Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2005, Az. IV ZR 197/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL IV ZR 197/03

Verkündet am:

19. Januar 2005

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des [X.] vom 22. Juli 2003 wird hinsichtlich des Feststellungsantrages als unbegründet zurückgewiesen und im übrigen als unzulässig verwor-fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt eine höhere Zusatzversorgungsrente vom [X.].

Er ist am 25. Juni 1935 geboren und war seit dem 16. April 1962 in der [X.]- einer berufsständischen [X.] - versicherungspflichtig. Seit diesem [X.]punkt entrich-tete sein Arbeitgeber Umlagen an die [X.] des Beklagten. Ab 1. Juli 2000 befindet sich der Kläger - 3 -

im Ruhestand und bezieht neben einer Rente von der [X.]

auch eine Versorgungsrente vom Beklagten. Diese belief sich anfänglich auf 1.602,84 DM, ab 1. Januar 2001 auf 1.855,87 DM und ab 1. Juli 2001 auf 1.767,44 DM.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe Anspruch auf höhere [X.] durch den Beklagten. Er hält es aufgrund des Beschlus-ses des [X.] vom 22. März 2000 ([X.], 835 = NJW 2000, 3341) für die [X.] ab dem 1. Januar 2001 für unzuläs-sig, daß seine Vordienstzeiten von insgesamt 110 Monaten gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Satzung der Zusatzversorgungskasse der [X.] in ihrer bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung (im folgenden: ZVK-S a.F.) nur zur Hälfte berücksichtigt werden (sog. Halbanrechnung) und begehrt die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet sei, ab dem 1. Januar 2001 bis zum Inkrafttreten einer neu-en, die Regelung der Vordienstzeiten ändernden Satzung diese [X.]en in vollem Umfang der Rentenberechnung zugrunde zu legen.

Darüber hinaus verlangt er ab 1. Juli 2000 weitere 218,77 • monat-lich. Der Beklagte habe die fiktive Rente, die bei Ermittlung seiner [X.] vom gesamtversorgungsfähigen Entgelt in Abzug zu brin-gen sei, nicht anhand der richtigen Methode berechnet; ebensowenig dürfe er bei Berechnung des fiktiven [X.] einen Beitrag zur Umlage in Höhe von 139,98 DM absetzen.

Mit einem weiteren Zahlungsantrag fordert der Kläger ab 1. Juli 2001 zusätzliche 45,21 • monatlich, um die der Beklagte seine Versor-gungsrente mit Blick auf die zum genannten [X.]punkt eingetretene Er-- 4 -

höhung der gesetzlichen Renten zu Unrecht herabgesetzt habe. [X.] die Satzung des Beklagten aufgrund des Beschlusses des Bundes-verfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 ([X.], 600) ab 1. Januar 2001 unwirksam geworden sei, fehle es an einer satzungsmäßigen Grundlage für die Kürzung.

Hilfsweise zu beiden Zahlungsanträgen begehrt der Kläger ab 1. Januar 2001 die Zahlung einer monatlichen Rente von 2.038,45 DM (1.042,24 •). Nach Umstellung der Zusatzversorgung vom Bruttoversor-gungsprinzip auf eine nettobegrenzte Gesamtversorgung zum 1. Januar 1985 sei er aus Gründen des Bestandsschutzes so zu behandeln, als wäre er zum 31. Dezember 1984 aus dem Dienst ausgeschieden.

Landgericht und [X.] haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

[X.] Es ist, soweit der Kläger seine Zahlungsanträge einschließlich des [X.] weiterverfolgt, bereits nicht statthaft. Insoweit fehlt es an einer Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) durch das Be-rufungsgericht.
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Das Berufungsurteil enthält zwar in seiner Urteilsformel keine ent-sprechende Einschränkung. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben ([X.], 358, 360; [X.], Urteile vom 5. November 2003 - [X.]/02 - [X.]-Report 2004, 262 unter II; vom 29. Januar 2003 - [X.] - NJW 2003, 1177 unter A; vom 12. Juli 2000 - [X.] - [X.], 1967 unter 1; vom 25. April 1995 - [X.] - [X.], 841 unter [X.]). Hierfür genügt allerdings nicht, daß das Berufungsgericht eine Be-gründung für die Zulassung der Revision gegeben hat, ohne weiter er-kennbar zu machen, daß es sie auf den durch die Rechtsfrage [X.] Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen. Eine [X.] kann vielmehr in solchen Fällen nur angenommen werden, wenn aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit ausreichender Klarheit hervorgeht, daß das Berufungsgericht die Mög-lichkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur wegen eines ab-trennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2000 aaO). Hat das Berufungsgericht jedoch über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden und bei Darlegung des nur für einen dieser Ansprüche rechtserheblichen Grundes für die Revi-sionszulassung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es das [X.] nur wegen dieses Teils des Streitgegenstandes zulassen wollte, ist hierin eine wirksame Beschränkung der Zulassung zu sehen (vgl. [X.], Urteile vom 25. April 1995 aaO; vom 25. Februar 1993 - [X.] - NJW 1993, 1799 unter [X.]; vom 13. Dezember 1989 - [X.] - NJW 1990, 1795 unter II). So liegt es hier.

Das Berufungsgericht hatte über drei voneinander unabhängige [X.] und einen von der Begründetheit der beiden [X.] -

träge abhängigen Hilfsantrag zu entscheiden. Dabei ging es um jeweils selbständige Ansprüche, über die das Berufungsgericht durch Teilurteil hätte befinden können. Als abtrennbare Teile des [X.] waren sie einer beschränkten Zulassung der Revision zugänglich. Diese [X.] hat das Berufungsgericht auch vornehmen wollen. Die dem Beru-fungsurteil für die Beschränkung der Revisionszulassung zu entnehmen-de Begründung befaßt sich ausschließlich mit der Anrechnung der Vor-dienstzeiten des [X.] und sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, ob die Entscheidung des [X.] vom 22. März 2000 (aaO) sich auch auf "Altfälle" erstrecke und - wenn ja - wie in diesem Fall die Anpassung des Versorgungsanspruchs des [X.] zu erfolgen habe. Damit bezieht sich das Berufungsgericht ersichtlich auf seine Ausführungen zum Halbanrechnungsverfahren, mit dem sich auch der angesprochene Beschluß des Bundesverfassungsge-richts allein auseinandersetzt. Für die klagegegenständlichen Zahlungs-anträge gelten die Erwägungen des Berufungsgerichts zur [X.] hingegen nicht. Für diese vom Kläger erhobenen Ansprüche wird auch kein gesonderter Zulassungsgrund angeführt; die vom Berufungs-gericht angestrebte Beschränkung der revisionsrechtlichen [X.] ist dadurch hinreichend deutlich geworden.

I[X.] Soweit der Kläger sich gegen die Halbanrechnung seiner Vor-dienstzeiten wendet, ist die Revision zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Feststellungen des [X.] bezögen sich nur auf die "jüngere [X.]", bei der im Gegensatz zu älteren Generationen keine bruchlose [X.] mehr vorliege. Deshalb sei es nicht zu be-- 7 -

anstanden, daß in der rückwirkend zum 1. Januar 2001 in [X.] getrete-nen neuen Satzung des Beklagten vom 25. Juni 2002 bereits laufende Renten - wie die des [X.] - als Bestandsrenten nach dem alten [X.] unter Beibehaltung der Halbanrechnung von Vordienstzeiten weiter-bezahlt würden, zumal für diese ab dem [X.] bis zum [X.] eine jährliche Erhöhung um 1% vorgesehen sei.

2. Das hält im Ergebnis den [X.] der Revision stand.

a) Soweit sich die Revision unter Bezug auf den Beschluß des [X.] vom 22. März 2000 (aaO) gegen die [X.] von Vordienstzeiten nur zur Hälfte wendet, hat der Senat in seinem Urteil vom 26. November 2003 ([X.]/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c und d) klargestellt, daß die Bedenken des [X.] nicht diejenigen Rentnergenerationen betreffen, die vor dem 1. Januar 2001 Rentenempfänger geworden sind. Auch für die Generation des [X.], der seit Juli 2000 Rente bezieht, ist nach dem Beschluß des Bun-desverfassungsgerichts davon auszugehen, daß verfassungsrechtlich etwa bedenkliche Folgen einer Halbanrechnung noch im Rahmen einer bei der Regelung einer komplizierten Materie zulässigen Generalisierung bleiben und deshalb hinzunehmen sind.

b) Der Beklagte hat die Satzung der Zusatzversorgungskasse mit Wirkung ab 1. Januar 2001 grundlegend geändert. Nach der [X.] kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von [X.], für die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine [X.] Kom-ponente und Bonuspunkte maßgebend sind (§§ 33 ff. ZVK-S n.F.). Auf-- 8 -

grund der Übergangsregelung des § 70 Abs. 1 und 2 ZVK-S n.F. werden Versorgungsrenten nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsberechtigen als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 der [X.] jährlich um 1% vom [X.] an erhöht. Der Kläger macht nicht geltend und es ist auch sonst nicht ersichtlich, daß er danach im wirt-schaftlichen Ergebnis schlechter stünde als [X.], für die das neue Satzungsrecht gilt.

Terno [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]