Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VII ZB 38/07

[X.]BESCHLUSS [X.]/07
vom 12. Dezember 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

[X.]achschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 829 Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2007 - [X.]/07 - [X.]

[X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 12. Dezember 2007 durch [X.], [X.] Kuffer und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Eick beschlossen: Dem Gläubiger wird wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 16. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwer-degericht zurückverwiesen. Gründe: [X.] Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, —die [X.] auf Zahlung von [X.] zu pfänden und ihm zur Einziehung zu überweisen. Als Drittschuldner hat er die [X.] angegeben. Außerdem hat der Gläubiger beantragt, den pfandfreien Betrag für den notwendigen Unterhalt des Schuldners auf 331 • festzusetzen. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlas-sen, jedoch den pfandfreien Betrag auf 600 • festgesetzt. Mit der sofortigen Beschwerde hat der Gläubiger seinen Antrag weiterverfolgt. Er hat hierzu [X.], der Schuldner lebe im Haushalt seiner Mutter, so dass davon auszu-gehen sei, dass er keine eigenen Wohnkosten zu tragen habe. Außerdem hat der Gläubiger beantragt klarzustellen, dass der Pfändungs- und [X.] auch den Anspruch des Schuldners auf Zahlung von [X.] gemäß § 19 SGB II erfasst habe. 2 Der Schuldner hat eine Bescheinigung der [X.] (im Folgenden: [X.]) vorgelegt, nach der er für Juni 2006 Leistungen in Höhe von 491 • und ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 505 • erhält. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde teilwei-se abgeholfen und den pfandfreien Betrag des Schuldners ab Juni 2006 auf 491 • und ab dem 1. Juli 2006 auf 505 • festgesetzt. 3 Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu-rückgewiesen. Der Senat hat dem Gläubiger für die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. März 2007 [X.] gewährt und ihm am 4. Mai 2007 Rechtsanwalt [X.] zu seiner Ver-tretung beigeordnet. Mit der daraufhin am 8. Mai 2007 eingelegten und am 16. Mai 2007 begründeten Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger unter Stel-lung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Fristen zur [X.] und Begründung der Rechtsbeschwerde sein Begehren weiter. 4 - 4 - I[X.] 5 1. Dem fristgerecht gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand war gemäß § 233 ZPO zu entsprechen. Der Gläubiger war aus [X.] Gründen erst nach Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiord-nung eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts zur [X.] und Begründung der Rechtsbeschwerde in der Lage. Die Versäumung der Fristen war damit unverschuldet. 2. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 6 a) Das Beschwerdegericht führt aus, die sofortige Beschwerde sei unbe-gründet, weil die begehrte Pfändung ins Leere gegangen sei. Im Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses habe keine Forderung des Schuldners gegen die [X.] bestanden. Der Schuldner be-ziehe Arbeitslosengeld I[X.] Leistungsträger hierfür sei gemäß § 44 b Abs. 2 SGB II die [X.] 7 b) Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Beschwerde-gericht hätte die Beschwerde des Gläubigers nicht mit der Begründung zurück-weisen dürfen, die Pfändung sei ins Leere gegangen. [X.]ach den für eine solche Prüfung im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Maßstäben kann nicht ausgeschlossen werden, dass die verfahrensgegenständliche Forderung be-steht; daher kann sie zum Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses gemacht werden. 8 [X.]) Ob eine zu pfändende Forderung besteht, wird im Zwangsvollstre-ckungsverfahren nur in engem Maße überprüft. Eine Pfändung muss immer dann erfolgen, wenn dem Schuldner die Forderung nach irgendeiner vertretba-9 - 5 - ren Rechtsansicht zustehen kann (Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rdn. 485 a m.w.[X.]). Der [X.] darf nur ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn dem Schuldner der Anspruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen offenbar nicht zustehen kann oder ersichtlich unpfändbar ist ([X.], Beschluss vom 19. März 2004 - [X.], [X.]JW 2004, 2096, 2097). 10 Diese Maßstäbe gelten auch hinsichtlich der Frage, ob eine Forderung des Schuldners sich gegen den in dem [X.] bezeichneten Dritt-schuldner richtet. Die Frage, gegen welchen von mehreren in Betracht kom-menden [X.] sich ein zu pfändender Anspruch richtet, ist [X.] nicht Gegenstand des [X.]. Eine Entscheidung dieser Frage im Vollstreckungsverfahren würde die möglichen Drittschuldner nicht bin-den; eine solche Wirkung kann erst im Rahmen der [X.] werden. Daher muss es dem Gläubiger möglich sein, einen Anspruch ge-gen sämtliche in Betracht kommende Drittschuldner zum Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu machen. Eine Einschränkung kann nur insoweit erfolgen, als ein Anspruch sich offenbar, das heißt nach [X.] vertretbaren Rechtsauffassung, nicht gegen den angeblichen Drittschuldner richten kann. [X.]) [X.]ach diesen Maßstäben kann die verfahrensgegenständliche Forde-rung zum Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses [X.] werden. Es ist jedenfalls rechtlich nicht unvertretbar anzunehmen, dass die [X.] Schuldner der im [X.] bezeichneten For-derung ist. Die Rechtslage ist bisher nicht hinreichend geklärt (vgl. zu den recht-lichen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II u.a. Berlit in [X.], 2. Auflage, § 44 b Rn. 5; [X.], [X.] 2004, 723 ff.; [X.], [X.]VwZ 2004, 1195 ff.). Daher kommen als Dritt-schuldner neben der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II sowohl die 11 - 6 - [X.] als auch die örtlichen Agenturen für Arbeit in Betracht. Eine Klärung dieser Frage kann im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht erfol-gen. Vielmehr kann eine Pfändung des angeblichen Anspruchs gegenüber je-dem dieser in Frage kommenden Drittschuldner erfolgen, da gegenüber keinem von ihnen eine Pfändung als rechtlich unvertretbar zu erachten ist. 12 c) Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Beschwerdegericht folgen-des zu berücksichtigen haben: [X.]) Der unpfändbare notwendige Unterhalt gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Kapitel 3 und 11 des [X.] (vgl. [X.], [X.] vom 18. Juli 2003 - [X.], [X.] 156, 30, 34). Für eine Ände-rung dieser Rechtsprechung besteht auch im Hinblick auf die Änderung des § 850 f Abs. 1 a) ZPO durch das nach dieser Entscheidung in [X.] getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ([X.] I 2003, 2954) kein Anlass. Den Regelungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels des Zwei-ten Buchs des [X.] kommt im Hinblick auf § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO keine Bedeutung zu (ebenso [X.]/Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 850 d Rn. 7; a.A. [X.]eugebauer, [X.], 911, 912). 13 [X.]) Das Beschwerdegericht wird schließlich über den Antrag des [X.] auf Klarstellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu ent-14 - 7 - scheiden haben. Dabei wird es davon auszugehen haben, dass die Pfändung von "Arbeitslosengeld" die Pfändung von "[X.]" umfasst. Dressler Kuffer [X.]

[X.] Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.05.2006 - 49 M 1711/06 - [X.], Entscheidung vom 16.10.2006 - 5 T 448/06 -