Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.02.2004, Az. 2 U 166/03

2. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4756

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Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 15. Oktober 2003 gegen das am 23. September 2003 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 10 O 255/03, durch einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 25. Februar 2004 Stellung zu nehmen.

Gründe

Gründe

1.

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat - mangels Vortrags des Klägers zu anderen Anfechtungstatbeständen - zu Recht den auf §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO gestützten Anfechtungsanspruch des Klägers auf Erstattung der verrechneten Gutschriften auf dem Kontokorrentkonto der Schuldnerin abgewiesen. Die nur noch Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildende Saldoreduzierung von 507.776,14 DM auf 400.000,00 DM stellt sich nicht als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der vorgenannten Vorschriften dar.

Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung begründet keine inkongruente Deckung, sondern eine kongruente Erfüllung der Kreditforderung der Beklagten. Eine Sicherung oder Befriedigung ist nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO inkongruent, wenn der Gläubiger sie nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto stellen sich als inkongruent dar, wenn hierdurch die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber der Bank reduziert werden, ohne daß ein entsprechender (fälliger) Rückführungsanspruch besteht. Im vorliegenden Fall konnte die Beklagte die streitigen, verrechneten Beträge fordern.

Zutreffend weist die Berufung zwar darauf hin, daß die Rückführung eines Kredites vor Fristablauf eine inkongruente Deckung darstellt. Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs eines ausgereichten Kredits setzt, soweit der Kredit nicht befristet war, gemäß § 609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Verrechnungen unstreitig nicht ausgesprochen worden ist. Die Giro- oder Kontokorrentabrede allein macht den Kredit noch nicht zur Rückzahlung fällig (BGH, NJW 1999, 3780 [3781]; BGH, ZIP 2002, 812 [813]; BGH, NJW 2003, 360 [361]).

Diese Grundsätze finden nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung indes nur auf einen vereinbarten (Überziehungs-)Kredit, nicht indes auf eine rein faktische Kontoüberziehung Anwendung. Dementsprechend hat die Beklagte hier auch denjenigen Betrag anerkannt und an den Kläger gezahlt, um den die verrechneten Einzahlungen im Zeitraum der Anfechtbarkeit die Auszahlungen überstiegen und die zu einer Rückführung des Saldostandes unter die vereinbarte Kreditlinie von 400.000,00 DM geführt haben. Hinsichtlich des noch im Streit befindlichen Betrages konnte die Beklagte indes die jederzeitige Rückführung des debitorischen Saldos beanspruchen. Grundsätzlich hat ein Bankkunde auf die Duldung einer Überziehung ohne weiteres keinen Anspruch; umgekehrt kann in einem solchen Fall die kontoführende Bank die sofortige Rückführung der Überziehung verlangen (BGH, NJW 1978, 758 [759]; BGH, NJW 1999, 3780 [3781]; MünchKomm/Brandes, InsO, 2001, § 96 Rn 33; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 6. Auflage 2002, Rn 3.114). Soweit eine Kontoüberziehung vertraglich mit der Folge vereinbart werden kann, daß ein fälliger Rückzahlungsanspruch erst entsteht, wenn die Bank gekündigt hat (BGH, NJW 1998, 1318 [1320]; BGH, NJW 1999, 3780 [3781]), werden vorliegend die Voraussetzungen hierfür hinsichtlich des 400.000,00 DM übersteigenden Betrages nicht aufgezeigt. Fehl geht daher auch der Vorwurf der Berufung, das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2002 (ZIP 2002, 812) nicht hinreichend berücksichtigt. Die dort aufgestellten Grundsätze, daß die Rückführung eines von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredites auch dann "inkongruent" ist, wenn die Rückführung durch Saldierung im Kontokorrent erfolgt, sind mangels entsprechender Kreditbewilligung nicht einschlägig.

Den ausdrücklichen Abschluß einer mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung, durch die der Schuldnerin eine weitergehende Überziehungsmöglichkeit eingeräumt worden ist, trägt der Kläger nicht vor. Allerdings kann eine derartige Abrede unter Umständen auch stillschweigend zustande kommen (BGH, NJW 1999, 3780 [3781]). Allein mit der Ausführung eines Überweisungsauftrages kommt indes kein entsprechender Kreditvertrag zustande. Vielmehr hat die Bank bei nicht genehmigten Überziehungen einen täglich fälligen Anspruch auf Rückführung (MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 131 Rn 44; Nerlich/Römermann, InsO, Stand Juli 2003, § 131 Rn 25; unklar Rn 26). Entgegen der Berufung beinhaltet ebensowenig jede Duldung einer Überziehung bereits eine weitergehende Kreditgewährung. Dieser Standpunkt wird auch weder vom Bundesgerichtshof in der herangezogenen Entscheidung vom 21. Januar 1998 (NJW 1998, 1318 [1320]) noch von der zitierten Literaturstelle (MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 131 Rn 44) in dieser Allgemeinheit vertreten. Der Bundesgerichtshof unterscheidet gerade zwischen einer vertraglich vereinbarten Überziehung, die eine entsprechende Kündigung notwendig macht, und einer bloßen Duldung der Überziehung des vereinbarten Kreditlimits, die einen ohne Kündigung jederzeit fälligen Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung begründet (BGH, NJW 1998, 1318 [1320]). So hat der Bundesgerichthof in der von der Berufung herangezogenen Entscheidung (NJW 1998, 1318) die Anfechtung wegen einer inkongruenten Deckung gerade an der fehlenden Feststellung des Tatrichters zu einer vertraglich vereinbarten Überziehung scheitern lassen und ist von einem fälligen Rückzahlungsanspruch in Höhe der zugeflossenen Deckung ausgegangen (NJW 1998, 1318 [1320 linke Sp. unten]). Auch der Umstand, daß die Bank nicht sofort auf die Rückführung der Überziehung bestanden hat, schafft weder einen Vertrauenstatbestand noch begründet dies bereits eine rechtsgeschäftliche Bindung. Für die Annahme einer neuen vertraglichen Bindung bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände. Nur wenn die Bank durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, daß sie mit der Erhöhung der Kreditlinie einverstanden ist und mit der Duldung der Überziehung den Antrag des Kunden auf Abschluß eines weiteren Kreditvertrages annimmt, kommt es zu einer neuen vertraglichen Bindung.

Ob in der von der Bank geduldeten Überziehung eines Girokontos der Abschluß eines Kreditvertrages zu sehen ist oder ob es sich nicht nur um eine positive Vertragsverletzung durch den Kreditnehmer handelt, weil er ohne Absprache mit der Bank nicht gedeckte Verfügungen trifft, hängt vom Einzelfall ab (BGH, NJW 1999, 3780 [3781]; OLG Stuttgart, NZG 2002, 910 [911]; HK/Kreft, InsO, 3. Auflage 2003, § 131 Rn 10; Gerhard/Kreft, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 8. Auflage 2002, Rn 384; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 75 Rn 13; Stiller, ZInsO 2002, 654 [655]).

Die von dem Kläger vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, die Beklagte habe stillschweigend die von ihr vorgetragene Kreditlinie von 400.000,00 DM erweitert und die Schuldnerin habe das konkludente Angebot auf Abschluß eines solchen Vertrages angenommen. Entgegen der Vorstellung der Berufung kann für die entscheidungserhebliche Frage, ob es sich vorliegend um einen Überziehungskredit oder um eine geduldete Überziehung handelt, nicht auf die Vorschrift des § 493 Abs. 2 BGB (bzw. des früheren § 5 VerbrKrG) abgestellt werden. Diese Bestimmung findet bereits deshalb keine Anwendung, weil die Darlehensnehmerin, eine GmbH, keine Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB ist. Im übrigen führt auch bei einem Verbraucherkreditvertrag eine geduldete Überziehung nicht automatisch zu einem stillschweigenden Abschluß eines Darlehensvertrages, vielmehr bedarf es ebenfalls eines entsprechenden Willens des Kreditinstitutes zur Darlehensgewährung (vgl. nur Palandt/Putzo, BGB, 63. Auflage 2004, § 493 Rn 16 f.).

Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände sprechen gegen eine Kreditabrede. So hat die Beklagte zu der zwischen ihr und der Schuldnerin hinsichtlich der getroffenen Regelung bezüglich der Überziehungen detailliert vorgetragen. Sie hat aufgezeigt, sie habe während der Zeit einzelne Sollbuchungen, die das gewährte Limit kurzfristig überschritten, nur im Hinblick auf zeitnah avisierte Gutschriften zugelassen und auf eine umgehende Rückführung des Sollsaldos in den eingeräumten Kreditrahmen bestanden. Diesem Sachvortrag ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Er hat das Vorbringen lediglich mit Nichtwissen bestritten und die Auffassung vertreten, der Beweisantritt der Beklagten stelle einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Dies reicht indes nicht. Der Kläger seinerseits muß, worauf die Beklagte bereits erstinstanzlich hingewiesen hat, alle objektiven und subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 131 InsO vortragen. Mithin muß der Insolvenzverwalter hinreichende Anhaltspunkte aufzeigen und hierzu geeignete Beweismittel anbieten, die für den streitgegenständlichen Sachverhalt die Annahme einer entsprechenden Vereinbarung über die Ausweitung des Überziehungskredites rechtfertigen (vgl. hierzu allgemein: Kübler/Prütting/Paulus, InsO, Stand Oktober 2003, § 131 Rn 24; MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 131 Rn 57 ff.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Auflage 2003, § 131 Rn 33).

Auch das von dem Kläger für eine vereinbarte weitere Kreditgewährung herangezogene Indiz der Belastung mit Sollzinsen greift hier nicht. Die Beklagte hat hinsichtlich des im Laufe der Geschäftsbeziehung eingeräumten Überziehungskredites von 400.000,00 DM und den darüber hinausgehenden Betrag unterschieden. Sie hat ausweislich der vorgelegten Unterlagen zwischen Soll- und Überziehungszinsen differenziert und für die weitere (kurzfristige) Überschreitung des zugelassenen Überziehungskredites gesonderte Zinsen berechnet.

2.

Letztlich ist die Annahme der Berufung trotz fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels auch nicht aus den Gründen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO n.F. veranlaßt. Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats ist ebensowenig zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die erörterten Rechtsfragen zu der inkongruenten Deckung und der Darlegungs- und Beweislast sind, wie vorstehend erörtert, von der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage des Zustandekommens einer konkludenten Kreditvereinbarung basiert auf einer Würdigung der Besonderheiten der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls.

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt der Senat dem Kläger Gelegenheit, zu der beabsichtigten Zurückweisung des Rechtsmittels innerhalb der in der Beschlußformel bezeichneten Frist Stellung zu nehmen.

Köln, den 2. Februar 2004

Oberlandesgericht, 2. Zivilsenat

Meta

2 U 166/03

02.02.2004

Oberlandesgericht Köln 2. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.02.2004, Az. 2 U 166/03 (REWIS RS 2004, 4756)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4756

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