Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigenNachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§ 133 Fa, 157 Ha; HGB § 161; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteilig-ten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgeht, betrifft eine innere Tatsache, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren überein-stimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben, oder entsprechende Indizien benannt werden.
[X.], Beschluss vom 21. April 2015 -
II ZR 126/14 -
OLG [X.]
LG [X.]
Meta
21.04.2015
Bundesgerichtshof II. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2015, Az. II ZR 126/14 (REWIS RS 2015, 12370)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12370
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.