Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 4 BN 4/21

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die der Antragsteller ihr beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

1. Die [X.]eschwerde möchte grundsätzlich klären lassen,

Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist in der Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet, soweit sie rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich ist.

§ 1 Abs. 7 [X.]auG[X.] bestimmt, dass bei der Aufstellung der [X.]auleitpläne die öffentlichen und privaten [X.]elange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 [X.]auG[X.] ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die [X.] (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]auG[X.]), dass die abwägungserheblichen [X.]elange zu ermitteln und zu bewerten sind. Zu ermitteln, bewerten und gegeneinander sowie untereinander gerecht abzuwägen sind alle [X.]elange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die [X.] eingestellt werden müssen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 [X.] 105.66 - [X.]VerwGE 34, 301 <309> und vom 5. Mai 2015 - 4 [X.]N 4.14 - [X.] 406.11 § 1 [X.]auG[X.] Nr. 136 Rn. 14; [X.]eschluss vom 12. Juni 2018 - 4 [X.] 71.17 - [X.] 2018, 601 Rn. 5). Dabei hat die Gemeinde die Nachteile einer Planung für einen planunterworfenen Eigentümer (oder Erbbauberechtigten) zu berücksichtigen. Schränkt sie bestehende [X.]aurechte ein, muss sie diese Tatsache in die Abwägung einstellen ([X.]VerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 [X.]N 2.16 - [X.]VerwGE 156, 336 Rn. 12 m.w.N.).

Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf. Sie geht davon aus, der Rat der Antragsgegnerin habe nicht zur Kenntnis genommen, welche über die genehmigten bzw. realisierten Nutzungen hinausgehenden lärmintensiveren Nutzungsmöglichkeiten der Vorläuferbebauungsplan zugelassen habe. Dies geht an den Feststellungen der Vorinstanz vorbei. Danach lag dem Rat der Antragsgegnerin der [X.] vor und war den Ratsmitgliedern bekannt, dass eine Nutzung auch unter Geltung dieses Plans nicht unbegrenzt möglich war ([X.]). Die Annahme der [X.]eschwerde, die Festsetzungen des [X.]ebauungsplans seien für ein durchschnittliches Ratsmitglied ohne Erläuterungen durch die Verwaltung nicht verständlich, findet in den tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils keine Stütze und beschränkt sich auf eine Urteilskritik im Einzelfall, die nicht auf eine grundsätzliche [X.]edeutung führt.

2. Hinsichtlich der Frage,

3. Die [X.]eantwortung der Frage,

4. Hinsichtlich der Frage,

Zu Inhalt und Zustandekommen des [X.] und eines Nutzungskonzepts hat das Oberverwaltungsgericht indes keine Feststellungen getroffen, sondern vielmehr angenommen, dass eine mischgebietstypische Nutzung jedenfalls in den als Einheit zu betrachtenden Gebieten MI 3 und [X.] möglich und nach der [X.]egründung des [X.]ebauungsplans auch gewollt sei ([X.].

5. Die [X.]eschwerde hält schließlich für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Die [X.]eschwerde wirft keine Rechtsfrage auf, sondern strebt eine Fallsammlung im Stile eines juristischen Kommentars an. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 18. Dezember 2017 - 4 [X.]N 27.17 - juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.