Tenor
Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt S. für die Revisionshauptverhandlung wird abgelehnt.
Gründe
Am 12. Juni 2022 ist Termin zur Hauptverhandlung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 31. August 2021 auf den 20. Oktober 2022 bestimmt worden. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2022 hat der Wahlverteidiger Rechtsanwalt S. beantragt, zur Wahrnehmung des Termins beigeordnet zu werden.
Der Antrag bleibt ohne Erfolg, da kein Grund für die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers besteht. Das [X.] hat dem Angeklagten bereits am 23. Juli 2020 Rechtsanwältin [X.]als Pflichtverteidigerin und am 7. Januar 2021 Rechtsanwalt B. als weiteren Pflichtverteidiger bestellt. Die Bestellungen gelten fort. Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel (§ 143a StPO) oder einen zusätzlichen Pflichtverteidiger (§ 144 StPO) sind weder vorgebracht noch sonst ersichtlich (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 StR 366/21).
Schäfer
Meta
13.10.2022
Bundesgerichtshof 3. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Düsseldorf, 31. August 2021, Az: 3 KLs 8/20
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2022, Az. 3 StR 64/22 (REWIS RS 2022, 8152)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8152
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
1 StR 284/22 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Differenzen über die Verteidigungsstrategie
1 ORs 44/23 (Oberlandesgericht Köln)
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff