Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.04.2013, Az. 4 StR 104/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 104/13

vom
23. April
2013
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

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2
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Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23.
April
2013
gemäß §
349 Abs.
1
[X.] beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] ([X.]) vom 18.
September 2012 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen, besonders schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags sowie Sach-beschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Ferner wurde be-stimmt, dass ein Jahr der Freiheitsstrafe vorab zu vollstrecken ist.

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Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten entspricht nicht den Formerfordernissen des §
345 Abs.
2 [X.] und ist deshalb unzulässig im Sinne von §
349 Abs.
1 [X.].
In der von dem Verteidiger des Angeklagten verfassten [X.] vom 25.
Januar 2013 wird lediglich mitgeteilt, dass der Ange-klagte mit dem Strafmaß einverstanden sei und sich nur gegen die [X.] wenden wolle. Er habe die Absicht, in der Strafhaft eine Be-rufsausbildung zu absolvieren und meine, damit allen Strafzwecken zu genü-gen. Eigenständige Ausführungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts fehlen.
Die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten lässt erkennen, dass der Verteidiger nicht

wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich ([X.], Beschluss vom 27.
März 2012

2
StR
83/12, Rn.
2 mwN,
[X.], 1748)

die volle Verantwortung für den Inhalt der [X.] übernommen hat. Auch fehlt es

wie der [X.] zu Recht ausgeführt hat

an einer formgülti-gen Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den fest-gestellten Sachverhalt, die nach §
344 Abs.
2 Satz
1, §
345 Abs.
2 [X.] zu den Mindestanforderungen an eine zulässige Sachrüge gehört ([X.], Urteil vom 22.
Januar 1974

1
StR
586/73, [X.]St 25, 272, 275).
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3
4
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4
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Im Übrigen wäre das auf die [X.] beschränkte [X.] auch unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 [X.].
Mutzbauer
Roggenbuck
Franke

Quentin
Reiter
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