Verband, der die Mitgliedschaft in dem [X.] vermittele, nicht nur eine mitgliedschaftliche Struktur, sondern ebenfalls die Rechtsfähigkeit zu verlangen. Die überreichten Unterlagen über den "[X.] -[X.]" gingen trotz einiger missverständlicher Formulierungen davon aus, dass der "Club" - wie üblich - "Sammelmitglied" beim Kläger sein solle. Selbst wenn man aber [X.], dass die Klubmitglieder gleichzeitig auch unmittelbar Mitglied des Klä-gers werden sollten, könne die Wirksamkeit dieses Beitritts nicht festgestellt werden, weil die gesellschaftliche Struktur und damit auch die [X.] innerhalb des Klubs nicht geklärt seien. 11 - 7 - Die unmittelbare Mitgliedschaft zweier Optiker auf dem örtlich relevanten Markt in [X.]und Umgebung vermittele dem Kläger noch nicht die Klage- befugnis. Zur Marktbedeutung dieser beiden Wettbewerber der Beklagten sei nichts vorgetragen. 12 13 I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. 1. Die bis zum Inkrafttreten des [X.] den unlauteren Wett-bewerb vom 3. Juli 2004 in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. und seither in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unter-lassungsansprüche geltend machen können, betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (vgl. [X.] 133, 316, 319 - Altunterwerfung I; [X.], [X.]. [X.], [X.], 953, 954 = [X.], 743 - Altunterwerfung III; [X.]. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02, [X.], 689, 690 = [X.], 1007 - [X.], m.w.[X.]). Dementsprechend muss die Verbandsklagebefugnis nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten [X.]handlung gegeben gewesen sein, sondern auch noch im Revisionsverfahren bestehen (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.: [X.], [X.]. v. 14.12.2000 - I ZR 181/99, [X.], 846, 847 = WRP 2001, 926 - [X.], m.w.[X.]; zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: [X.] [X.], 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III). Bei der Prüfung, ob diese Voraus-setzungen vorliegen, ist der Senat auch als Revisionsgericht an die tatsächli-chen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden (vgl. [X.] 31, 279, 281 ff.; 91, 111, 115; 100, 217, 219). 14 2. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer [X.] - 8 - chen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Dabei können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem [X.] sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist ([X.], [X.]. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, [X.], 1116, 1118 = [X.], 1163 - Wir [X.] nicht feiern; [X.] [X.], 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III, m.w.[X.]). 3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im vorliegenden Fall die Mitglieder des "[X.] -[X.]s" bei der Feststellung der Prozessfüh- rungsbefugnis des [X.] zu berücksichtigen. 16 a) Nach der Satzung des [X.] -[X.]s ist es dessen Zielset- zung, als "[X.]" die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Augenoptiker gegenüber Großbetrieben und großbetrieblichen Unternehmens-formen in Bezug auf die [X.] [X.] und -Sonnenbrillen zu stär- ken. Dazu sollen Werbe- und Preisempfehlungen an die Mitglieder des "[X.] -[X.]s" ausgesprochen werden. Der "[X.] -[X.]" er- füllt jedenfalls die Merkmale einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Als solche ist er rechts- und parteifähig ([X.] 146, 341) und kann Mitglied eines Vereins sein (vgl. [X.] [X.], 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III; [X.].[X.]/[X.], 4. Aufl., § 38 Rdn. 23; Soergel/Hadding, [X.], 13. Aufl., § 38 Rdn. 5; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2005, § 32 Rdn. 33; [X.], Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 60 II 1a, S. 1773). Gegen die Wirk-samkeit des Beitritts des "[X.] -[X.]s" zum Kläger bestehen keine Bedenken. Aus den im Wege des [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 16.5.1991 - [X.], NJW 1992, 627, 628, m.w.[X.]) verwertbaren Bekundungen des für die organisatorische Betreuung des "[X.] -[X.]s" zuständigen Verkaufsleiters M. der [X.]

GmbH, die dieser als [X.] in anderen Verfahren gemacht hat, ergibt sich, dass der "[X.] -Partner- Club" Mitglied des [X.] ist und der Kläger die wettbewerbsrechtlichen Inte-ressen sämtlicher "[X.] -Partner" vertritt. Auf die Frage, ob ein Beitrittsman- gel vorliegt, weil die Beitrittserklärung des "[X.] -[X.]s" möglicher- weise von einer nicht vertretungsberechtigten Person abgegeben worden ist, kommt es nicht an. Die Voraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dass eine erhebliche Zahl von Unternehmern dem klagenden [X.] angehören muss, wäre selbst dann erfüllt, wenn wegen fehlerhafter ver-tragsgemäßer Grundlage nach dem Vorbild der Lehre von der fehlerhaften [X.] lediglich eine faktische Mitgliedschaft (vgl. dazu [X.].[X.]/ [X.] aaO Rdn. 58; [X.] aaO § 6 V 1, [X.] ff., m.w.[X.]) begründet worden sein sollte. Es ist nicht erforderlich, dass der "[X.] -[X.]" als ein Verband, der dem Kläger Wettbewerber der Beklagten als (mittelbare) [X.] vermittelt, selbst nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) klagebefugt ist (vgl. [X.] [X.], 689, 690 - [X.]). b) Nach der unter der Überschrift "[X.]verein" stehenden Rege-lung der Satzung des "[X.] -[X.]s" wird mit der Unterzeichnung der "[X.] -[X.]-Vereinbarung" zugleich die Mitgliedschaft in einem [X.] sen [X.]verein begründet, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Dies ist aufgrund des Beitritts des "[X.] -[X.]s" zum Kläger eine Mitgliedschaft bei diesem. Nach der Nummer 2 der genannten Satzungs-bestimmung überprüft der Kläger auf Wunsch die Anzeigenwerbung der "[X.]

-[X.]-Mitglieder" unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. [X.] prüft er nach der Nummer 3 dieser Satzungsregelung, ob die Anzeigen der Wettbewerber unlauter sind, mahnt gegebenenfalls Wettbewerber ab und leitet gerichtliche Schritte gegen sie ein. 18 - 10 - Damit ist auch das Erfordernis erfüllt, dass in den Fällen, in denen sich der klagende Verband auf die mittelbare Mitgliedschaft von Mitbewerbern des in Anspruch genommenen Unternehmens stützt, feststehen muss, dass die [X.] mit der Wahrnehmung ihrer Interessen durch den klagenden [X.], dem sie über die Mitgliedschaft in ihrem Verband angehören, [X.] sind (vgl. [X.] [X.], 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III, m.w.[X.]). 19 c) Für die Annahme, dass die Mitgliedschaft des "[X.] -[X.]s" nicht dazu dienen sollte, gemeinsame Interessen am Schutz des lauteren Wett-bewerbs zu bündeln, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Verbands-klagebefugnis des [X.] nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb zu schaffen (vgl. [X.], [X.]. v. 16.1.2003 - [X.], [X.], 454, 455 = [X.], 514 - Sammelmitgliedschaft I, m.w.[X.]), bestehen keine [X.] Anhaltspunkte. Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, dass der "[X.] -[X.]" mit seinem Beitritt zum Kläger nicht den Zweck ver- folgte, die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen der eigenen Mitglieder zu fördern. Auf die Frage, welches Stimmrecht dem "[X.] -Partner- Club" und seinen Mitgliedern nach der Satzung des [X.] eingeräumt ist, kommt es daher nicht an. 20 - 11 - II[X.] Danach ist das angefochtene [X.]eil aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr auch unter Ein-beziehung der Mitglieder des "[X.] -[X.]s" zu prüfen haben, ob der Kläger die Voraussetzungen der § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. erfüllt, und gegebenenfalls Feststellungen zu der beanstandeten Wettbe-werbshandlung zu treffen haben. 21 v. Ungern-Sternberg Bornkamm Büscher

Schaffert

Bergmann Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.03.2002 - 14 O 119/01 - [X.], Entscheidung vom 01.04.2003 - 20 U 92/02 -