Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2024, Az. V ZB 65/22

Der Beteiligte zu 2 (nachfolgend Notar) beurkundete einen Übergabevertrag, mit dem die Mutter der Beteiligten zu 1 an diese (nachfolgend Kostenschuldnerin) eine landwirtschaftliche Hofstelle nebst zugehörigem Grund übertrug. Das Anwesen war an den Ehemann der Kostenschuldnerin verpachtet. Dieser hatte der Kostenschuldnerin eine umfassende Vollmacht zur Vornahme sämtlicher landwirtschaftlicher Geschäfte sowie eine entsprechende Bankvollmacht erteilt. Der Notar stellte der Kostenschuldnerin unter dem 1. Februar 2021 10.000,07 € in Rechnung. Als Geschäftswert der Hofübergabe legte er den Verkehrswert des Anwesens in Höhe von 1.885.492 € zugrunde.

Die Kostenschuldnerin hat, gestützt auf die Auffassung, die Voraussetzungen der landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß § 48 Abs. 1 [X.] lägen vor, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die notarielle Kostenberechnung gestellt. Das [X.] hat den Antrag zurückgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Notar beantragt, verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiter.

Das Beschwerdegericht meint, der Notar habe bei dem Ansatz des Geschäftswerts der Hofübergabe zu Recht den Verkehrswert der Hofstelle zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen für die Annahme des [X.] nach § 48 Abs. 1 [X.] lägen nicht vor. In Literatur und Rechtsprechung sei umstritten, ob die Privilegierung zur Anwendung komme, wenn der überlassene Betrieb an einen Familienangehörigen des Erwerbers verpachtet sei. Das sei nicht der Fall. Es handele sich bei § 48 [X.] um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die nach ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers bei einer Verpachtung des übergebenen landwirtschaftlichen Vermögens an einen Dritten nicht zur Anwendung komme. Daran ändere auch die für die Kostenschuldnerin ausgestellte Generalvollmacht nichts. Denn in Ausübung der Vollmacht handele die Kostenschuldnerin für ihren Ehemann und nicht in eigenem Namen.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die infolge der Zulassung statthafte (§ 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Zu Unrecht hat der Notar gemäß § 46 Abs. 1 [X.] bei der Kostenberechnung als Geschäftswert den Verkehrswert der übertragenen Hofstelle zugrunde gelegt. Obwohl die Kostenschuldnerin nach der Übernahme den Betrieb an ihren Ehemann weiterhin verpachtet hat, liegt entgegen der Annahme des [X.] eine von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] vorausgesetzte Fortführung des Betriebs durch die Erwerberin vor.

a) Ob die Übergabe eines weiterhin an einen Familienangehörigen des Übernehmers verpachteten Betriebs im Falle einer arbeitsteiligen Bewirtschaftung durch Übernehmer und Pächter nach § 48 Abs. 1 [X.] privilegiert ist, wird allerdings unterschiedlich beurteilt.

aa) Nach der im notariellen Schrifttum vorherrschenden Auffassung, der auch das Beschwerdegericht folgt, handelt es sich bei § 48 Abs. 1 [X.] um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die keine Anwendung findet, wenn der überlassene Betrieb verpachtet wird. Der Hof werde dann nicht unmittelbar durch den Erwerber fortgeführt. Das gelte auch für den Fall, dass der Pächter ein Familienmitglied des Erwerbers sei und der Betrieb von beiden in familiärer Arbeitsteilung bewirtschaftet werde (vgl. [X.]/[X.] [1.1.2024], § 48 [X.] Rn. 24; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 48 Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.], [X.] Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, 3. Aufl., § 48 [X.] Rn. 24 [X.]. 51; [X.]/[X.], 22. Aufl., [X.] § 48 Rn. 9, 33a; HK-NotarR/[X.], [X.] § 48 Rn. 16; [X.]/Strauß, [X.] 2017, 583, 588 f.; [X.]/[X.], [X.] 2018, 576, 582 ff.).

bb) Nach der Gegenauffassung kommt § 48 Abs. 1 [X.] - ebenso wie die Vorgängernorm des § 19 Abs. 4 [X.] (vgl. hierzu BayObLG [X.] 1998, 41) - unverändert zur Anwendung, wenn der überlassene Betrieb an einen Familienangehörigen des Erwerbers verpachtet wird, sofern neben dem Pächter der Erwerber den Hof gleichberechtigt und in gemeinsamer Verantwortlichkeit arbeitsteilig mitbewirtschaftet. Für eine Privilegierung spreche, dass eine Absicht des Gesetzgebers, eine Kostenprivilegierung bäuerlicher Familienbetriebe durch die neue Regelung in § 48 Abs. 1 [X.] gegenüber dem früheren § 19 Abs. 4 [X.] generell einzuengen oder strenger zu handhaben, nicht nachweisbar sei (vgl. [X.], [X.] 2017, 422 Rn. 44 f.). Dies hat im Schrifttum zum Teil Zustimmung gefunden (vgl. [X.] in [X.]/Wedewer, [X.], 122. Aktualisierung, § 48 Rn. 17; [X.]/Kawell, Kostenrecht, 53. Aufl., § 48 [X.] Rn. 8 Stichwort „Fortführung [Verpachtung]“).

b) Die zuletzt genannte Ansicht verdient den Vorzug. Der Anwendung des [X.] des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pachtverhältnis mit einem nahen Familienangehörigen (hier: Ehemann) begründet wird und der Erwerber den Betrieb mit dem Pächter in Arbeitsteilung gemeinschaftlich bewirtschaftet.

aa) Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 [X.] beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere natürliche Personen höchstens das Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur [X.] der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe oder Zuwendung einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet. Die Vorschrift ist zum 1. August 2013 an die Stelle des § 19 Abs. 4 Satz 1 [X.] getreten. Diese Norm setzte zwar nach ihrem Wortlaut nur die Überlassung eines Betriebs oder die Fortführung in sonstiger Weise voraus, nicht aber dessen Fortführung durch den Erwerber selbst, wie § 48 Abs. 1 Satz 1 [X.] es nunmehr verlangt.

bb) Die Änderung des Wortlauts könnte eine Einengung des [X.] allerdings nahelegen. Denn an einer „unmittelbaren“ Fortführung des Betriebs könnte es fehlen, wenn der Pächter die Verantwortung nach außen übernimmt. Zwingend ist dieses Verständnis aber nicht. Der Wortlaut der Norm lässt sich nämlich in wertender Auslegung auch so verstehen, dass eine familiäre Arbeitsteilung für eine unmittelbare Fortführung und damit für eine Privilegierung ausreicht.

cc) Für eine Privilegierung nach § 48 Abs. 1 [X.] spricht die Entstehungsgeschichte der Norm. Bereits nach der zu § 19 Abs. 4 [X.] ergangenen Rechtsprechung war anerkannt, dass die Fortführung des Betriebs durch den Erwerber zu erfolgen hatte. Die Übergabe eines auch weiterhin dauerhaft an einen Dritten verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs begründete wegen der bloßen theoretischen Möglichkeit, irgendwann den Betrieb selbst zu führen, nicht die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 19 Abs. 4 [X.] (vgl. [X.] 1994, 110; für das neue Recht: [X.], [X.] 2016, 696). [X.] war es hingegen, wenn der Hof lediglich aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen an den Ehegatten des Erwerbers verpachtet wurde, sofern der Erwerber bei der Bewirtschaftung selbst tätig blieb (vgl. BayObLG, [X.] 1998, 41). Nach der alten Rechtslage wäre der durch den Notar beurkundete Übergabevertrag daher dem [X.] unterfallen. Es war aber ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers, mit der gesetzlichen Neuregelung das [X.] zu erhalten und zu stärken (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu] [X.]). Anhaltspunkte dafür, dass der Anwendungsbereich durch die gesetzliche Neuregelung in § 48 [X.] gegenüber § 19 Abs. 4 [X.] insoweit eingeschränkt werden soll, sind demgegenüber nicht ersichtlich, zumal die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Rechtsprechung des [X.] ([X.] 1992, 416) zu § 19 Abs. 4 [X.] Bezug nimmt.

dd) Entscheidend für diese Sichtweise spricht, dass der Gesetzgeber eine Stärkung landwirtschaftlicher Familienbetriebe erreichen will. Die Kostenprivilegierung soll bei [X.] eine übermäßige Belastung der Landwirtschaft mit Notarkosten vermeiden, welche die Gefahr in sich birgt, dass der Hofinhaber von einer rechtzeitigen Hofnachfolgeregelung absieht (vgl. BT-Drucks. 11/2343 S. 6 zu § 19 Abs. 4 [X.]). An diesem Ziel hält der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung unverändert fest. Das [X.] soll durch § 48 Abs. 1 [X.] nicht nur erhalten, sondern sogar gestärkt werden, indem die Erhaltung und Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftliche Betriebe in Familienbesitz und das öffentliche Interesse hieran in der Formulierung klarer zum Ausdruck kommen soll (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu] [X.]). Dafür, dass ein nach § 19 Abs. 4 [X.] privilegierter Übergabevertrag wie der hier geschlossene nach der Gesetzesänderung nicht mehr dem [X.] unterfallen soll, ist nichts ersichtlich. Soweit nach der Gesetzesbegründung die Anwendung des [X.] unter anderem dann ausscheiden soll, wenn der Betrieb für eine Übergangszeit an einen Dritten verpachtet wird (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu] [X.]), hat der Gesetzgeber in Anbetracht des Zwecks der Kostenprivilegierung ersichtlich nur solche Fälle vor Augen, in denen der übernommene Betrieb an einen außerhalb der Familie stehenden Dritten verpachtet bleibt bzw. wird. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Position des Erwerbers auf die eines bloßen Verpächters reduziert. In derartigen Fällen fehlte es bereits nach alter Rechtslage an den Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung, da die Hofübergabe nicht der Fortführung des Betriebs diente (vgl. BayObLG, [X.] 1994, 359). Nicht in den Blick genommen hat der Gesetzgeber demgegenüber diejenigen Fälle, in denen - wie hier - mit der Übergabe des aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen [X.] verpachteten Betriebs die Nachfolge innerhalb der Familie in Bezug auf den landwirtschaftlichen Familienbetrieb geregelt werden soll. Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der mit der Kostenprivilegierung verfolgte Zweck auch hier greift, da der von dem Notar beurkundete Vertrag die Übergabe eines familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebs innerhalb der Familie an die nächste Generation zum Gegenstand hat, und der Hof von der Nachfolgegeneration im Rahmen der familiären Strukturen arbeitsteilig zusammen mit dem Pächter fortgeführt werden soll. Der Erwerb durch die Kostenschuldnerin dient der Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs in den [X.]. Auf dessen rechtliche Zuordnung kommt es dabei nicht an. Das Erfordernis einer unmittelbaren Fortführung des Betriebs durch die Kostenschuldnerin selbst ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn zwar im Rechtsverkehr nach außen allein ihr Ehemann als Betriebsinhaber anzusehen ist, der Hof aber von beiden Eheleuten arbeitsteilig gemeinschaftlich bewirtschaftet wird. Diesem Zweck dienen auch die der Kostenschuldnerin von ihrem Ehemann erteilten Vollmachten.

ee) Der Umstand, dass der Betrieb bereits vor der Übergabe an den Ehemann der Kostenschuldnerin verpachtet war, steht der Kostenprivilegierung nach § 48 Abs. 1 [X.] schließlich ebenfalls nicht entgegen. Zwar ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass eine Privilegierung ausgeschlossen ist, wenn ein Betrieb betroffen ist, der im [X.]punkt der Vornahme des Geschäfts nicht von dem Eigentümer bewirtschaftet wird, sondern verpachtet ist (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu] [X.]). Der Gesetzgeber hatte dabei aber nur den Fall einer Verpachtung des Betriebs an einen Dritten vor Augen, der den Betrieb nicht unmittelbar fortführt. Die Übergabe an den bisherigen Pächter, der den Hof künftig in Eigenregie unmittelbar weiterführen will, ist demgegenüber von der Kostenprivilegierung erfasst (vgl. [X.]/[X.], [X.] [1.1.2024], § 48 Rn. 7; HK-NotarR/[X.], [X.] § 48 Rn. 15; [X.]/[X.], [X.], 22. Aufl., § 48 Rn. 14; [X.], [X.] 2014, 575, 581).

2. Die weiteren Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] sind ebenfalls erfüllt. Nach den Feststellungen des [X.] dient der Hof der Familie der Kostenschuldnerin als Existenzgrundlage. Nicht erforderlich ist, dass der Betrieb den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet, so dass auch Nebenerwerbslandwirte in den Genuss der Privilegierung kommen können (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu] [X.]).

Der angefochtene Beschluss ist nach alledem aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Der [X.] kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Beschwerdegericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zum Einheitswert des Anwesens getroffen hat. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).