Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2006, Az. III ZR 361/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 13. Juli 2006 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 195 a.F.; StBerG § 68 a.F. Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als [X.] einer [X.] wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG ([X.] an [X.], Urteil vom 20. März 2006 - [X.]/04 - [X.], 849). [X.], Urteil vom 13. Juli 2006 - [X.]/04 - [X.]

LG München I - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2006 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 28. April 2004 im Kostenpunkt - außer der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 - und insoweit aufgehoben, als es die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete Klage betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger beteiligten sich im Dezember 1995 und Juni 1996 unter [X.] der Beklagten zu 3 und 4, die am Revisionsverfahren nicht mehr betei-ligt sind, mit 50.000 [X.] und 20.000 [X.], jeweils zuzüglich einer Abwicklungs-gebühr von 5 % der [X.], an dem geschlossenen [X.] "Dreiländer Beteiligung Objekt [X.] 94/17 - [X.] - KG". Der [X.] zu 2 ist persönlich haftender [X.]er der Beteiligungsgesellschaft, 1 - 3 - die Beklagte zu 1, eine Steuerberatungsgesellschaft, ist (einzige) Gründungs-kommanditistin. Die Beklagte zu 1 hielt nach § 3 des [X.]svertrags ei-nen [X.]santeil von zunächst 15.951 [X.] und war berechtigt, ihren Kommanditkapitalanteil durch Abschluss von [X.] mit künftigen Anlegern um bis zu 1.268.560.000 [X.] zu erhöhen. Die Anleger sollten nach § 6 Nr. 2 des [X.]svertrags im Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte [X.]er behandelt werden; in § 3 Nr. 2 des [X.] waren sie bevollmächtigt, in der [X.]erversammlung für ihren durch die Beklagte zu 1 gehaltenen Anteil das Stimmrecht und die weiteren Mitgliedschaftsrechte auszuüben. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in [X.] wurde das in [X.] gelegene Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrum [X.]-Inter-national erworben, in dem seit 1994 das Musical "[X.]" aufgeführt [X.]. Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmiete-rin konnten die Ausschüttungen an die Anleger nicht mehr in der vorgesehenen Höhe vorgenommen werden. Die Kläger, die im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung ihrer Ein-lagen unter Berücksichtigung der erhaltenen Ausschüttungen Zug um Zug ge-gen Rückgabe ihrer Beteiligungen begehren, machen - soweit hier noch von Interesse - die Beklagten zu 1 und 2 dafür verantwortlich, dass der Prospekt, soweit er ihnen vor ihrer Anlageentscheidung zur Verfügung gestellt worden sei, Unrichtigkeiten enthalte, bei deren Kenntnis sie von einem Beitritt abgesehen hätten. Unter anderem [X.] sie, die im Prospekt angegebenen Kosten für die Neuherstellung von Gebäuden in [X.] seien gegenüber den tatsächlich an-gefallenen Baukosten weit übersetzt. Die Angaben im Prospekt über die [X.] vermittele wegen einer nicht ordnungsgemäßen Abzinsung ein zu günstiges Bild. Dem Beklagten zu 2 wird daneben weiter vorgeworfen, an ihn seien - dem [X.] zuwider - überhöhte [X.] - 4 - mittlungsgebühren ausgezahlt worden. Ferner habe er aus den an die [X.] gezahlten - weit überhöhten - Depotverwaltungsgebühren Rückflüsse erhalten, ohne dass der Prospekt hier-auf aufmerksam mache. Die auf Zahlung von 29.447,26 • nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom [X.] in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 2 zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. 3 Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete Klage betrifft, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 [X.] Das [X.] hat [X.] im engeren Sinn für verjährt angesehen, weil die Kläger, die sich in den Jahren 1995/1996 an dem Fonds beteiligt hätten, nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrem Beitritt ihre Klage erhoben hätten. Das haben die Kläger in der Berufungsinstanz [X.]. [X.] im weiteren Sinn hat das Berufungsge-richt mit der Begründung verneint, die Kläger hätten mit der Beklagten zu 1 [X.] unmittelbaren Vertragsverhandlungen geführt. Als deren Erfüllungsgehilfen könnten die - die Beteiligungen vermittelnden - Beklagten zu 3 und 4 nicht an-gesehen werden, da sie nicht im vertraglich festgelegten Pflichtenkreis der [X.] - 5 - klagten zu 1 als Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin tätig geworden [X.]. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 nach § 68 StBerG und nach § 12 Nr. 2 des [X.], der sich an der Ver-jährungsfrist des § 68 StBerG orientiere, verjährt. Es fehle auch an einer schlüssigen Geltendmachung eines durch ein Verhalten der Beklagten zu 1 verursachten Schadens in der geltend gemachten Höhe. Aus den dargelegten Gründen scheiterten auch Ansprüche gegen den Beklagten zu 2, dessen zu-sätzliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nicht hinreichend dargelegt sei. I[X.] Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punk-ten nicht stand. 6 1. Die Vorinstanzen haben zu den von den Beklagten bestrittenen Pros-pektmängeln keine Feststellungen getroffen. Der [X.] muss daher revisions-rechtlich zugunsten der Kläger unterstellen, dass der Prospekt Teil A die im Einzelnen vorgetragenen Mängel enthält. Die vom [X.] in seinem Beschluss vom 12. Januar 2006 ([X.]/04 - NJW-RR 2006, 770, 771) bejahte Frage, ob der Prospekt in seinem Abschnitt "Chancen und Risiken" die mit dem Erwerb und Betrieb des Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrums [X.]-International verbundenen Risiken hinreichend verdeutliche, spielt in der Auflistung von Be-anstandungen durch die Kläger in diesem Rechtsstreit eine nur untergeordnete Rolle. 7 - 6 - 2. Geht man davon aus, der beim Vertrieb der Beteiligungen verwendete Prospekt enthalte beachtliche Mängel, lässt sich eine Haftung beider Beklagter unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht aus-schließen. 8 a) In der Rechtsprechung des [X.] ist seit langem geklärt, dass den [X.], der bei dem Zustandekommen des Beitritts von Kapitalanlegern persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, die Pflicht trifft, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. [X.] 84, 141, 144 f). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die [X.] an einer Publikumsgesellschaft unter Verwendung von [X.] angebahnt wird (vgl. [X.], Urteil vom 7. Juli 2003 - [X.] - NJW-RR 2003, 1351 m.w.N.). Da sich der Beitritt der Kläger in der Weise vollzog, dass sie mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag schlossen und diese nach § 3 des [X.]svertrags bevollmächtigt war, den Beitritt der Kläger als Treugeber zu bewirken, ging es im Rahmen der Anbahnung dieses Treuhandverhältnisses um eine eigene Pflicht der Beklagten zu 1, ganz unabhängig vom Verhalten der für den Vertrieb eingeschalteten Beklagten zu 3 und 4, unrichtige [X.] von sich aus richtig zu stellen. Soweit sich die Beklagte zu 1 auf eine Erklärung in § 12 Nr. 3 des [X.] bezieht, sie habe eine Prüfung des [X.] nicht vorgenommen, kann diese Überlegung nicht ohne weiteres zu ihrer Entlastung führen. Denn eine solche formularmäßige Erklärung, falls man sie überhaupt für eine wirksame [X.] Geschäftsbedingung halten wollte, könnte die Beklagte zu 1 nicht ohne Rücksicht auf ihren wirklichen Kenntnisstand von ihrer Haftung befreien. Das gilt namentlich dann, wenn sie auch [X.] ist. 9 - 7 - b) Auch der Beklagte zu 2 kann als persönlich haftender [X.]er seine mögliche Haftung nicht mit der Erwägung in Frage stellen, es bestünden zwischen ihm und den Klägern keine vertraglichen Beziehungen. Der Beitritt zu einer [X.] vollzieht sich durch einen Vertrag mit den übrigen [X.]. Dass hier nach § 3 Nr. 4 des [X.]svertrags die Beklagte zu 1 als Treuhandkommanditistin unwiderruflich bevollmächtigt war, namens aller jeweiligen [X.]er die zur Erhöhung des von ihr gehaltenen Kommandit-kapitalanteils notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie die dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen, ändert an dieser Aus-gangslage grundsätzlich nichts. Es kommt hinzu, dass die Anleger nicht nur in Rechtsbeziehungen zu der Beklagten zu 1 als Treuhänderin treten, sondern nach den Angaben im Prospekt und in dem dort abgedruckten [X.] wie unmittelbar an der [X.] beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollten (vgl. [X.], Urteile vom 30. März 1987 - [X.] - NJW 1987, 2677; vom 20. März 2006 - [X.]/04 - [X.], 849, 850). Ihn trifft daher - wie die Beklagte zu 1 - unabhängig vom Verhalten der in den Vertrieb eingeschalteten Personen die eigene Pflicht, Beitrittsinteressenten zutreffend zu informieren und unrichtige Prospektangaben richtig zu stellen. 10 3. Mögliche Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten sind nicht verjährt. 11 a) Die Beklagte zu 1 kann sich nicht auf die Verjährung von Ansprüchen nach der mittlerweile aufgehobenen Bestimmung des § 68 StBerG berufen. Dass sie für die Kläger keine steuerberatende Tätigkeit ausgeübt hat, ist un-streitig. Hiermit hat sich die Beklagte zu 1 insbesondere gegen eine Sekundär-haftung gegenüber den Klägern verwahrt. Allerdings war sie nach § 1 Nr. 7 des [X.] berechtigt, für die Kommanditgesellschaft die Steuerberatung zu übernehmen. In der Rechtsprechung des [X.] sind die [X.] - 8 - sonderen Verjährungsvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater auch bei Treuhandtätigkeiten dieser Berufsträger mit dem Argument angewendet worden, die treuhänderische Verwaltung von [X.] sei als eine Tätigkeit anzusehen, die auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand habe ([X.] 120, 157, 159 f) oder die mit der Steuerberatertätigkeit verknüpft sei ([X.] 97, 21, 25), wobei im Einzelfall geprüft wurde, ob eine solche Bera-tungstätigkeit übernommen war (verneinend etwa in [X.]surteil vom 1. De-zember 1994 - [X.] - NJW 1995, 1025, 1027). Der vorliegende Fall erhält sein Gepräge dadurch, dass es nicht (nur) um Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1 als Treuhänderin geht, sondern um ihre vorvertragliche Haftung als [X.]erin. Die Pflichten und die Haftung ei-nes [X.]ers richten sich aber unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden [X.]er in gleicher Situation gelten. Der I[X.] Zi-vilsenat hat daher - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertrags-verhandlungen, die gegen einen Steuerberater als [X.] einer [X.] gerichtet sind, nach dem bis zum 31. Dezember 2001 gel-tenden Recht, das auch hier anwendbar ist (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB), nicht der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. unterliegen, sondern nach § 195 BGB a.F. in 30 Jahren verjähren (Urteil vom 20. März 2006 - [X.]/04 - [X.], 849, 850). Dem schließt sich der [X.] an. 13 b) Anderes kann die Beklagte zu 1 auch nicht aus § 12 Nr. 2 des [X.] herleiten. Dort ist zwar geregelt, dass Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin - gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen - spätestens drei Jahre nach ihrer Entstehung verjähren. Der [X.] hat eine rechtsgeschäftliche Abkür-14 - 9 - zung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlagevermittler und Anlagebera-ter nach früherem Recht im Ausgangspunkt für unbedenklich gehalten und die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel in einem Emissionsprospekt nur wegen ihrer Ausdehnung auf Dritte als "überraschend" im Sinn des § 3 [X.] verneint (vgl. [X.]surteil vom 11. Dezember 2003 - [X.]/03 - NJW-RR 2004, 780 f). Dieser Gesichtspunkt spielt hier keine Rolle, weil sich die Verjäh-rungsverkürzung nur auf das Vertragsverhältnis der Kläger als Treugeber zur Beklagten zu 1 als Treuhänderin beziehen soll. Da es hier jedoch (auch) um die Pflichtenstellung der Beklagten zu 1 als [X.]erin geht (s. oben a), ist im Rahmen der Inhaltskontrolle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung zu beach-ten, dass die Orientierung des Berufungsgerichts an § 68 StBerG a.F. nicht als Maßstab herangezogen werden kann. Vielmehr hält im Bereich des [X.] - auch bei [X.] der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. die zum früheren Verjäh-rungsrecht ergangenen Urteile [X.] 64, 238, 244; vom 20. März 2006 aaO [X.]). Deswegen kann sich auch der Beklagte zu 2 nicht auf die im Prospekt wiedergegebene Klausel berufen, wonach Ersatzansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben gegen den Herausgeber oder sonstige Beteiligte nach Ablauf von sechs Monaten nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Beitritt verjähren. Selbst wenn man annehmen wollte, die Klausel betreffe auch die hier verfolgten Schadensersatzansprüche aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis, würde sie der Inhaltskontrolle nicht standhalten. 4. Die Klage kann schließlich nicht mit der Begründung abgewiesen wer-den, es fehle an der schlüssigen Geltendmachung eines kausal verursachten Schadens in der geltend gemachten Höhe. 15 - 10 - a) Liegen [X.] vor, spricht nach der Rechtsprechung des [X.] im Allgemeinen eine Lebenserfahrung dafür, dass diese für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sind (vgl. nur [X.]surteil vom 9. Februar 2006 - [X.] - NJW-RR 2006, 685, 687 f zu Rn. 22, 24). [X.] jeglicher Feststellungen des Berufungsgerichts zu Art und Gewicht der be-haupteten [X.] lässt sich nicht ausschließen, dass diese Vermutung auch den Klägern zugute kommt. Soweit das [X.] - in Bezug auf die Haftung des Beklagten zu 4 - die Kausalität mit der Überlegung in Frage gestellt hat, die Kläger hätten auch nach Kenntnis der wirtschaftlichen Krise der Gene-ralmieterin nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beteiligungen zu einem Kaufpreis von 85 % bis 95 % des Nominalwerts zu verkaufen, handelt es sich um spätere Vorgänge, die zwar eine gewisse indizielle Bedeutung haben mögen, aber keine abschließende Beurteilung der Kausalitätsfrage erlauben. 16 b) Was die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruchs angeht, ist zwischen den Parteien vor allem streitig, ob sich die Kläger Steuervorteile aus ihren Beteiligungen anrechnen lassen müssen. Insoweit nimmt der [X.] auf sein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes Urteil vom 17. November 2005 ([X.]/04 - NJW 2006, 499 f, insbesondere zu Rn. 7-12) Bezug. [X.] spricht hier nach dem bisherigen Sachstand einiges für eine Anrech-nungspflicht und gegen eine Besteuerung der verlangten Schadensersatzleis-tung, und zwar unabhängig von der in den Vorinstanzen umstrittenen Frage, ob die Kläger "außergewöhnlich hohe Steuervorteile" erzielt haben. Da die Kläger entgegen der Rüge der Revision nicht generell in Abrede gestellt haben, [X.] erlangt zu haben - hierfür spricht ja auch die Art der Beteiligung -, sondern lediglich "solche erheblichen Steuervorteile" bestritten haben, wird es 17 - 11 - ihnen im Rahmen des weiteren Verfahrens nach den Grundsätzen der sekun-dären Darlegungslast obliegen, hierzu näher vorzutragen. 5. Die Kläger haben auch im weiteren Verfahren Gelegenheit, ihre [X.] in Bezug auf den Vorwurf von [X.] näher auszuführen. 18 [X.] [X.] [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.05.2003 - 22 O 6258/02 - [X.], Entscheidung vom 28.04.2004 - 15 U 3503/03 -