Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 12 U 69/15

12. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 17109

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

1.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 27/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

2.

Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 1.3.2016 Stellung zu nehmen. Er mag innerhalb der Frist auch mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.

Gründe

Gründe:

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).

Der zulässigen Berufung fehlen die Erfolgsaussichten, weil der Senat die zulässige Klage nach dem derzeitigen Stand der Beratung übereinstimmend mit dem Landgericht als begründet erachtet.

Von einer zur Anfechtung berechtigenden arglistigen Täuschung des Beklagten (§ 123 Abs. 1 BGB) ist auszugehen.

Gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachenfeststellung des Landgerichts bestehen keine Bedenken (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insbesondere hat das Landgericht es richtigerweise unterlassen, bezogen auf die Schilderungen der informell angehörten Parteien eine deren Glaubhaftigkeit und Überzeugungskraft bewertende Beweiswürdigung vorzunehmen.

Eine solche Würdigung war nicht veranlasst, weil sich bereits bei Zugrundelegung der Angaben des persönlich angehörten Beklagten eine Aufklärung über alle offenbarungspflichtigen Umstände nicht feststellen lässt.

Eine arglistige Täuschung in Gestalt des arglistigen Verschweigens begeht, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist, wer deshalb nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn nicht offenbart (BGH, Urteil vom 23.5.2002, VII ZR 219/01, BauR 2002, 1401, zitiert nach juris, Rn. 15; Urteil vom 25.10.2007, VII ZR 205/06, zitiert nach juris, Rn. 20).

Zwar besteht im Hinblick auf die Eigenverantwortung jedes Teilnehmers am Rechtsverkehr keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht aber dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (RGZ 111, 233, 234; BGH, Urteil vom 12.7.2001, IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331 zitiert nach juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 11.8.2010, NJW 2010, 3362, zitiert nach juris, Rn. 22). Eine Offenbarungspflicht besteht hiernach insbesondere bei solchen Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (BGH, Urteil vom 11.8.2010, NJW 2010, 3362, zitiert nach juris, Rn. 22)

Bei Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeugs sind demgemäß nähere Angaben über die Schwere des Unfalls erforderlich, weil davon die Entscheidung des Käufers, ob und ggf. zu welchem Preis er das Fahrzeug kaufen will, abhängig ist (OLG Köln, Urteil vom 2.8.1993, 12 U 26/93, VersR 1994,11, zitiert nach juris, Rn. 4). Auch ist ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, wenn das Fahrzeug infolge von Unfallschäden möglicherweise nicht verkehrssicher ist (OLG Hamm, Urteil vom 9.9.1996, 32 U 70/96, DAR 1996, 499, zitiert nach juris, Rn. 2).

Auf dieser Grundlage teilt der Senat die Wertung des Landgerichts, dass der Beklagte angesichts der Ausführungen des Sachverständigen Drießen in seinem im Auftrag des Beklagten erstellten und diesem vorliegenden Gutachten vom 30.9.2014 (Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 37-51) verpflichtet gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug nur bedingt verkehrssicher ist. Ferner hätte es dem Beklagten oblegen, klarzustellen, dass der Sachverständige eine Fahrzeugvermessung für erforderlich hielt und seine Wertungen ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sich aus einer Vermessung zusätzliche Beschädigungen würden ergeben können.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte behauptet, dem Kläger die Einsicht in das Sachverständigengutachten angeboten zu haben, zumal das Gutachten unstreitig weder an den Kläger übergeben wurde, noch bei den Vertragsverhandlungen vorlag.

Zwar darf der Verkäufer davon ausgehen, dass ohne weiteres erkennbare Mängel auch dem Käufer ins Auge springen werden – allerdings steht die Gewährung der Möglichkeit, sich ohne Aufklärung Kenntnis von einem Mangel zu verschaffen, der Besichtigungsmöglichkeit nicht ohne weiteres gleich, weswegen es etwa bei Übergabe von Unterlagen darauf ankommt, ob ein Verkäufer aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen als Grundlage seiner Kaufentscheidung durchsehen wird, was etwa zu bejahen wäre, wenn der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (BGH, Urteil vom 12.11.2010, V ZR 181/09, BGHZ 188, 43-50, zitiert nach juris, Rn. 11).

Der Übergabe kann aber das Angebot der Einsichtnahme nicht gleichgestellt werden, jedenfalls dann nicht, wenn der Verkäufer das Gutachten zu dem vereinbarten Vertragsabschluss- und Übergabetermin nicht mitbringt, so dass die angebotene Einsichtnahme nur unter Aufgabe des Zeitplanes an einem gesonderten Termin hätte erfolgen können. Zwar ist es überaus naheliegend, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer, insbesondere wenn er nur begrenzt über eigene Sachkunde verfügt, sich eines vorhandenen Gutachtens bedient, aus dem die offenbarungspflichtigen Umstände ersichtlich sind. Seiner Offenbarungspflicht kommt er auf diese Weise aber nur dann nach, wenn er das Gutachten überreicht, sei es im Original, in Kopie oder in elektronischer Form, und hierbei die Bedeutung des Gutachtens für die Erfassung des Zustandes des Fahrzeuges und dessen Verkehrssicherheit klarstellt.

Dies aber hat der Beklagte nach seinen eigenen Angaben nicht getan.

Im Übrigen nimmt der Senat zur Meidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, denen der Senat folgt und die auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens einer weitergehenden Ergänzung durch den Senat nicht bedürfen.

Meta

12 U 69/15

26.01.2016

Oberlandesgericht Köln 12. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 12 U 69/15 (REWIS RS 2016, 17109)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 17109


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 2154/15

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2154/15, 21.04.2016.


Az. 12 U 69/15

Oberlandesgericht Köln, 12 U 69/15, 26.01.2016.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

19 U 95/15 (Oberlandesgericht Köln)


VIII ZR 80/14 (Bundesgerichtshof)

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer


5 U 82/17 (Oberlandesgericht Köln)


11 O 899/18 (Landgericht Braunschweig)


16 U 173/17 (Oberlandesgericht Köln)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

V ZR 181/09

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.